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Thema: Festsetzung Umsatzsteuer bei 2 Beklagten

  1. #1
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    Festsetzung Umsatzsteuer bei 2 Beklagten

    Hallo,

    habe folgendes Problem: Verfahren wo wir 2 Parteien vertreten, die eine ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, die andere nicht. Es handelt sich nicht um VN und Versicherung.

    Jetzt hat das zsutändige Gericht hinsichtlich der Umsatzsteuer entschieden, dass die Umsatzsteuer hälftig zu teilen sei. M. E. ist dies nicht richtig. Hier hätte m. E. die Verfahrensgebühr gem. 3100 VV RVG mit MwSt. und die Erhöhungsgebühr gem. 1008 VV RVG ohne MwSt. berechnet und festgesetzt werden müssen.

    Gibt es hier entsprechende Entscheidungen bzw. wie ist hier gängige Praxis?

    Vielen Dank für eine Antwort, gerne auch mit Entscheidungen

    Schönen Abend
    stoner36

  2. #2
    Club 8.000 Avatar von 13
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    Vertreten werden hier mehrere Varianten:

    Ist bei einem gemeinsamen Anwalt ein Streitgenosse vorsteuerabzugsberechtigt, der andere hingegen nicht, so kann der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Streitgenosse grundsätzlich Erstattung der vollen USt. verlangen.

    Abzusetzen ist lediglich der auf die Erhöhungsgebühr des § 6 entfallende Steueranteil (OLG Hamburg, JurBüro 1991, 1081und 1992, 395;OLG Hamm, JurBüro 1992, 394; OLG Nürnberg, JurBüro 1992, 27); so bereits im Göttlich/Mümmler, jetzt: Rehberg/Schons/Vogt u.a.)

    a.M.:
    Erstattungsfähigkeit der Hälfte der USt. (OLG Bamberg, JurBüro 1993, 89).


    Ich selbst bin immer mit der 1. Variante gut gefahren.
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.



  3. #3
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    Vielen lieben Dank!

    Leider ist das OLG Köln anderer Meinung, hier gibt es wohl keine einheitliche Rechtsprechung 🤔

    liebe Grüße

  4. #4
    Club 4.000 Avatar von P.
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    Zitat Zitat von 13 Beitrag anzeigen

    Ich selbst bin immer mit der 1. Variante gut gefahren.
    Da muss ich dem Dino mal widersprechen und verweise z.B. auf Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. Rn. 339 zu Nr. 1008 VV-RVG in Verbindung mit Rn. 312 ff.
    Und damit fahre ich immer gut

  5. #5
    Club 1.000 Avatar von Doppelte Halbtagskraft
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    Ich setze auch immer nur die Hälfte fest, wenn mir keine Kostenregelung für das Innenverhältnis mitgeteilt wird.
    In Hamburg gibt's nur ein' Verein...

    Milchmädchen, die Rechnung bitte!

  6. #6
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    Zitat Zitat von P. Beitrag anzeigen
    Da muss ich dem Dino mal widersprechen...
    Äääääh, wie jetzt?

    Nun gut, aus nachvollziehbaren Gründen mangelt es mir an der aktuellen Literatur. Allerdings gab es die beiden Möglichkeiten schon zu meiner Zeit und in meinem Beritt war allein die bereits aus Göttlich/Mümmler bekannte Variante gang und gäbe. Ob sich da nun eine Meinungswende eingestellt hat, kann ich nicht sagen.
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
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  7. #7
    Club 4.000 Avatar von P.
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    Zitat Zitat von P. Beitrag anzeigen
    Da muss ich dem Dino mal widersprechen...
    Äääääh, wie jetzt?

    Nun gut, aus nachvollziehbaren Gründen mangelt es mir an der aktuellen Literatur. Allerdings gab es die beiden Möglichkeiten schon zu meiner Zeit und in meinem Beritt war allein die bereits aus Göttlich/Mümmler bekannte Variante gang und gäbe. Ob sich da nun eine Meinungswende eingestellt hat, kann ich nicht sagen.

    Ich auch nicht . Ich habe es auch schon immer so gemacht - auch als der Dino noch in Amt und Würden war

  8. #8
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    Seit BGH, VI ZB 58/04, soweit ich sehe einhellig, das Innenverhältnis entscheidet, wenn nichts anderes bekannt, Hälfte, vgl. OLG Nürnberg, 14 W 1371/11 m.w.N..
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  9. #9
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    Vielen Dank !

  10. #10
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    Zitat Zitat von P. Beitrag anzeigen
    ...auch als der Dino noch in Amt und Würden war
    Ach ja, das waren noch Zeiten...
    ~ Grüßle ~


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