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Thema: Kosten für Pflegschaft für unbekannte Beteiligte

  1. #1
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    Kosten für Pflegschaft für unbekannte Beteiligte

    hallo,

    es ist eine Pflegschaft für unbekannte Beteiligte zur Löschung eines Nacherbenvermerkes eingerichtet worden. Nun reicht die Pflegerin ihre Vergütungsabrechnung ein. Aus der Staatskasse oder von dem Eigentümer zu zahlen ?

  2. #2
    Fortgeschrittener Avatar von Yarra
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    Zitat Zitat von Schulleck Beitrag anzeigen
    hallo,

    es ist eine Pflegschaft für unbekannte Beteiligte zur Löschung eines Nacherbenvermerkes eingerichtet worden. Nun reicht die Pflegerin ihre Vergütungsabrechnung ein. Aus der Staatskasse oder von dem Eigentümer zu zahlen ?
    M.E. ist der Eigentümer am Pflegschaftsverfahren allenfalls als Anreger beteiligt.

    Der unbekannte Beteiligte ist offensichtlich mittellos.
    Deshalb Zahlung der Vergütung aus der Staatskasse.

    Regress beim Eigentümer dürfte wohl nicht möglich sein.
    Mir wäre keine Vorschrift bekannt, wonach der Anreger eines Pflegschaftsverfahrens zur Zahlung der gerichtlichen Auslagen verpflichtet wäre.
    "Und wenn du den Einruck hast, dass das Leben Theater ist, dann such dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht" William Shakespeare (1564-1616)

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