Seite 2 von 2 ErsteErste 1 2
Ergebnis 21 bis 26 von 26

Thema: Betreuer verkauft ein Grundstück zweimal mit not. Kaufvertrag. Was tun?

  1. #21
    Noch neu hier
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    08.02.2017
    Beiträge
    3
    Vielen Dank für die vielen nützlichen Hinweise !
    Betreuer ist das einzige Kind, daher wird auch bei Schadensersatzansprüchen (Notar- und Anwaltskosten) unter dem Strich mehr übrig bleiben.
    Falls es in die Beschwerde geht, werde ich berichten.

  2. #22
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    24.10.2007
    Ort
    Sachsen
    Beiträge
    3.560
    So richtig scheinst du nicht überzeugt zu sein. Daher nochmal kurz. Vergiss mal den 2. KV. Hättest du wie im Normalfall nur den 1. KV und kommst bei deiner Prüfung zu dem Ergebnis, das dieser nicht genehmigungsfähig ist, weil die Verkaufsbemühungen nicht ausreichend waren, ein höherer KP. mgl. wäre..., würde wohl niemand überhaupt auf die Idee kommen, dass der Betroff. durch deine Zurückweisung Schadenersatzansprüchen ausgesetzt wäre. Das ist auch klar, weil das, ausschließl. dem Wohl des Betroff. dienende Gen. verfahren, ergebnisoffen sein muss und er nicht allein durch einen schweb. unwirk. Vertrag verpflichtet sein kann.

    Das ist hier nicht anders, nur das der mgl. höhere KP sich durch den 2. Vertrag bereits manifestiert hat.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  3. #23
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Dipl.Rpfl.(FH)
    Registriert seit
    09.05.2009
    Beiträge
    436
    Ich verstehe die ganze Aufregung nicht, wenn ich im Nachlass oder in Betreuungen genehmigungspflichtige Grundstücksgeschäfte tätige, dann werden die Käüfer permanent belehrt und es steht auch in den Verträgen, dass ein Restrisiko bzgl. der Genehmigung besteht und somit keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Der Käufer weiß worauf er sich eingelassen hat und kann hinterher nicht kommen, er hat nichts verstanden.
    -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    "Wie sagte Vater früher, alles vor dem Wort ABER ist ein Haufen Scheiße." (John Snow/Aegon Targaryen)
    "Es gibt nur einen Gott und sein Name ist Tod. Und es gibt nur eins, was wir ihm sagen: Nicht heute!" (Syrio Forel)
    Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat's gemacht. - Es könnte auch der Pragmatiker vor dem Herren gewesen sein!

  4. #24
    Club 5.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.628
    Zitat Zitat von Wobder Beitrag anzeigen
    So richtig scheinst du nicht überzeugt zu sein. Daher nochmal kurz. Vergiss mal den 2. KV. Hättest du wie im Normalfall nur den 1. KV und kommst bei deiner Prüfung zu dem Ergebnis, das dieser nicht genehmigungsfähig ist, weil die Verkaufsbemühungen nicht ausreichend waren, ein höherer KP. mgl. wäre..., würde wohl niemand überhaupt auf die Idee kommen, dass der Betroff. durch deine Zurückweisung Schadenersatzansprüchen ausgesetzt wäre. Das ist auch klar, weil das, ausschließl. dem Wohl des Betroff. dienende Gen. verfahren, ergebnisoffen sein muss und er nicht allein durch einen schweb. unwirk. Vertrag verpflichtet sein kann.

    Das ist hier nicht anders, nur das der mgl. höhere KP sich durch den 2. Vertrag bereits manifestiert hat.

    Man kann sich die Konstellation aber auch anders vorstellen:

    1. KV wäre als alleiniger Vertrag genehmigungsfähig gewesen, da Kaufpreis = im Gutachten ausgewiesener Verkehrswert

    2. KV Kaufpreis 20.000,- € höher


    Die Kosten für die Beurkundung des ersten Vertrages waren jedenfalls unnütz.

  5. #25
    Stammgast Avatar von Yarra
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    17.06.2017
    Beiträge
    150
    Und der bestellte rechtliche Betreuer hat das Recht und somit auch die Pflicht, vor Gebrauchmachung von einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung die Vorteilhaftigkeit für den Betroffenen erneut zu prüfen (§§ 1908i, 1829 Absatz 1 Satz 2 BGB).

    Und eigentlich habe ich mit Betreuern ein Problem, die durch die Erteilung einer Doppelvollmacht an den Notar, dass diesem der Genehmigungsbeschluss (und nicht nur das Rechtskraftzeugnis) zugestellt werden soll, so mein Problem. Denn eigentlich soll der Betreuer (und nicht der Notar) entscheiden, ob von einer erteilten betreuungsgerichtlichen Genehmigung Gebrauch gemacht werden soll oder nicht. So verstehe ich den Wortlaut des § 1829 Absatz 1 Satz 2 BGB.
    "Und wenn du den Eindruck hast, dass das Leben Theater ist, dann such dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht" William Shakespeare (1564-1616)

  6. #26
    Club 17.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    06.05.2009
    Beiträge
    17.648
    Es hindert den Betreuer niemand daran, den Notar anzuweisen, dass er von der ihm erteilten Vollmacht keinen Gebrauch machen soll.

    Gegen die Doppelvollmacht als solche ist somit nichts einzuwenden.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •