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Thema: vollstreckungsfähiger Inhalt Ratenvereinbarung/Stundung

  1. #1
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    vollstreckungsfähiger Inhalt Ratenvereinbarung/Stundung

    Hallo,
    jetzt musste ich mich doch auch mal anmelden, um eine Frage zu stellen.

    Es liegt ein Familiengerichtlicher Vergleich vor, auf Grund dessen ein Pfändungsbeschluss beantragt wird (keine Überweisung).

    Der Inhalt lautet:
    "Der Schuldner verpflichtet sich, rückständigen Trennungsunterhalt für den Zeitraum xy in Höhe von insg. 10000 Euro an die Gläubigerin zu bezahlen. Dem Schuldner wird nachgelassen, diesen Rückstandsbetrag in Raten zu monatlich 400 Euro beginnend ab März 2017 zu bezahlen."

    Der Schuldner ist mit den Raten für August/Sept. im Verzug. Gepfändet werden soll jedoch der Gesamtbetrag von 10000 Euro abzüglich der bereits gezahlten Beträge.

    Es ist eine einfache Klausel erteilt.

    Ich frage mich daher, ob der Gesamtbetrag überhaupt derzeit vollstreckungsfähig ist, da Raten bewilligt wurden.
    Allerdings scheitert mE 751 Abs. 1 ZPO daran, dass kein konkreter Kalendertag bestimmt ist.

    Aus dem weiteren Vergleich ergibt sich, dass die Zahlungen monatlich im Voraus zu leisten sind.
    In Anbetracht von 850d III ZPO tendiere ich dazu den Pfändungsbeschluss zu erlassen.
    Geändert von Rpfl0815 (04.10.2017 um 11:55 Uhr)

  2. #2
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    ...halte ich für falsch...

    Fällig waren nur 800,00 €, mehr kann erst mal nicht gepfändet werden. (Aufgrund - "ihm wird nachgelassen, diesen Rückstand monatlich in Raten à 400,00 € zu zahlen" ist monatliche Fälligkeit gegeben- da ein Fälligkeitstag fehlt, ist davon auszugehen dass die Rate bis zum letzten Tag des Monats gezahlt werden muss, also am letzten Tag des Monats fällig ist)

    Die zur Geltendmachung des gesamten Betrages notwendige Verfallsklausel fehlt hier. ("Gerät der Schuldner in Rückstand, wird der gesamte Betrag zur Zahlung fällig/erlischt die Ratenzahlungsmöglichkeit" oder ähnliches- da hat wohl einer geschlampt, so etwas gehört ja immer in eine Ratenzahlungsvereinbarung damit sie eingehalten wird) Die kannst du hier meines Erachtens nicht einfach reininterpretieren.

    (könnte hier ggf. laufend wie eine "statische Unterhaltsrente" monatlich fortlaufend gepfändet werden, bis der Betrag von 10.000, 00 € erreicht ist, mit entsprechender Eintragung auf Blatt 3 und Anlage dazu-Praxislösung)

    Hoffe das hilft dir weiter.

  3. #3
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