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Thema: Schlüssel aushändigen

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  1. #1
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    Schlüssel aushändigen

    Hallo,

    ich habe ein Frage wie ihr das in der Praxis handhabt.
    Folgender Fall:

    Die Polizei hat die Wohnung des Erblassers versiegelt. Die Schlüssel werden bei Gericht abgegeben. Die Kinder möchten die Schlüssel haben. Ob sie die Erbschaft annehmen wissen sie noch nicht. Sie wollen erst die Unterlagen sichten.
    Was lasst ihr euch vorlegen um die Schlüssel auszuhändigen?

  2. #2
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    Ich habe von einer Nachlassrechtspflegerin an einem anderen Gericht gehört, dass sie bei solchen Sachen mit den Leuten gemeinsam in die Wohnung geht.

  3. #3
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    Nachlasspflegschaft? § 1960 BGB: " ... oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat."

  4. #4
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    Zitat Zitat von saraa Beitrag anzeigen
    Ich habe von einer Nachlassrechtspflegerin an einem anderen Gericht gehört, dass sie bei solchen Sachen mit den Leuten gemeinsam in die Wohnung geht.

    Nachlassrechtspflegerin oder Nachlasspflegerin?

  5. #5
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    Tatsächlich NachlassRECHTSpflegerin

  6. #6
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    Zitat Zitat von saraa Beitrag anzeigen
    Tatsächlich NachlassRECHTSpflegerin
    Hab ich früher in solchen Fällen auch so gemacht.

  7. #7
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    Der Schlüssel ist an den Erben (würde auch geringere Nachweise als einen Erbschein akzeptieren) oder an den zu bestellenden Nachlasspfleger auszuhändigen (der dann beispielsweise einen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter schließt und den Schlüssel diesem übergibt).
    Fraglich ist, ob das Gericht eingereichte Schlüssel (oder andere Unterlagen) zu akzeptieren hat. Hinterlegbar als Kostbarkeit ist der Schlüssel ja nicht...

  8. #8
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    Zitat Zitat von juni Beitrag anzeigen
    Was lasst ihr euch vorlegen um die Schlüssel auszuhändigen?
    Es gibt keinen Schlüssel heraus, also brauchst Du Dir auch nichts vorlegen zu lassen!

    Haben die Kinder einen Herausgabeanspruch => Nachlasspflegschaft solange sie die Erbschaft nicht angenommen haben. Punkt.

    Getreu dem Motto: "Kümmert Euch um die Familie, dann muss Euch nicht der Erbenermittler finden." In meinen Augen stellt sich in einem geordneten Haushalt den Kindern nicht die Frage nach der Sichtung von Unterlagen um eine Erbschaft anzunehmen! Es wird wohl einen Grund haben, warum die Kinder keinen Schlüssel zur elterlichen Wohnung haben. Wenn der Erblasser es gewollt hätte, das seine Kinder sich kümmern, hätten sie auch einen Schlüssel.

    Wenn meine Mutter heute stirbt, dann bin ich in drei Stunden vor Ort, organisiere mit dem mir vorliegenden Schlüssel die Beisetzung und die Frage nach einer Ausschlagung stellt sich mir nicht, da ich mit ihren Verhältnissen vertraut gemacht wurde. Und sollte fünf Euro fehlen, dann lege ich diese drauf!
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    Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat's gemacht. - Es könnte auch der Pragmatiker vor dem Herren gewesen sein!

  9. #9
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    Zitat Zitat von ARK Beitrag anzeigen
    Es wird wohl einen Grund haben, warum die Kinder keinen Schlüssel zur elterlichen Wohnung haben. Wenn der Erblasser es gewollt hätte, das seine Kinder sich kümmern, hätten sie auch einen Schlüssel.
    Kurze Anmerkung hierzu: Wenn die Feuerwehr dem Rettungsdienst od. der Polizei die Türe öffnet bringt Dir hinterher Dein Schlüssel nichts mehr (wenn die Türe nicht nur zugezogen war).

    Wir sind hier nicht bei 'Wünsch Dir was', sondern bei

  10. #10
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    Nach dem überraschenden Tod meines Vaters, die Haustür musste von der Feuerwehr aufgebrochen werden, da ein Schlüssel innen steckte, hat mir die Polizei gegen Quittung einen Schlüssel für das neue Schloß ausgehändigt.
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  11. #11
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    Ich habe selbst einen Schlüssel für das Haus meiner Eltern. So wie sie auch einen Schlüssel von meinem Haus haben. Normale Familie eben. Sollte -aus irgendeinem Grund- die Tür aufgebrochen worden sein müssen und man würde mir den Schlüssel nicht aushändigen... Also ich würde auf die Barrikaden gehen.
    Allerdings müsste ich auch nicht überlegen, ob ich die Erbschaft evtl. ausschlagen will.

    Das macht die Sache im Ausgangsfall in der Tat schwieriger. Ggfls. würde ich sie darüber belehren, dass sie, wenn sie Gegenstände mitnehmen oder anderweitig wie ein Erbe handeln, nicht mehr ausschlagen können. Das würde ich mir unterschreiben lassen, dass sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden.
    Leben und leben lassen!
    Eine Gesellschaft, in der Lachfältchen mit Nervengift weggespritzt werden, sollte mal ihre Werte überdenken. (Victoria Hamburg, Twitter)
    Nichts ist so gerecht verteilt wie die Intelligenz. Jeder denkt, er hat genug davon!
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  12. #12
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    Wir nehmen Schlüssel etc. nicht an, wir verweisen an das Ordnungsamt.

    Das Nachlassgericht ist nicht Aufbewahrungsstelle für Schlüssel, Portemonnaies etc.

    Das Ordnungsamt verwahrt die Gegenstände im Wege der Sicherung und gibt dann ggf. gegen Erbschein raus oder geht mit den Leuten zusammen in die Wohnung.

  13. #13
    Club 6.000 Avatar von TL
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    Das ist seit nach Jahren gängiger Rechtsprechung leider falsch.

    http://www.iww.de/quellenmaterial/id/48820
    -------------------------Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, daß ihre Verwirklichung von vorn herein ausgeschlossen erschien. (Albert Einstein) ------------------------------------

    Nachlass-Kanzlei / Büro für gerichtliche Pflegschaften / Nachlasspflegschaften, Nachlassverwaltungen, Testamentsvollstreckungen, Nachlassbetreuungen /
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  14. #14
    Club 6.000 Avatar von TL
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    Ich würde bei Angehörigen (wie z.B. Kindern oder Geschwistern) die Schlüssel sogar gg. Empfangsquittung wieder herausgeben. Ob und wann die dann ausschlagen, ist eine andere Sache, aber wenn bei der Herausgabe noch keine Ausschlagung eingegangen ist, hätte ich damit kein Problem.
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  15. #15
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    Zitat Zitat von TL Beitrag anzeigen
    Ich würde bei Angehörigen (wie z.B. Kindern oder Geschwistern) die Schlüssel sogar gg. Empfangsquittung wieder herausgeben. Ob und wann die dann ausschlagen, ist eine andere Sache, aber wenn bei der Herausgabe noch keine Ausschlagung eingegangen ist, hätte ich damit kein Problem.
    @TL, da biste mir aber als ein mir bekannter "begnadeter Formaljurist" ein wenig zu inkonsequent mit Deiner Meinung.

    @PUCO: "Aber eine generelle Annahme erfolgt hier nicht. Wir sind doch keine Aufbewahrungskammer. Was soll man denn mit den ganzen Schlüsseln, Unterlagen etc. machen, die nie abgeholt werden? Wo es nie zu einer wirklichen Nachlasssache kommt mangels Ausschlagung, Testament, Erbschein? Das würde mich jetzt Mal interessieren.
    Ggfls. gibt es ja Mitbewohner in der Wohnung? Soll ich dafür eine NLP anordnen? Um zu ermitteln, wem ich die Schlüssel übergebe? Ich denke nicht."


    Das erschließt sich mir nicht. Wenn ausdrücklich Wohnungsschlüssel von einem Vertsorbenen zur Akte, welche Du notfalls damit auch eröffnest, abgeben werden, dann liegen die doch nicht ewig. Im Wege der Nachlassicherung findest Du doch einen Berechtigten, sei es ein Erbe oder, da mit der Wohnung, welche Du ja nicht kalt dem Vermieter überlässt, was passieren muss, dem Nachlasspfleger. Und falls es einen Mitbewohner gibt, dann lässt Du Dir doch sicher den Mietvetrrag zeigen und gibst die Schlüssel raus und schon biste die Schlüssel wieder los.
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  16. #16
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    Zitat Zitat von ARK Beitrag anzeigen

    Das erschließt sich mir nicht. Wenn ausdrücklich Wohnungsschlüssel von einem Vertsorbenen zur Akte, welche Du notfalls damit auch eröffnest Nö! , abgeben werden, dann liegen die doch nicht ewig. Im Wege der Nachlassicherung findest Du doch einen Berechtigten, sei es ein Erbe Ich suche aber nicht! oder, da mit der Wohnung, welche Du ja nicht kalt dem Vermieter überlässt doch, wenn kein Antrag auf NLP vorliegt! , was passieren muss, dem Nachlasspfleger. Und falls es einen Mitbewohner gibt, dann lässt Du Dir doch sicher den Mietvetrrag zeigen und gibst die Schlüssel raus und schon biste die Schlüssel wieder los.
    So handhabe ich es nicht. Ich werde auf Antrag oder Anregung tätig. Aber nicht durch einen Wohnungsschlüssel, wenn nichts Konkretes weiter dazu vorgetragen wird. Eine Erbenermittlung von Amts wegen findet nicht statt.
    Sollten Umstände vorgetragen werden, dass eine Nachlasssicherung erforderlich ist, dann sieht die Sache anders aus. Dann nehme ich die Schlüssel an und leite ein NLP ein.
    Ich nehme aber keinen Schlüssel an, wenn Mitbewohner vorhanden sind und lasse mir den Mietvertrag zeigen, um die Schlüssel auszuhändigen.
    Leben und leben lassen!
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  17. #17
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    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    Ich nehme aber keinen Schlüssel an, ...
    @PuCo, ich machte Dir keinen Vorwurf, ich hatte lediglich ein Verständnisproblem ...

    Auch wenn ich mich wiederhole, genau wegen dieser "Arbeitsweise" empfehle ich der Polizei immer wieder, lasst Euch nicht auf Diskussionen ein, gerade weil es Rechtspfleger gibt, welche so und andere so arbeiten.

    Kurzes Anschreiben und mit Schlüssel in Briefumschlag und Wachtmeister auf den Tisch, aus die Maus.
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  18. #18
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    Zitat Zitat von ARK Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    Ich nehme aber keinen Schlüssel an, ...
    @PuCo, ich machte Dir keinen Vorwurf, ich hatte lediglich ein Verständnisproblem ... Hab ich auch nicht so empfunden

    Auch wenn ich mich wiederhole, genau wegen dieser "Arbeitsweise" empfehle ich der Polizei immer wieder, lasst Euch nicht auf Diskussionen ein, gerade weil es Rechtspfleger gibt, welche so und andere so arbeiten.

    Kurzes Anschreiben und mit Schlüssel in Briefumschlag und Wachtmeister auf den Tisch, aus die Maus.
    Dann schicke ich die Schlüssel mit einem kurzen Anschreiben zu meiner Entlastung zurück.
    (Also dann, wenn nichts weiter vorgetragen wird, was die Anordnung einer NLP rechtfertigen würde!)
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  19. #19
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    Zitat Zitat von TL Beitrag anzeigen
    Ich würde bei Angehörigen (wie z.B. Kindern oder Geschwistern) die Schlüssel sogar gg. Empfangsquittung wieder herausgeben. Ob und wann die dann ausschlagen, ist eine andere Sache, aber wenn bei der Herausgabe noch keine Ausschlagung eingegangen ist, hätte ich damit kein Problem.
    Dito! Wie sollen die Kinder sonst prüfen können, ob sie ausschlagen wollen oder nicht? Dafür sind sie auf Kontoauszüge und andere Unterlagen angewiesen, und die sind in der Wohnung.

  20. #20
    Club 6.000 Avatar von TL
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    Es kommt wohl weit häufiger vor, dass Kinder sowohl vor und auch nach dem Erbfall Zutritt zur Wohnung der Eltern haben, als dass die Feuerwehr oder das Ordnungsamt die Wohnungsschlüssel beim Gericht abgibt, weil bei der Öffnung keine Angehörigen bekannt waren.

    Melden sich dann zeitnah die potentiell erbberechtigten näheren Verwandten, hätte ich zunächst kein Problem, diesen den Schlüssel auszuhändigen - von einigen speziellen SV-Ausnahmen vielleicht abgesehen.

    Werden aber keine Angehörigen bekannt, ist das dann m.E. ein klarer Fall für eine Nachlasspflegschaft.
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