Ergebnis 1 bis 4 von 4

Thema: Geschäftsgebühr Scheidung

  1. #1
    Fortgeschrittener
    Beruf
    Diplom-Rechtspflegerin
    Registriert seit
    08.06.2016
    Beiträge
    106

    Geschäftsgebühr Scheidung

    Huhu,

    Beratungshilfe ist bewilligt und Scheidung und Folgesachen.

    Anwalt schreibt Gegenseite an :

    Mein Mandat beabsichtigt sich von Ihnen scheiden zu lassen.
    Es wird um Mitteilung gebeten, ob Sie mit der Durchführung des Scheidungsverfahrens einverstanden sind.

    Ferner wird mitgeteilt, dass es nicht erforderlich ist einen eigenen Anwalt zu beauftragen.

    Ist das ausreichend für die Notwendigkeit zur Entstehung der GG?

    Liebe Grüße

  2. #2
    Stammgast
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    28.10.2016
    Ort
    Ein Städtchen in Ba-Wü, das keiner kennt
    Beiträge
    191
    Zitat Zitat von Rechtspflegerin. Beitrag anzeigen
    Huhu,

    Beratungshilfe ist bewilligt und Scheidung und Folgesachen.

    Anwalt schreibt Gegenseite an :

    Mein Mandat beabsichtigt sich von Ihnen scheiden zu lassen.
    Es wird um Mitteilung gebeten, ob Sie mit der Durchführung des Scheidungsverfahrens einverstanden sind.

    Ferner wird mitgeteilt, dass es nicht erforderlich ist einen eigenen Anwalt zu beauftragen.

    Ist das ausreichend für die Notwendigkeit zur Entstehung der GG?

    Liebe Grüße
    Wenn du es streng prüfst, würde ich sagen: nein.

    Die Beratungshilfe umfasst Beratung und sofern erforderlich Vertretung.
    Wenn ich so etwas prüfe, stelle ich darauf ab, was der Antragsteller nach anwaltlicher Beratung selbst zu Stande gebracht hätte. Die Verhandlungen über die Höhe des Trennungsunterhalts könnte der Antragsteller z.B. sicher nicht selbst führen, aber ein Schreiben in dem steht: "Ich will mich scheiden lassen, hast du irgendwelche Einwände? Ach übrigens, du brauchst nicht zwingend einen eigenen Anwalt" dürfte jeder nach anwaltlicher Beratung hinbekommen.

  3. #3
    Club 3.000 Avatar von Noatalba
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    22.11.2007
    Ort
    Rhein-Ruhr-Metroplex
    Beiträge
    3.307
    Mal abgesehen davon, dass eine Vertretung wohl nicht erforderlich (und die GG somit nicht nicht entstanden, sondern nicht erstattungsfähig) wäre: Das zitierte Schreiben dient der Vorbereitung des Scheidungsverfahrens. Es handelt sich somit um eine vor- und nicht um eine außergerichtliche Tätigkeit. Diese wird von der späteren Verfahrensgebühr abgedeckt, vgl. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG.
    "Es ist nicht wahr, dass die kürzeste Linie immer die gerade ist."
    (Gotthold Ephraim Lessing)

  4. #4
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rpfl
    Registriert seit
    06.11.2013
    Beiträge
    555
    Zitat Zitat von Noatalba Beitrag anzeigen
    Mal abgesehen davon, dass eine Vertretung wohl nicht erforderlich (und die GG somit nicht nicht entstanden, sondern nicht erstattungsfähig) wäre: Das zitierte Schreiben dient der Vorbereitung des Scheidungsverfahrens. Es handelt sich somit um eine vor- und nicht um eine außergerichtliche Tätigkeit. Diese wird von der späteren Verfahrensgebühr abgedeckt, vgl. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG.
    Bleiche Ausgesetzte klammern sich ans Boot, draußen treiben Menschen ab in höchster Not.
    (H.R. Kunze)


Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •