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Thema: Vergütung nach Abgabe an Ehrenamtler

Hybrid-Darstellung

  1. #1
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    Vergütung nach Abgabe an Ehrenamtler

    Zum 01.09.2017 hat der Betreuungsverein die Betreuung an die die Tochter übergeben. Gemäß § 5 Abs. 5 VBVG hat der Vereinsbetreuer Vergütung noch bis 29.10.2017 beantragt (aus dem Vermögen)
    So weit ist das ja ok, aber die Betreute ist am 07.09.2017 verstorben, was der Vereinsbetreuer auch mitgeteilt hat. Meiner Meinung nach ist § 5 Abs. 5 VBVG mit dem Sinn entstanden, dass der bisherige Betreuer noch Mühe aufwendet, um dem Ehrenamtler alles zu übergeben und ihn noch etwas zu unterstützen. Da die Betreute wenige Tage nach dem Beschluss über den Betreuerwechsel verstorben ist, hadere ich jetzt damit, die Vergütung noch bis Ende Oktober festzusetzen. Müsste jetzt nicht richtigerweise die Vergütung (aus dem Nachlass) nur bis zum Todestag erfolgen?
    Was meint ihr?
    Sei nett zu Tieren, du könntest selbst eins sein. (Norbert Blüm)

  2. #2
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    Der Vergütungsanspruch endet mit dem Tod des Betroffenen. Daran ändert auch der Wechsel kurz vor dessen Ableben nichts (auch wenn der BV das gern so hätte).

  3. #3
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    das meine ich eben auch, danke
    Sei nett zu Tieren, du könntest selbst eins sein. (Norbert Blüm)

  4. #4
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    Ich würde die Vergütung auch geben, die ist ausschließlich Prämie für die Abgabe, s. Gesetzesbegründung.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  5. #5
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    Zitat Zitat von Wobder Beitrag anzeigen
    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...wechsel%3B+Tod

    Ich würde die Vergütung auch geben, die ist ausschließlich Prämie für die Abgabe, s. Gesetzesbegründung.
    Das würde ich nicht. Die Betreuung endet mit Tod. Ein darüberhinaus geht nicht. Dann soll halt das LG entscheiden.
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  6. #6
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    Zitat Zitat von isophane Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Wobder Beitrag anzeigen
    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...wechsel%3B+Tod

    Ich würde die Vergütung auch geben, die ist ausschließlich Prämie für die Abgabe, s. Gesetzesbegründung.
    Das würde ich nicht. Die Betreuung endet mit Tod. Ein darüberhinaus geht nicht. Dann soll halt das LG entscheiden.


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