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Thema: Nacherbenvermerk berichtigen

  1. #1
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    Nacherbenvermerk berichtigen

    Hallo zusammen,

    ich sitze gerade an einer etwas haarigen Grundbuchsache und hatte gehofft ihr hättet vielleicht ein paar Tipps für mich:

    Der Ehemann M ist verstorben und aufgrund notariellem Testament beerbt worden von seiner Frau F als Alleinerbin.
    F ist jedoch nur befreite Vorerbin. Nacherbe soll der Sohn des M aus voriger Ehe sein (S). Ersatznacherben die Abkömmlinge des S.

    Im Grundbuch ist bereits die Vorerbin als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen und der Nacherbenvermerk in dem sowohl S als Nacherbe als auch "seine Abkömmlinge" als Ersatznacherben enthalten sind. Diese allerdings nicht namentlich, im Testament steht auch nur "seine Abkömmlinge".

    Soweit so gut,
    jetzt hat der Nacherbe S sein Nacherbe ausgeschlagen (nach seinen Angaben um den Pflichtteil geltend machen zu können).
    Gleichzeitig teilte er Namen, Anschrift und Geburtsdaten seiner beiden Kinder (A und B) mit. Nach seiner Angabe sind das auch seine einzigen Kinder, beide sind volljährig.

    Das heißt der Nacherbenvermerk wäre zu berichtigen.

    Die Frage ist:
    -wie tragt ihr diese Berichtigung ein? In der Hauptspalte den S röten und in der Veränderungspalte sowas wie "Der Nacherbe das die Erbschaft ausgeschlagen, Ersatzerben sind A und B."?
    -müsste man dann nicht auch vermerken, dass auch die eventuellen (derzeit noch nicht existenten Abkömmlinge von A und B Ersatznacherben sind?
    -Was brauche ich alles als Nachweis? Theoretisch bräuchte ich ja sogar einen Erbschein, da im notariellen Testament nur "die Abkömmlinge" steht und ich ja nicht in ausreichender Form nachgewiesen habe, dass A und B die einzigen Abkömmlinge von S sind.
    Oder liege ich da jetzt komplett falsch?

    Für eure Hilfe wär ich euch sehr dankbar

  2. #2
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    BayObLG, Beschluss vom 02.03.2000 - Aktenzeichen 2Z BR 144/99

  3. #3
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    Und woher weißt du, dass die Ausschlagung wirksam ist?
    Man sollte - wenigstens versuchen - stets bemüht zu sein.

  4. #4
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    An wen teilt S Namen und Anschrift seiner Kinder mit? An das Nachlassgericht, an das Grundbuchamt? Hat jemand einen Antrag gestellt? Oder willst du den Nacherbenvermerk von Amts wegen berichtigen (würde ich nicht machen)?

    Nun, sei es wie es ist. Einen Erbschein brauchst du auf gar keinen Fall, sofern du die Wirksamkeit der Ausschlagung eindeutig feststellen kannst. Die Stellung als Abkömmling lässt sich durch Abstammungsurkunde nachweisen. Und der Nachweis, dass es sich um die einzigen Abkömmlinge handelt, durch eidesstattliche Versicherung der Abkömmlinge. Dies brauchst du jedoch erst bei Eintragung der Erbfolge in Abteilung 1. Wer Nacherbe wird, lässt sich sowieso erst mit Eintritt des Nacherbfalls feststellen.

    Sofern du den Nacherbenvermerk berichtigst:
    Nacherben sind die Abkömmlinge des S. Dies sind derzeit ...

  5. #5
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    Zitat Zitat von marcus77 Beitrag anzeigen
    Einen Erbschein brauchst du auf gar keinen Fall, sofern du die Wirksamkeit der Ausschlagung eindeutig feststellen kannst.
    Vgl. hierzu aber z.B. OLG Hamm 15 W 354/16!
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  6. #6
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    S hat dem Grundbuchamt mitgeteilt, dass er das Nacherbe ausgeschlagen hat und wer seine Abkömmlinge sind.
    Ich hab mir daraufhin die Nachlassakte geholt, wo die Ausschlagungserklärung drin ist. Eine Frist kann ja noch nicht verstrichen sein, da der Nacherbfall noch nicht eingetreten ist.

    Grundsätzlich würde ich den Vermerk schon gerne berichtigen, denn so wie er jetzt ist, wird der Nacherbfall nicht eintreten; das Grundbuch ist also gewissermaßen unrichtig.
    Aber das Argument, dass die Nacherbfolge ja eh erst zum Nacherbfall geklärt wird reizt mich. Es stimmt, da kann sich bis zum Nacherbfall ja eigentlich noch viel mehr tun und dann müsste man das als Konsequenz ja immer wieder berichtigen.

    Die Entscheidung des BayObLG ist auch nicht schlecht, würde eher dafür sprechen, dass ich jetzt nichts tue, wenn ich ja keine Ersatznacherben ermitteln darf und A und B vermutlich nicht zum Zuge kommen.

    Schon mal vielen Dank für die Antworten bisher

  7. #7
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    >>S hat dem Grundbuchamt mitgeteilt, dass er das Nacherbe ausgeschlagen hat und wer seine Abkömmlinge sind.<<

    Dann schreibt man ihm raus, dass er nix beantragt hat und dass man daher auch nix einträgt

    Auf Antrag hab ich sowas dann einfach eingetragen, kost ja nix und direkt unrichtig macht man auch nix, wenn man lediglich die Ausschlagung des namentlich eingetragenen Nacherben vermerkt.

    Strenggenommen müsste man prüfen, ob der Vermerk nicht zu löschen ist, da dürfte man aber ohne Erbschein nicht weiterkommen wenn das Testament nicht mehr hergibt.
    Wenn man allerdings anhand der Aktenlage(n) auslegen kann dann muss man das schon machen und da könnte hier schon rauskommen, dass die Ersatznacherbfolge mit den Enkeln trotz Ausschlagung und Pflichteilsverlangen bestehen bleiben soll.

    Die ausdrückliche Anordnung von Ersatznacherbfolge im Testament (nicht Erbvertrag wie in der Entscheidung) ist ja durchaus schon ein Hinweis, dann müsst man gucken was sonst noch verfügt wurde (Vermächtnisse?) weiterer Nachlass vorhanden, Eigentumslage vor dem Erbfall, weitere Kinder, Enkel vorhanden, etc. ...

  8. #8
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    Mein Vorreder spricht - endlich - das entscheidende Problem an, dass darin liegt, ob die Nacherbfolge insgesamt in Wegfall kommt, wenn der Nacherbe die Nacherbschaft ausschlägt, um seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen (§ 2306 Abs. 2 BGB).

    Damit ergeben sich insgesamt folgende Fragen:

    1. Kann das Grundbuchamt von der Wirksamkeit der Erbausschlagung ausgehen?

    Zu dieser Frage gibt es bekanntlich etliche obergerichtliche Entscheidungen (OLG München FamRZ 2016, 400; OLG München FamRZ 2017, 573; OLG München Rpfleger 2017, 445 = FamRZ 2017, 1002 = FGPrax 2017, 67 m. Anm. Bestelmeyer; OLG Hamm Rpfleger 2015, 539 = ZEV 2017, 455). Meine Rechtsauffassung zu dieser Frage ist in der besagten FGPrax-Entscheidungsanmerkung niedergelegt.

    2. Rechtsfolgen der Erbausschlagung

    Es ist zu prüfen, ob nach dem Willen des Erblassers die Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge des bedachten Nacherben - auch bei deren ausdrücklicher Berufung - in Wegfall kommen soll, wenn der Nacherbe die Nacherbschaft ausschlägt, um seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Das ist eine Frage der Auslegung und je nachdem, wie man diese Frage beantwortet, kommt die Nacherbfolge entweder in Wegfall, oder sie besteht nunmehr - in persona - für die nunmehr zu Nacherben gewordenen Ersatznacherben A und B, wobei für jeden der Nacherben wiederum Ersatznacherbfolge i. S. des § 2069 BGB angeordnet ist. Insoweit wäre dann allerdings noch der Nachweis zu führen, dass A und B die einzigen Abkömmlinge des Ausschlagenden sind, so dass nicht nur die Vorlage der entsprechenden Geburtsurkunden, sondern auch eine diesbezügliche notarielle eidesstattliche Versicherung der drei Beteiligten (S, A und B) erforderlich ist. Dies kann man sich aber im Ergebnis schenken, wenn man die Ansicht vertritt, dass (a) entweder die Wirksamkeit der Erbausschlagung und/oder jedenfalls (b) die Frage, ob die Nacherbfolge in Wegfall kommt oder nicht, ohnehin nur mittels Vorlage eines entsprechenden Erbscheins beantwortet werden kann.

    3. Berichtigung des Nacherbenvermerks

    Es liegt in der Natur der Dinge, dass ein Nacherbenvermerk durch spätere Ereignisse unrichtig werden kann und er kann daher ebenso berichtigt werden wie jede andere unrichtig gewordene Grundbucheintragung (Bestelmeyer FGPrax 2016, 33 und Rpfleger 2016, 694, 701 sowie Holzer Rpfleger 2016, 89). Dass der Nacherbfall erst später eintritt, ist hierfür völlig ohne Belang. Insbesondere muss während der Dauer der Vorerbschaft feststehen, wer derjenige ist, der etwaigen Verfügungen des Vorerben ggf. zuzustimmen hat und ebenso, wie der Vorerbenerbschein bei einer Veränderung im Nacherbenbestand einzuziehen und mit zutreffendem geänderten Inhalt neu zu erteilen wäre, ist natürlich auch der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk entsprechend zu berichtigen. Es ist klar, dass den Grundbuchrechtspflegern bei einer solchen Berichtigung profunde erbrechtliche Kenntnisse abverlangt werden. Aber das ist bei der ursprünglichen Eintragung des Nacherbenvermerks nicht anders.

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