Ergebnis 1 bis 7 von 7

Thema: Kosten des Rechtsstreits und eigene Kosten...

  1. #1
    Foren-Experte Avatar von Rechtsflegel
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    07.08.2007
    Ort
    Aktenbergen
    Beiträge
    239

    Frage Kosten des Rechtsstreits und eigene Kosten...

    Zwischen den Parteien des Rechtsstreits wurde vergleichsweise u.a. die folgende Regelung getroffen:

    "Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 1/3, von den verbleibenden 2/3 die Beklagte zu 1. 2/5, die Beklagte zu 2. 3/5, jede Partei trägt ihre eigenen Kosten."

    Der Vergleich ist vom 10.09.2014. Seit dem Vergleichsschluss sind diverse Kostenausgleichungsanträge und diesbezügliche Korrekturen aller drei Parteien des Rechtsstreits eingegangen. Es handelt sich um ein sehr umfangreiches Verfahren (LG -> OLG -> BGH -> Zurückverweisung an das OLG -> Vergleich), welches bis in die BRAGO-Zeit zurückreicht...

    Inzwischen bin ich die vierte Rechtspflegerin, welche die Sache auf dem Tisch hat. Bevor ich nun in den umfangreichen Streit über Anfall von Umsatzsteuer, Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten, Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung nach mehr als 2 Jahren, Streitwertunklarheiten usw. einsteigen würde, frage ich mich zunächst einmal, was das da für eine Kostentragungsregelung sein soll.

    Was ist damit gemeint, jede Partei trage ihre eigenen Kosten? Augenscheinlich gehen die Parteien davon aus, dass davon nicht die Rechtsanwaltskosten umfasst sein sollen...

    Wie seht Ihr das?

    Vielen Dank im Voraus und herzliche Grüße aus Aktenbergen!
    "Wenn DAS die Lösung ist, hätte ich gern mein Problem zurück!"

  2. #2
    Moderatorin / Club 5.000 Avatar von beldel
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    26.07.2006
    Ort
    Elbflorenz
    Beiträge
    5.719
    Ich würde wohl die Akte noch mal dem Richter zuschieben (auch wenn das jetzt auch schon der vierte sein sollte ) und um Klarstellung bitten. Diese KGE ist nicht eindeutig. "Kosten des Rechtsstreites" beinhaltet alles, auch die RA-Kosten. "Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten" widerspricht dem. Oder waren damit nur Parteireisekosten gemeint? Könnte auch sein.
    Wenn vom Richter nichts kommt, würde ich auf alle Fälle die Gerichts- und Anwaltskosten quoteln, wie es angegeben ist. Ggf. muss sich dann die RM-Instanz damit befassen.
    „Es gibt kein Verbot für alte Weiber, auf Bäume zu klettern.“
    (Astrid Lindgren)



    Spendenaufruf

  3. #3
    Club 5.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.628
    Zitat Zitat von beldel Beitrag anzeigen
    Ich würde wohl die Akte noch mal dem Richter zuschieben (auch wenn das jetzt auch schon der vierte sein sollte ) und um Klarstellung bitten. Diese KGE ist nicht eindeutig. "Kosten des Rechtsstreites" beinhaltet alles, auch die RA-Kosten. "Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten" widerspricht dem. Oder waren damit nur Parteireisekosten gemeint? Könnte auch sein.
    Wenn vom Richter nichts kommt, würde ich auf alle Fälle die Gerichts- und Anwaltskosten quoteln, wie es angegeben ist. Ggf. muss sich dann die RM-Instanz damit befassen.

    Ich schließe mich an.

  4. #4
    Club 8.000 Avatar von 13
    Beruf
    Dibbel-Ribbel (i.R.)
    Registriert seit
    13.01.2009
    Ort
    Siehe Flagge
    Beiträge
    8.358

    Eine typisch vermurkste KGE...
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.



  5. #5
    Club 4.000 Avatar von P.
    Beruf
    Rechtsflegel
    Registriert seit
    19.12.2008
    Ort
    Frankfurt
    Beiträge
    4.338
    Da es sich um einen von den Parteien geschlossenen Vergleich handelt, würde ich die Parteivertreter um Mitteilung bitten, wie die KGE zu verstehen ist - und dementsprechend auch festsetzen. Sollten die Parteien diesbezüglich aber unterschiedliche Auffassungen haben, wird's schwierig...

  6. #6
    Gehört zum Inventar Avatar von Soenny
    Beruf
    Büroleiterin
    Registriert seit
    13.04.2008
    Beiträge
    525
    Augenscheinlich gehen die Parteien davon aus, dass davon nicht die Rechtsanwaltskosten umfasst sein sollen...
    Die Parteien sind sich ja da scheinbar einig

  7. #7
    Club 4.000 Avatar von P.
    Beruf
    Rechtsflegel
    Registriert seit
    19.12.2008
    Ort
    Frankfurt
    Beiträge
    4.338
    Zitat Zitat von Soenny Beitrag anzeigen
    Augenscheinlich gehen die Parteien davon aus, dass davon nicht die Rechtsanwaltskosten umfasst sein sollen...
    Die Parteien sind sich ja da scheinbar einig
    stimmt, das hatte ich überlesen.
    Na dann, dann würde ich nur die Gerichtskosten ausgleichen.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •