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Thema: PKH für Zwangsvollstreckung, AUG

  1. #1
    Gehört zum Inventar Avatar von Doro
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    PKH für Zwangsvollstreckung, AUG

    Guten Morgen,
    ich habe einen Antrag des Bundesamts für Justiz auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung (Vollstreckung von Unterhalt aufgrund eines ausländischen Titels, Gläubigerin ist minderjährig).
    Wer ist für die Bewilligung hier örtlich und funktionell Zuständig?
    Ich suche schon eine ganze Weile und komme nicht weiter. Kann jemand helfen?
    Viele Grüße,
    Doro

  2. #2
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    M. E. hier keine Besonderheit - Vollstreckungsgericht des allg. Gerichtsstands des Schuldners (s. Zöller, § 119, Rn 34)...

  3. #3
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    Ich nehme an, dass der Schuldner im Ausland wohnt? Falls ja, meine Gedanken dazu:

    Artikel 46 EG-Nr. 4/2009 sieht in seiner Durchführungsbestimmung (§ 22 AUG) keine besondere Zuständigkeitsregelung vor. § 7 AUG findet bei der Bewilligung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe m. E. keine Anwendung, da sich diese Norm ausschließlich auf die Entgegennahme und Prüfung des Antrages auf Unterstützung bezieht. Über § 2 AUG kommt man dann auf das FamFG. Dort dürfte für den vorliegenden Fall m. E. § 232 Abs. 1 Nr. 2 FamFG maßgeblich sein, wonach das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Minderjährige oder ein für ihn zum Handeln befugter Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    //Edit: Vergiss den letzten Teil, habe die Norm (§ 232 FamFG) gerade zu Ende gelesen... ("dies gilt nicht, wenn das Kind oder ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat") => § 232 Abs. 3 Nr. 3 FamFG. Ggfs. mag aber auch die Zuständigkeitskonzentration in § 28 AUG einschlägig sein (unter Berücksichtigung von EuGH, Urt. v. 18.12.2014 – C-400/13 und C-408/13?). Wobei diese auch keine ausschließliche Zuständigkeit (mehr) darstellt.
    Geändert von PK19313 (06.11.2017 um 09:58 Uhr)

  4. #4
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    Hier wohnt der Schuldner in meinem Bezirk und der Gläubiger im Ausland...
    Keine Besonderheit käme mir entgegen - ich habe nur hier im Haus gehört, dass das schon einmal vorkam und irgendwie komplett anders lief als normalerweise, es kann sich nur keiner mehr erinnern wie und warum, und das alte Verfahren kann ich leider nicht finden

  5. #5
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    @ Doro:

    Wie ist es in deinem Fall weitergegangen?


    Hat sonst noch jemand Erfahrungen bzw. Tipps beizusteuern? (Bei uns hat so einen Antrag noch nie jemand gesehen.)

  6. #6
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    Ich hatte erst einen einzigen Antrag dieser Art und fand das hier sehr hilfreich!

  7. #7
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    Rpfl. zuständig?

  8. #8
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    Zitat Zitat von Blondie Beitrag anzeigen
    Rpfl. zuständig?
    Ja, § 20 Ziff. 5 RPflG.

  9. #9
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    Danke. Hatte es jetzt auch gefunden.

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