Ergebnis 1 bis 2 von 2

Thema: Genehmigung erforderlich?

  1. #1
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    23.11.2011
    Beiträge
    342

    Genehmigung erforderlich?

    Hallo liebe Kollegen.

    Der Betreute ist nicht befreiter Vorerbe und mit einer Dauertestamentsvollstreckung beschwert (sog. Behindertentestament).
    Die Testamentsvollstreckerin hat nun den im Nachlass vorhandenen Grundbesitz an Dritte veräußert.
    Mit dabei beim Notar war der Betreuer und erklärt im Namen des Betreuten seine Zustimmung zur Veräußerung.

    Der Betreuer legt mir nun eine Kopie des Kaufvertrages vor zur Kenntnis. Der Notar schreibt in seiner Urkunde nichts weiter von einer etwaigen betreuungsgerichtlichen Genehmigungspflicht.

    Meine Frage daher: Bedarf die erteilte Zustimmung zur Veräußerung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung?

    Vielen Dank für Eure Einschätzung.

  2. #2
    Club 17.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    06.05.2009
    Beiträge
    17.648
    Wenn der Testamentsvollstrecker nicht kraft Erblasserordnung in seiner dinglichen Verfügungsbefugnis beschränkt ist (eine solche Anordnung muss sich aus dem TV-Zeugnis ergeben), bedarf der TV zur Veräußerung von Grundbesitz im materiellen Sinne nicht der Zustimmung des Erben, falls die Verfügung voll entgeltlich ist (§ 2205 S. 3 BGB). Ist Letzteres der Fall, ist die "Zustimmung" materiell ohne Gehalt und bedarf daher auch keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung.

    Im Übrigen: Ist materiell eine Erbenzustimmung erforderlich, muss natürlich auch die Erbfolge nach Maßgabe des § 35 GBO nachgewiesen sein.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •