Hallo,
noch ein weiteres Problem. Es gibt eine Kostenentscheidung 60 : 40 zu Lasten unserer Mandantschaft, Verfahren Klage und Hilfswiderklage.
Es ist eine Entscheidung getroffen worden nach § 91 I, 100 IV, 708 Nr. 1, 709 S. 2 ZPO. Die Vorschrift des § 93 ZPO kommt der Klägerseite nicht zugute, weil ihre Klage Anlass zur Erhebung der Hilfswiderklage gegeben habe.

iM.E. ist aber § 99 II ZPO sehr wohl einschlägig, da wir die Hauptsache ja eben nicht angreifen wollen, sondern nur die Kostenentscheidung.

Wir hatten der Gegenseite auch schon vorgerichtlich in dem Widerrufsschreiben, die im Rahmen der Rückabwicklung nach Widerruf ausstehende Darlehensvaluta angeboten. Auch im Rahmen der Klage wurden die gegenseitigen Rückabwicklungsansprüche dargestellt. Dh. auch im Rahmen der Klagebegründung wurde der Beklagten zugestanden, dass ihr Ansprüche zustehen. Zu keinem Zeitpunkt wurden die Ansprüche der Beklagten bestritten. Dennoch sah sich die Beklagte veranlasst, eine Hilfswiderklage zu erheben. Dh. für den Fall, dass das Gericht unseren Anträgen folgt, sind auch die Anträge der Beklagten statthaft. So wurde auch entschieden. Problem bei der Sache ist, dass dadurch der Streitwert mehr als verdreifacht wurde. Wir haben dann in der Hilfswiderklageerwiderung die Rückabwicklungsansprüche der Beklagten bis auf einen geringen Anteil anerkannt. Ein Anerkenntnisurteil ist nicht ergangen (konnte m.E. auch nicht ergehen, da es sich um eine Hilfswiderklage gehandelt hat). Die Kostenverteilung lautet 60 zu 40 zu Lasten meiner Mandanten. Der Richter begründet die Kostenentscheidung lediglich mit dem Hinweis, dass uns § 93 ZPO nicht zugute kommt, da wir mit der Klage die Hilfswiderklage veranlasst haben. Diese Begründung ist m.E. nicht logisch und nicht richtig, da sonst in keinem Fall in dem es ein Rückabwicklungsverhältnis gibt, geklagt werden könnte, obwohl die Anspruchsgegnerin vorprozessual (und auch im Prozess wie wir hier sehen) den Rückabwicklungsanspruch ablehnt. Allein die Befürchtung, dass in einer solchen rechtlichen Konstellation die Beklagte grundsätzlich (Hilfs-)Widerklage erheben könnte, könnte den Kläger davon abhalten, seine Ansprüche geltend zu machen. Dies obwohl er vorgerichtlich bei der Beklagten nichts bewirken konnte bzw. die Beklagte die Rückabwicklung ablehnt. Dies widerspricht m.E. dem Recht auf das rechtliche Gehör. Auch kann nicht damit argumentiert werden, dass wir zunächst beantragt hätten, dass die Hilfswiderklage abgewiesen wird, da wir der Beklagten bereits vorprozessual die ausstehende Darlehensvaluta und ihre sonstigen Ansprüche aus dem Rückabwicklungsverhältnis angeboten haben und die Ansprüche ebenso in der Klagebegründung dargestellt haben und schon allein damit die Ansprüche konkludent anerkannt haben.

Hat hierzu jemand eine Idee oder kann mir sagen, ob ich die Entscheidung mit der sof. Beschwerde nach 99 II ZPO anfechten kann.

Vielen Dank für schnelle Hilfe

Schönen Abend
stoner36