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Thema: Erforderlich Angaben des Pflichtverteidigers im Festsetzungsantrag

  1. #1
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    Erforderlich Angaben des Pflichtverteidigers im Festsetzungsantrag

    Nach dem offiliellen Vordruck HKR 121 auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung (NRW) soll der Anwalt auch angeben, ob in einem früheren Straf-/Bußgeldverfahren für dieselbe Handlung oder Tat die Gebühr VV 4100/5100 RVG nicht bzw. in Höhe von... entstanden ist.

    Lasst Ihr Euch das immer versichern? Oft nehmen die Anwälte ja eigene Anträge, in denen diese Angabe fehlt.

  2. #2
    Club 1.000
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    Ich bestehe auf die Versicherung gem. § 55 Abs. 5 RVG. Kommt sie auch auf Zwischenvfg. nicht, gibt es eine Zurückweisung.

  3. #3
    Club 1.000
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    Danach ist diese Angabe ja nicht erforderlich. Aber irgendwer hat sich bei dem Formular ja was gedacht, als er diese Angabe aufgenommen hat.

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