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Thema: Tod vor rechtskräftiger Genehmigung

Hybrid-Darstellung

  1. #1
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    Tod vor rechtskräftiger Genehmigung

    hallo,

    der Betreute stirbt, bevor die betreuungsrechtliche Genehmigung zur Löschung eines Grundbuchrechtes wirksam wird. Soll das Betreuungsgericht noch eine Rechtskräfte Genehmigung erteilen ?

  2. #2
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    Hilft das weiter?

  3. #3
    Fortgeschrittener Avatar von Yarra
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    Zitat Zitat von Schulleck Beitrag anzeigen
    hallo,

    der Betreute stirbt, bevor die betreuungsrechtliche Genehmigung zur Löschung eines Grundbuchrechtes wirksam wird. Soll das Betreuungsgericht noch eine Rechtskräfte Genehmigung erteilen ?
    Jetzt sind die Erben oder ggf. der (noch zu bestellende) Nachlasspfleger dran. Beim Nachlasspfleger ggf. mit einem neuen Genehmigungsverfahren.
    "Und wenn du den Eindruck hast, dass das Leben Theater ist, dann such dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht" William Shakespeare (1564-1616)

  4. #4
    Club 2.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von Yarra Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Schulleck Beitrag anzeigen
    hallo,

    der Betreute stirbt, bevor die betreuungsrechtliche Genehmigung zur Löschung eines Grundbuchrechtes wirksam wird. Soll das Betreuungsgericht noch eine Rechtskräfte Genehmigung erteilen ?
    Jetzt sind die Erben oder ggf. der (noch zu bestellende) Nachlasspfleger dran. Beim Nachlasspfleger ggf. mit einem neuen Genehmigungsverfahren.
    Wenn das Recht nicht durch Tod erlischt...
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  5. #5
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    Gut erkannt.

    Könnte allerdings auch ein Grundpfandrecht sein, wenn ein nicht befreiter Betreuer tätig war. Denn dann bestand zwar kein Genehmigungserfordernis nach § 1821 BGB (vgl. Abs. 2 der Norm), aber ein solches nach § 1812 BGB.

    Es wurde schon oft im Forum erörtert, dass eine Genehmigung nach erfolgtem Ableben des Betreuten nicht mehr erteilt werden kann (sie ginge materiell ins Leere) und dass sie selbst dann nutzlos ist, wenn sie noch vor dem Erbfall erteilt und rechtskräftig geworden, aber noch nicht i. S. des § 1829 BGB gegenüber dem Vertragsteil wirksam geworden war.

  6. #6
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Es wurde schon oft im Forum erörtert, dass eine Genehmigung nach erfolgtem Ableben des Betreuten nicht mehr erteilt werden kann (sie ginge materiell ins Leere) und dass sie selbst dann nutzlos ist, wenn sie noch vor dem Erbfall erteilt und rechtskräftig geworden, aber noch nicht i. S. des § 1829 BGB gegenüber dem Vertragsteil wirksam geworden war.
    Insbesondere kommt es auf die Bekanntgabe an. Bei der sog. Doppelvollmacht, reicht es aus, wenn der Genehmigungsbeschluss beim Notar war und dieser schon tätig wurde. Dann kann auch nach dem Tode noch eine Ausfertigung mit RKV übersandt werden. Ich hatte vor Kurzem einen solchen Fall.


    Jedoch ist in der Praxis in der Regel mit Tod das Genehmigungsverfahren vorbei.
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  7. #7
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    Du weißt aber schon, dass der doppelbevollmächtigte Notar nur von einer rechtskräftigen Genehmigung i. S. des § 1829 BGB Gebrauch machen kann?

  8. #8
    Fortgeschrittener Avatar von Yarra
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    Der Notar ist Bevollmächtigter des Betreuers.
    "Und wenn du den Eindruck hast, dass das Leben Theater ist, dann such dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht" William Shakespeare (1564-1616)

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