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Thema: Erbschein für türkischen Staatsangehörigen

  1. #1
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    Erbschein für türkischen Staatsangehörigen

    Fall:

    Türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Deutschland verstirbt.

    Er hinterlässt beweglichen Nachlass in Deutschland und sowie beweglichen und unbeweglichen Nachlass in der Türkei.


    Kann der Antragsteller einen gegenständlich beschränkten Erbschein (für den beweglichen NL) für den Nachlass in D und
    einen unbeschränkten Erbschein für den Nachlass in der Türkei beantragen oder sind die deutschen Gerichte hinsichtlich des Nachlass in der Türkei international nicht zuständig?

  2. #2
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Mata
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    Ich habe eine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach dem deutsch-türkischen Konsularvertrag bisher ausschließlich für Grundbesitz in Deutschland gesehen bzw. bejaht und die Antragsteller im Übrigen an die türkischen Behörden verwiesen.
    Andere Entscheidungen gibt es/sind mir bekannt (z.B. OLG Köln vom 21.02.2014), dort findet sich aber keine Begründung für die angenommene deutsche Zuständigkeit. Von daher fand ich die Entscheidung für mich nicht überzeugend.

  3. #3
    Fortgeschrittener Avatar von Yarra
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    M.E. haben wir eine ganz normale Zuständigkeit wie in allen Nachlassverfahren, bei denen der Erblasser in unserem Zuständigkeitsbereich verstorben ist.

    Über den deutsch-türkischen Staatsvertrag gilt eben die EuErbVO nicht.

    Wir haben eine Nachlassspaltung,

    - beweglicher Nachlass Recht der Staatsangehörigkeit und
    - unbeweglicher Nachlass Recht am Lageort.

    Die erteilten Erbnachweise werden gegenseitig anerkannt.

    Deshalb m.E.:

    - wenn ein Erbschein auf der Basis türkischen Erbrechts erteilt ist, wird bei Vorhandensein von Grundbesitz nur ein Erbschein auf der Basis deutschen Erbrechts benötigt;

    - wenn in der Türkei noch kein Erbschein erteilt wurde, kann für den im Inland belegenen Nachlass ein Erbschein aus der Basis türkischen Erbrechts (beweglicher Nachlass) bzw. deutschen Erbrechts (unbeweglicher Nachlass) erteilt werden.

    Eine Zuständigkeit für den in der Türkei belegenen Nachlass (beweglich und unbeweglich) dürfte m.E. bei einem Erblasser mit türkischer Nationalität allerdings nicht bestehen.

    Anders bei einem deutschem Erblasser mit Nachlass in der Türkei (beweglich).
    "Und wenn du den Eindruck hast, dass das Leben Theater ist, dann such dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht" William Shakespeare (1564-1616)

  4. #4
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    Es ist halt die Frage, ob das deutsche Nachlassgericht zuständig ist, für die Erteilung eines Erbscheins für den in der Türkei belegenen Nachlass.
    Grundsätzlich ist das deutsche Nachlassgericht zuständig, weil der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Deutschland hatte.
    Aufgrund der Nachlassspaltung müsste doch in Anwendung deutschen Rechts für den in Deutschland befindlichen unbeweglichen Nachlass ein Erbschein erteilt werden.

    Ein weiterer Erbschein könnte m.E. für beweglichen Nachlass in Deutschland und der Türkei sowie unbeweglichen Nachlass in der Türkei in Anwendung türkischen Rechts beantragt und erteilt werden.

  5. #5
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Mata
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    Wenn der Konsularvertrag die Zuständigkeit deutscher Gerichte ausschließt (und so lese ich § 15 der Anlage zu Artikel 20 des Konsularvertrages bez. des beweglichen Nachlasses), dann ist es völlig egal, was im deutschen Gesetz steht.
    Von daher frage ich mich immer wieder, auf welcher Grundlage man zu einer Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte für den beweglichen Nachlass eines türkischen Staatsangehörigen kommen kann (egal, wo dieser bewegliche Nachlass sich befindet). Aber ich lerne gerne noch dazu, wenn ich da etwas übersehen habe...

  6. #6
    Fortgeschrittener Avatar von Yarra
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    Zitat Zitat von Mata Beitrag anzeigen
    Wenn der Konsularvertrag die Zuständigkeit deutscher Gerichte ausschließt (und so lese ich § 15 der Anlage zu Artikel 20 des Konsularvertrages bez. des beweglichen Nachlasses), dann ist es völlig egal, was im deutschen Gesetz steht. Von daher frage ich mich immer wieder, auf welcher Grundlage man zu einer Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte für den beweglichen Nachlass eines türkischen Staatsangehörigen kommen kann (egal, wo dieser bewegliche Nachlass sich befindet). Aber ich lerne gerne noch dazu, wenn ich da etwas übersehen habe...
    "Unser" türkischer Generalkonsul sieht das genau so.

    Wenn wir diesen, z.B. wegen in der Türkei lebenden Miterben, am Erbscheinserteilungsverfahren beteiligen, wendet er jeweils unsere Unzuständigkeit im Hinblick auf den in Deutschland gelegenen beweglichen Nachlass ein.

    Was hilft es aber den türkischen Erben, wenn die deutschen Banken den türkischen Erbschein nicht anerkennen?

    Im übrigen:
    Erkennen türkische Banken den deutschen Erbschein von deutschen Erblassern an?
    Fragt Ihr im übrigen bei der Beurkundung von Erbscheinsanträgen, ob ein deutscher Erblasser Grundbesitz in der Türkei hat? Wir haben -da der Gerichtsbezirk in der Nähe zu Frankreich- steht gefragt, ob Grundbesitz in Frankreich vorhanden sei (wegen der eingetretenen Nachlassspaltung).
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  7. #7
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    Ein türkischer Erbnachweis ist für im Inland belegenes bewegliches Vermögen anzuerkennen (LG München I FamRZ 2012, 585 = ZEV 2012, 596 für Bankguthaben). Das muss dann allerdings konsequenterweise auch für erbengemeinschaftliche Anteile gelten (= bewegliches Vermögen), und zwar auch dann, wenn eine diesbezügliche Grundbuchberichtigung im Raum steht (Bestelmeyer notar 2013, 147/148).

    Zur Abwicklung sind wir uns einig. Für den beweglichen Nachlass besteht aufgrund des Abkommens keine hiesige Zuständigkeit.

  8. #8
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    Zitat Zitat von Yarra Beitrag anzeigen
    Fragt Ihr im übrigen bei der Beurkundung von Erbscheinsanträgen, ob ein deutscher Erblasser Grundbesitz in der Türkei hat?
    Wir fragen bei jedem Erbscheinsantrag, ob der Erblasser Vermögen im Ausland hatte; da diese Frage Bestandteil des Vordrucks ist, können wir sie auch nicht vergessen.

  9. #9
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    Streng genommen müsste man nicht fragen, ob sich Nachlassgegenstände im Ausland befinden, sondern ob Nachlassgegenstände vorhanden sind, auf welche nicht das deutsche Erbstatut zur Anwendung gelangt.

  10. #10
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    Ja, aber ich fürchte, dass der durchschnittliche Antragsteller mich bei der Frage doch ziemlich irritiert anschauen würde.
    Und bei Vermögen im Ausland - auch mit deutschem Erbstatut - gibt's hier dann ggf. den Hinweis/Nachfrage auf ENZ und/oder Apostille.

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