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Thema: Schlüssel aushändigen

  1. #61
    Club 3.000 Avatar von PuCo
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    Zitat Zitat von Yarra Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    Allerdings eine NLP ohne Anregung oder Antrag? Von Amts wegen für eine Wohnungskündigung? Nur weil ich weiß, dass da eine Wohnung ist bzw. es vermute? Wissen kann ich da ja auch nicht. Erbenermittlung gibt es hier nicht von Amtswegen.
    Und das in Fällen, wo ohnehin kein Geld da ist. Auch immer sehr schwierig.
    Der Vermieter beantragt, damit er das Mietverhältnis kündigen kann bzw. damit ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden kann und ihm der unmittelbare Besitz an der Mietwohnung zurückgegeben wird, die Anordnung einer Nachlasspflegschaft.

    Und der Vermieter ist zweifelsohne Gläubiger des Erben. Er möchte seine Rechte wahrnehmen und beantragt deshalb die Anordnung einer Nachlasspflegschaft.

    Wenn die Erben unbekannt sind muss das Nachlassgericht die Nachlasspflegschaft anordnen. Es hat kein Ermessen. Und es bedarf keines Sicherungsgrundes.
    Zitat Zitat von ARK Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    Und das in Fällen, wo ohnehin kein Geld da ist. Auch immer sehr schwierig.
    Es fällt mir immer ganz schwer ruhigen Herzen die Diskussionen hier zu verfolgen, wenn es heißt, es ist kein Geld da. Es geht nicht um Geld da oder nicht!!!! Es geht um ein Sicherungsbedürfnis!!!!

    Der Nachlassrechtspfleger, der eine Nachlasspflegschaftssache von seiner kargen Beamtembesoldung hat bezahlen müssen, möchte sich bitte hier melden. Ich würde mich für einen die Aufstellung eines Opferfondes stark machen.

    Alle weitere wie TL ....
    Ehrlich gesagt, ich verstehe die Aufregung nicht. Dann bitte auch vollständig lesen! Ich habe geschrieben, wenn weder ein Antrag noch eine Anregung vorliegt für eine NLP!
    Ansonsten brauchen wir darüber nicht diskutieren. Dann mache ich es doch auch nach § 1961 BGB.
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    Eine Gesellschaft, in der Lachfältchen mit Nervengift weggespritzt werden, sollte mal ihre Werte überdenken. (Victoria Hamburg, Twitter)
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  2. #62
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    Zitat Zitat von Tyrael Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von TL Beitrag anzeigen
    eine Mietwohnung hatte....denn sonst kommt es wieder zu der vom BGH gerügten kalten Räumung durch den Vermieter.
    Wenn der Vermieter hier entsprechendes vorträgt und einen Antrag stellt bekommt er hier bei uns ohne Probleme eine NP. Aber nur ganz eng gefasst auf die Abwicklung des Mietverhältnisses auf seinen Antrag hin, aber nicht weil ein Sicherungsbedürfnis erkennbar geworden ist.
    Das habe ich früher auch immer so gemacht. Es aber ganz schnell revidiert. Der NL-Pfleger sollte dann -wenn er schon Mal bestellt ist- auch die Vermögensverwaltung inne haben. Spätestens, wenn die Vergütung aus der Landeskasse zu zahlen ist und der Pfleger -mangels Aufgabenkreis- nicht die Mittellosigkeit nachweisen kann, wird es eng.
    Ich streiche dann lediglich die Erbenermittlung heraus.

    Das Problem ist nur, wenn echt nur ein paar Kröten da sind, wie man es "aufteilt" für Gerichtskosten, Vergütung etc. Meist reicht es nicht für alles, wenn -wie in den von mir angeführten Fällen- nur 300,-/400,- € da sind. Manchmal sogar noch weniger.
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  3. #63
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    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    Das Problem ist nur, wenn echt nur ein paar Kröten da sind, wie man es "aufteilt" für Gerichtskosten, Vergütung etc. Meist reicht es nicht für alles, wenn -wie in den von mir angeführten Fällen- nur 300,-/400,- € da sind. Manchmal sogar noch weniger.
    Genau, nur ist es kein Problem, sondern tägliche Arbeit im Sinne der Abwicklung der sicherungsbedürftigen Nachlässe.

    Der Vermieter bekommt formaljuristisch sauber seine Wohnung wieder. Alle Versicherungen werden gekündigt und es kommen Kleinstbeträge zwischen 1€ und 10€ als Gutschrift.

    Alle Gläubiger bekommen eine Erschöpfungseinrede damit sie ihre Forderungen sauber ausbuchen können, gibt Fälle mit 20 - 30 Schriftsätze.

    Zum Abschluss wird das Verfahren mangels weiteren Sicherungsbedürfnisses eingestellt. Der Kleinbetrag an Restliquidität wird mit der Vergütung gegen die Staatskasse verrechnet und auf diese ausgekehrt.

    Doof ist nur, wenn nach 13 Monaten noch ein Darlehensgläubiger kommt und sagt, die Restschuldversicherung hat die offene Forderung ausgegliechen und es sind noch 4.831,76€ übrig, wohin darf ich überweisen?
    -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    "Wie sagte Vater früher, alles vor dem Wort ABER ist ein Haufen Scheiße." (John Snow/Aegon Targaryen)
    "Es gibt nur einen Gott und sein Name ist Tod. Und es gibt nur eins, was wir ihm sagen: Nicht heute!" (Syrio Forel)
    Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat's gemacht. - Es könnte auch der Pragmatiker vor dem Herren gewesen sein!

  4. #64
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    Zitat Zitat von ARK Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    Das Problem ist nur, wenn echt nur ein paar Kröten da sind, wie man es "aufteilt" für Gerichtskosten, Vergütung etc. Meist reicht es nicht für alles, wenn -wie in den von mir angeführten Fällen- nur 300,-/400,- € da sind. Manchmal sogar noch weniger.
    Genau, nur ist es kein Problem, sondern tägliche Arbeit im Sinne der Abwicklung der sicherungsbedürftigen Nachlässe.

    Der Vermieter bekommt formaljuristisch sauber seine Wohnung wieder. Alle Versicherungen werden gekündigt und es kommen Kleinstbeträge zwischen 1€ und 10€ als Gutschrift.

    Alle Gläubiger bekommen eine Erschöpfungseinrede damit sie ihre Forderungen sauber ausbuchen können, gibt Fälle mit 20 - 30 Schriftsätze.

    Zum Abschluss wird das Verfahren mangels weiteren Sicherungsbedürfnisses eingestellt. Der Kleinbetrag an Restliquidität wird mit der Vergütung gegen die Staatskasse verrechnet und auf diese ausgekehrt.

    Doof ist nur, wenn nach 13 Monaten noch ein Darlehensgläubiger kommt und sagt, die Restschuldversicherung hat die offene Forderung ausgegliechen und es sind noch 4.831,76€ übrig, wohin darf ich überweisen?
    Ich habe das Gefühl, wir reden aneinander vorbei...
    Es gibt Nachlässe, da ist nichts weiter. Keine Versicherung, nichts weiter zu kündigen etc.
    Es sind -wie in einem gerade vorliegenden Fall- 173,-€ da. Es reicht nicht Mal für die Gerichtskosten.
    Also setze ich die Vergütung -teilweise- aus dem Nachlass fest, teilweise gegen die Landeskasse.
    Wie mache ich es praktisch bei 300,-€? Erst die Gerichtskosten 200,-€, 100,-€ NL-Pfleger-Vergütung gegen den Nachlass, Rest gegen die Landeskasse?

    Anderes Beispiel. Es sind (Betreuung war angeordnet seit 15 Jahren) 1.500,- € Nachlass da. Es ist nichts zu kündigen, Betreuter war im Heim. Die Verwandten schlagen alle aus. Die Schwester verauslagt die Beerdigungskosten in Höhe von ca. 1.800,-€. Wenn ich eine NLP anordne, sind schon Mal 200,-€ Gerichtskosten weg und mindestens 300-400,-€ Vergütung. Die Schwester erhält (bei diesem Beispiel) nur noch 1.200,-€ der verauslagten Beerdigungskosten. Deshalb mache ich in solchen Fällen einen Freigabebeschluss. Hier kann ich mir ziemlich sicher sein, dass keine weiteren Gläubiger vorhanden sind, da ich das in den 15 Jahren Betreuung erfahren hätte (Hoffentlich!).

    Und noch Mal: Wenn ich einen Antrag nach § 1961 BGB vorliegen habe, mache ich eine NLP!
    Es liest sich jedoch für mich so (vielleicht liege ich auch falsch), dass ich das von Amts wegen mache, wenn mir irgendwie zu Ohren kommt, da könnte noch eine Wohnung sein. Zum Bsp., wenn Ausschlagungen vorliegen. Frage ich da als NLG nach, ob er eine Wohnung hatte (also der Erblasser) und ob eine NLP nötig ist? Das mache ich (bislang) nicht.
    Geändert von PuCo (14.11.2017 um 11:03 Uhr) Grund: Schreibfehler
    Leben und leben lassen!
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