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Thema: Parteiauslagen JVEG "Bewirtungskosten"

  1. #1
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    Parteiauslagen JVEG "Bewirtungskosten"

    Gott zum Gruße,

    ein Anwalt beantragt mit KFA neben seinen Kosten auch Parteiauslagen nach dem JVEG für seine mitangereiste Partei.
    Konnte durch die Suchfunktion schon rausfinden, dass Anreisekosten der Partei erstattungsfähig sind, auch wenn ihr Erscheinen nicht angeordnet worden ist.
    Verdienstausfall wurde ebenfalls beantragt mit einem Satz von 10 Euro, was ja auch in Ordnung ist, solange Belege (soweit möglich) vorgelegt werden.

    Weiter beantragt sind allerdings "Bewirtungskosten" von knapp 20 Euro. Bei denen bin ich mir nicht ganz sicher. Würde eher sagen sind nicht erstattungsfähig, und schon gar nicht ohne Nachweise.

    Wie seht ihr das?

    MFG

  2. #2
    Club 2.000 Avatar von BREamter
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    Nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO gelten für die Parteireisekosten die Vorschriften über die Zeugenentschädigung entsprechend.

    Der Zeuge erhält nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JVEG Entschädigung für Aufwand gemäß § 6 JVEG.

    Unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 JVEG ist ein Tagegeld zu zahlen. Die Höhe ergibt sich aus § 9 Abs. 4a S. 3 EStG. Da es sich um Pauschalbeträge handelt, ist kein Nachweis erforderlich, die Pauschalen übersteigende Beträge können nicht erstattet/festgesetzt werden.

  3. #3
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    Was ich auch des Öfteren erlebe, ist, dass RAs Bewirtungskosten für sich beantragen...

  4. #4
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    Vielen Dank für die Antworten!

    Also fallen die Bewirtungskosten jetzt in die Entschädigungen für Aufwand?


    mfg

  5. #5
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    Zitat Zitat von BREamter Beitrag anzeigen
    Der Zeuge erhält nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JVEG Entschädigung für Aufwand gemäß § 6 JVEG.


    Zitat Zitat von Küstengold Beitrag anzeigen
    Also fallen die Bewirtungskosten jetzt in die Entschädigungen für Aufwand?
    (s. auch: http://www.iww.de/rvgprof/praxisfael...aedigt-f108304)

    » Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. «
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  6. #6
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    Leider wieder mal so ein Bezahl-Link...
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    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
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  7. #7
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    Moin,
    ich verstehe den § 9 Abs. 4a EStG jetzt so, dass unter 8 Stunden Abwesenheit eine Aufwandspauschale nicht gezahlt wird.
    Seh ich das richtig?


    mfg

  8. #8
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  9. #9
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    @ Küstengold

    genau so:

    Bei einer Dienstreise von mindestens 8 Stunden aber weniger als 14 Stunden beträgt die Pauschale 6 Euro. Dauert die auswärtige Tätigkeit länger als 14 Stunden aber weniger als 24 Stunden, werden 12 Euro gewährt. Wenn die Dienstreise mindestens 24 Stunden dauert, wird eine Pauschale von 24 Euro herangezogen. Festgesetzt wurde diese Regelung in § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.


    Darum wird das im Studium auch kaum behandelt und ist selten Prüfungsbestandteil- weil es einfach selten vorkommt.

  10. #10
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    Zitat Zitat von Insulaner Beitrag anzeigen
    genau so:

    Bei einer Dienstreise von mindestens 8 Stunden aber weniger als 14 Stunden beträgt die Pauschale 6 Euro. Dauert die auswärtige Tätigkeit länger als 14 Stunden aber weniger als 24 Stunden, werden 12 Euro gewährt. Wenn die Dienstreise mindestens 24 Stunden dauert, wird eine Pauschale von 24 Euro herangezogen. Festgesetzt wurde diese Regelung in § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.


    Darum wird das im Studium auch kaum behandelt und ist selten Prüfungsbestandteil- weil es einfach selten vorkommt.
    Moin,

    wird leider vieles im Studium nicht oder nur kaum behandelt, was für die Praxis relevant ist

  11. #11
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    Da scheint sich nix geändert zu haben...
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  12. #12
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    Zitat Zitat von Insulaner Beitrag anzeigen
    Festgesetzt wurde diese Regelung in § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.
    Das stand da mal , die Pauschalen sind zum 01.01.2014 geändert worden und seitdem in § 9 Abs. 4a S. 3 EStG geregelt:

    12 EUR bei einer Ortsabwesenheit von > 8 Stunden am Kalendertag
    24 EUR bei einem Kalendertag mit ganztägiger Ortsabwesenheit
    12 EUR jeweils am An- und Abreisetag in Verbindung mit einer Übernachtung am Reiseziel

    Am Rande:

    Für den An- und Abreisetag gilt keine Mindestreisezeit. Bei Sachverhalten mit einer am Vortag des Termins ab 16.00 Uhr beginnenden Anreise und Rückfahrt am nächsten Tag nach dem Termin können daher meiner Meinung nach 2 x 12 = 24 EUR beansprucht werden.

  13. #13
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    Zitat Zitat von BREamter Beitrag anzeigen
    Für den An- und Abreisetag gilt keine Mindestreisezeit. Bei Sachverhalten mit einer am Vortag des Termins ab 16.00 Uhr beginnenden Anreise und Rückfahrt am nächsten Tag nach dem Termin können daher meiner Meinung nach 2 x 12 = 24 EUR beansprucht werden.

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