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Thema: Auslegung der Gläubigerbezeichnung

  1. #1
    Gehört zum Inventar
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    Auslegung der Gläubigerbezeichnung

    Guten Morgen!

    Mir ist hier ein PfÜB-Antrag auf den Tisch geflattert. Sowohl im Titel als auch im Antrag stehen als Gläubiger verzeichnet die "Gemeindeverwaltung Musterdorf".

    Die Gemeindeverwaltung als solches ist jedoch keine rechtsfähige Einrichtung. Wer nicht rechtsfähig ist, kann nicht Partei eines Zwangsvollstreckungsverfahrens sein.

    Würdet ihr hier so weit gehen, die Gläubigerbezeichnung in Richtung "Gemeinde Musterdorf" auszulegen?

  2. #2
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    ...

    hätte ich so erlassen (habe ich bis jetzt wohl auch). Wäre mir wohl gar nicht aufgefallen- dem Schuldner mit Sicherheit auch nicht. Das die Gemeindeverwaltung Organ der Gemeinde ist, hätte ich unterstellt.

  3. #3
    Stammgast
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    Mal eine vielleicht dumme Frage: Wieso soll hier ein Gericht eine Pfändung einer Stadt/Gemeinde erlassen?

    Die vollstrecken doch nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz und können selbst eine Pfändung ausbringen,
    oder hat sich da was geändert?

  4. #4
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    kommt immer auf den Anspruch der Gemeinde an.....

  5. #5
    Gehört zum Inventar
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    Zitat Zitat von WinterM Beitrag anzeigen
    kommt immer auf den Anspruch der Gemeinde an.....
    Das ist hier kein Problem, es handelt sich um einen privatrechtlichen Anspruch.

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