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Thema: Genehmigung auch für Auflösung eines Tagesgeldkontos (kein Giro!) erforderlich?

  1. #1
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    Genehmigung auch für Auflösung eines Tagesgeldkontos (kein Giro!) erforderlich?

    Ist auch eine Genehmigung erforderlich, wenn der Betreuer im Rahmen seiner Vermögensverwaltung zu dem Schluss kommt ein unrentables Tagesgeldkonto mit einem Restbestand von knapp 45 € zu kündigen?
    Vielen Dank für eine kurze schnelle Antwort!

  2. #2
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    ...

    Tagesgeldkonto ist meines Erachtens wie jedes andere Sparkonto/Sparbuch zu behandeln und somit ist die Kündigung zu genehmigen.

  3. #3
    Stammgast Avatar von Stugi
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    hier:http://www.notarakademie.de/pb/site/...ung%202013.pdf

    Spanl: betreuungsgerichtliche Genehmigungen

  4. #4
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  5. #5
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    Zitat Zitat von Insulaner Beitrag anzeigen
    Tagesgeldkonto ist meines Erachtens wie jedes andere Sparkonto/Sparbuch zu behandeln und somit ist die Kündigung zu genehmigen.


  6. #6
    Stammgast Avatar von Stugi
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    Die Auflösung eines Sparkontos ist genehmigungsfrei!

    Die Auflösung des Sparkontos aber in der Regel mit der Abhebung des letzten Einlagebetrags verbunden. Es greift der Genehmigungstatbestand des §§ 1908i, 1812 BGB.

    Euro 45,00 sind auf dem Tagesgeldkonto!

    Deshalb § 1813 BGB!

  7. #7
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    Zitat Zitat von Stugi Beitrag anzeigen
    Die Auflösung eines Sparkontos ist genehmigungsfrei!

    Die Auflösung des Sparkontos aber in der Regel mit der Abhebung des letzten Einlagebetrags verbunden. Es greift der Genehmigungstatbestand des §§ 1908i, 1812 BGB.

    Euro 45,00 sind auf dem Tagesgeldkonto!

    Deshalb § 1813 BGB!

    aber Ausnahme beim nicht befreiten Betreuer § 1813 II 1 BGB, damit Genehmigung erforderlich, wenn Sperrvermerk angebracht

  8. #8
    Club 2.000 Avatar von BREamter
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    Warum überweist der Betreuer die 45 EUR nicht einfach auf das Girokonto des Betreuten?

    Dann wäre das Konto auf Null gesetzt. Konten ohne Guthaben bzw. Umsätze werden meines Wissens nach einiger Zeit bankseitig gekündigt, so dass das Konto dann ohne den Aufwand eines Genehmigungsverfahrens weg wäre.

    Oder bräuchte er, wenn er nicht befreit ist, auch für die Überweisung eine Genehmigung?

  9. #9
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    Zitat Zitat von BREamter Beitrag anzeigen
    Warum überweist der Betreuer die 45 EUR nicht einfach auf das Girokonto des Betreuten?

    Dann wäre das Konto auf Null gesetzt. Konten ohne Guthaben bzw. Umsätze werden meines Wissens nach einiger Zeit bankseitig gekündigt, so dass das Konto dann ohne den Aufwand eines Genehmigungsverfahrens weg wäre.

    Oder bräuchte er, wenn er nicht befreit ist, auch für die Überweisung eine Genehmigung?
    § 1812 BGB, ja, die braucht er. Es sei denn, es ist kein Sperrvermerk auf dem Sparbuch, dann greift § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB

    Im Übrigen schließe ich mich Stugi an.
    Oder, um aus Goethes "Faust", Teil I, Zeile 2667 zu zitieren: "Nein!"

  10. #10
    Club 3.000 Avatar von PuCo
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Bilderrätsel? Oder was soll diese "Antwort" uns sagen?
    Leben und leben lassen!
    Eine Gesellschaft, in der Lachfältchen mit Nervengift weggespritzt werden, sollte mal ihre Werte überdenken. (Victoria Hamburg, Twitter)
    Nichts ist so gerecht verteilt wie die Intelligenz. Jeder denkt, er hat genug davon!
    Das Schönste an der Ironie ist, dass es immer von den Richtigen falsch verstanden wird.

  11. #11
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    Versuche mal den Link in #3, lies die verlinkten "hochwertigen" Ausführungen und dann weißt Du vielleicht, was ich meine.

  12. #12
    Fortgeschrittener Avatar von Yarra
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Versuche mal den Link in #3, lies die verlinkten "hochwertigen" Ausführungen und dann weißt Du vielleicht, was ich meine.
    Genau diese Auffassung wurde letztes Jahr in Schwetzingen zum Thema Girokonto und Sparkonto in einer Weiterbildung mit neuerem Skript vertreten.

    "Und wenn du den Eindruck hast, dass das Leben Theater ist, dann such dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht" William Shakespeare (1564-1616)

  13. #13
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    Die verlinkten Ausführungen sind nach meiner Ansicht oberflächlich und beschränken sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe dessen, was im Gesetz steht oder was man auch ohne Fortbildung wissen sollte. Exemplarisch sind die Ausführungen zum Girokonto, bei welchem dessen Auflösung als unstreitig genehmigungsbedürftig hingestellt wird (S. 38), obwohl das Manuskript angeblich den Stand zum 01.01.2013 aufweist und zu diesem Zeitpunkt schon längst gegenteilig entschieden worden war (LG Hamburg NJW-RR 2011, 513) und sich gleichwohl keinerlei Hinweis auf diese abweichende - und zutreffende - Ansicht findet (ebenso Zimmermann ZEV 2014, 76, 77; Schulz/Schmitz ZEV 2015, 80, 81; Bestelmeyer Rpfleger 2016, 694, 708).

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