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Thema: Quotenloser Erbschein - wer muss verzichten?

Hybrid-Darstellung

  1. #1
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    Quotenloser Erbschein - wer muss verzichten?

    Nach § 352a Absatz 2 1 FamFG müssen für einen quotenlosen Erbschein alle Antragsteller auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten. Scheinbar wir dies in der Kommentarliteratur und Aufsätzen dahingehend verstanden, dass alle Miterben einen entsprechenden Verzicht gegenüber dem Nachlassgericht erklären müssen. Ich verstehe nicht, wieso dort nicht nur der Antragsteller verzichten muss, wie es im Gesetz steht. Der Gesetzgeber hat in § 352a Absatz 1 FamFG gezeigt, dass er den Unterschied zwischen einem Erben und einem Antragsteller kennt. Die Kommentare und Aufsätze enthalten auch keine Begründung für eine abweichende Lesart. Wie handhabt Ihr das?


  2. #2
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    Wer einigermaßen vernünftig ist, wird keinen quotenlosen Erbschein beantragen.

    Ich habe dazu in Rpfleger 2016, 694, 711 folgendes ausgeführt:

    Ob für die Erteilung eines seit Jahrzehnten in praxi bedeutungslosen und nunmehr nach § 352a Abs. 2 FamFG gleichwohl zulässigen quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins tatsächlich ein Bedürfnis besteht, wird sich erst noch erweisen müssen. Den Beteiligten ist von der Beantragung eines solchen Erbscheins jedenfalls dringend abzuraten, weil sich aus seiner Erteilung bislang nicht erörterte Folgeprobleme ergeben.[268] Denn wie soll man sich die Pfändung eines (jeweiligen?) Erbteils mit allen vollstreckungsrechtlichen Verwertungskonsequenzen vorstellen, wenn die Höhe des Erbteils nicht beziffert werden kann und wie soll eine (im Übrigen auch quotal mögliche) Erbteilsübertragung erfolgen und im Grundbuch verlautbart werden können, wenn gar nicht feststeht, worauf sich der Übertragungsakt im Hinblick auf die quotale Höhe des Erbteils materiell erstreckt?[269] Zudem kann ein quotenloser Erbschein ohnehin nicht erteilt werden, wenn nach Sachlage aufgrund unklarer Testierung des Erblassers und wegen unterschiedlicher Auslegungsmöglichkeiten nicht sicher ist, ob der betreffende Beteiligte überhaupt zum Miterben oder lediglich zum Vermächtnisnehmer berufen ist.[270] Angesichts dieser kaum überwindbaren Schwierigkeiten ist zu konstatieren, dass die Zulässigkeit eines quotenlosen Erbscheins voreilig bejaht und dabei versäumt wurde, über den Tellerrand des nachlassgerichtlichen Erbscheinsverfahrens hinauszublicken.


    [268] Nicht erörtert von Zimmermann ZEV 2015, 520.
    [269] Bislang hat sich aus den der Eintragung der Erbfolge oder der Erbteilsübertragung zugrunde liegenden Berichtigungsunterlagen (Erbschein oder notarielle Erbteilsübertragungsurkunde) stets die Höhe der Erbteile der einzelnen Miterben ergeben.
    [270] Zutreffend Otte ZEV 2015, 535, 536.

  3. #3
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    Ob vernünftig oder nicht, mal dahingestellt, das Gesetz gibt diese Möglichkeit jedoch vor. Meiner Meinung nach reicht der Verzicht der Antragsteller und der Verzicht aller Erben ist nicht erforderlich.

  4. #4
    Club 6.000 Avatar von TL
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    Für spezielle Konstellationen halte ich den quotenlosen ES für eine tolle Sache. Ihn generell zu verteufeln ist nicht ok. Fakt ist, dass er gesetzlich normiert ist und wir deswegen entsprechende Anträge zu bearbeiten haben. Ob mit Wohlwollen oder Abneigung ggü. dem Antrag ist natürlich eine andere Frage :-)

    Ein Verzicht aller Erben kommt m.E. deswegen indirekt zustande, weil der ESA (und der Feststellungsbeschluss) allen Erben zur Kenntnisnahme zugeschickt wird. Wer nicht einverstanden ist, legt Rechtsmittel ein.
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  5. #5
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    Zitat Zitat von TL Beitrag anzeigen
    Wer nicht einverstanden ist, legt Rechtsmittel ein.
    Sollte der eine oder andere Erbe auch tun.
    Ich habe es aus einer beigezogenen Nachlassakte mal erlebt, dass ein Nachlassrichter ( nicht Rechtspfleger ) einen quotenlosen Erbschein erteilt hat , weil er sich nicht zu einer Testamentsauslegung durchringen konnte.
    Das ist sicher nicht der Spezialfall , den Du gemeint hast.

  6. #6
    Club 6.000 Avatar von TL
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    Na ja, der Spezialfall ist z.B. schon so, dass es Uneinigkeit über die Auslegung eines Testaments gibt und man im Rahmen des Erbscheinsverfahrens diesen Streit (wer welche Quote bekommt) noch nicht führen möchte, weil es zunächst vordringlich darum geht, dass der Erbschein alle Erben legitimiert, damit Verfügungen zur Nachlasssicherung möglich sind etc.

    Oder es gibt Uneinigkeit bei der Anwendung des Güterstandsrechts, aber die Beteiligten haben sich intern schon auf eine "Aufteilung" geeignet...auch da wäre der quotenlose Erbschein denkbar.
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  7. #7
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    Wie ich schon sagte:

    Der quotenlose Erbschein "versagt" dort, wo die Auslegung unklarer Testamente - wie fast immer - auch ergeben kann, dass einzelne Bedachte nicht Miterben, sondern lediglich Vermächtnisnehmer sind. Steht also schon der Kreis der Erben nicht fest, hilft auch der quotenlose Erbschein nichts, weil seine Erteilung voraussetzt, dass alle in ihm Genannten auch Erben sind.

  8. #8
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    Oder es ist, wie hier neulich vorgekommen, ein Gläubigererbscheinsantrag.

    Dem Gläubiger war vorliegend m. E. zu recht völlig egal, mit welcher Quote die beiden Erben jeweils Erben geworden sind.

    Auch für die spätere Vollstreckung des Gläubigers gegenüber der Erbengemeinschaft dürfte die fehlende Quote m. E. nicht von Belang sein, oder habe ich etwas nicht bedacht?



    Sinnvoll kann ein quotenloser Erbschein ggf. auch sein, wenn die Erben überhaupt erstmal einen Nachweis benötigen, um schnell (!) an Informationen zum Nachlass zu kommen, also sogar noch vor der von TL angedachten Verfügung über den Nachlass.
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  9. #9
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    Bei der Vollstreckung in einen Erbteil (oder bei der Erbteilsübertragung) dagegen sehr wohl - siehe oben.

  10. #10
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    Zitat Zitat von Ernst P. Beitrag anzeigen

    Sinnvoll kann ein quotenloser Erbschein ggf. auch sein, wenn die Erben überhaupt erstmal einen Nachweis benötigen, um schnell (!) an Informationen zum Nachlass zu kommen, also sogar noch vor der von TL angedachten Verfügung über den Nachlass.
    Oder bei Teilungsanordnung wo es müssig wäre sich darüber Gedanken zu machen was genau welchen Bruchteil ausmacht, so lange klar ist, dass es sich um Erbeinsetzungen handelt.

  11. #11
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    Man hat den quotenlosen Erbschein länger als ein Jahrhundert nicht gebraucht und ich sehe nicht, weshalb er heutzutage notwendig sein sollte. Er ist lediglich ein Vehikel, um den Leuten das Nachdenken über die zutreffende Erbfolge und die damit verbundenen Problemlösungen zu ersparen. Aber es war ja zu erwarten, dass den Leuten bereits bei einem Hauch von Auslegungsbedürftigkeit zum quotenlosen Erbschein geraten wird. Der Jammer kommt dann hinterher, wenn das Erbschaftsteuerfinanzamt die Quoten selbst festlegt.

  12. #12
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    Gebraucht hat es die gesetzliche Änderung sicher nicht (auch vor dieser war ein quotenloser Erbschein ja (theoretisch) bereits möglich).

    Und natürlich, ist ein Erbschein mit Quoten grds. sinnvoller. Wenn ich hier überhaupt "berate", dann immer zu einem Erbschein mit Quoten.

    Ich wollte nur aufzeigen, dass es Situationen gibt, in denen ein Erbschein ohne Quoten (im Ausnahmefall) auch seine Berechtigung haben kann.

    Und dass die Möglichkeit zur Quotenfreiheit jetzt gesetztlich normiert wurde, und somit die vorherige Rechtsprechung, Kommentierung und Literatur umgesetzt wurde, finde ich nicht so schlimm, wie manch anderes was sich unsere lieber Herr Gesetzgeber leistet. Man kann ja schon froh über jeder Gesetzänderung sein, die den Status Quo nicht verschlimmert... Leider ist es auch ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber, dass man mit Gesetzesänderungen, die nichts verschimmern schon fast zufrieden sein muss...
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  13. #13
    Club 3.000 Avatar von PuCo
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    Zitat Zitat von Bob Loblaw Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Ernst P. Beitrag anzeigen

    Sinnvoll kann ein quotenloser Erbschein ggf. auch sein, wenn die Erben überhaupt erstmal einen Nachweis benötigen, um schnell (!) an Informationen zum Nachlass zu kommen, also sogar noch vor der von TL angedachten Verfügung über den Nachlass.
    Oder bei Teilungsanordnung wo es müssig wäre sich darüber Gedanken zu machen was genau welchen Bruchteil ausmacht, so lange klar ist, dass es sich um Erbeinsetzungen handelt.

    So ist es. Hab ich gestern auch beurkundet. Zwei Erben. Testament mit Teilungsanordnung. Sie wollten sich partout nicht auf je 1/2 einigen und wollten dann gar keine Quote. Sie müssen ohnehin zum Notar, weil der Nachlass aus mehreren Grundstücken besteht, die den jeweiligen Erben laut Teilungsanordnung zugedacht sind.
    Und das fand ich dann sehr vernünftig! -im Gegensatz zu Cromwell- Warum soll man sich da über die Quote streiten, wenn sowieso eine Erbauseinandersetzung beim Notar erfolgen muss? Hier waren es nur zwei Erben. Ich hatte auch schon Testamente mit mehreren Erben (nicht Vermächtnisnehmer) und einer genauen Teilungsanordnung. Keiner konnte es so richtig beziffern, wer wieviel erbt und welche Quote dabei "herauskommt". Darüber braucht man sich dann beim quotenlosen Erbschein keinen Kopf zerbrechen. Ich finde das prima.
    Geändert von PuCo (10.11.2017 um 10:47 Uhr)
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  14. #14
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    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    So ist es. Hab ich gestern auch beurkundet. Zwei Erben. Testament mit Teilungsanordnung. Sie wollten sich partout nicht auf je 1/2 einigen und wollten dann gar keine Quote. Sie müssen ohnehin zum Notar, weil der Nachlass aus mehreren Grundstücken besteht, die den jeweiligen Erben laut Teilungsanordnung zugedacht sind.
    Und das fand ich dann sehr vernünftig! -im Gegensatz zu Cromwell- Warum soll man sich da über die Quote streiten, wenn sowieso eine Erbauseinandersetzung beim Notar erfolgen muss? Hier waren es nur zwei Erben. Ich hatte auch schon Testamente mit mehreren Erben (nicht Vermächtnisnehmer) und einer genauen Teilungsanordnung. Keiner konnte es so richtig beziffern, wer wieviel erbt und welche Quote dabei "herauskommt". Darüber braucht man sich dann beim quotenlosen Erbschein keinen Kopf zerbrechen. Ich finde das prima.
    Und was ist mit dem Rest des Nachlasses, der nicht zugewiesen ist? Darüber hinaus muß man sich irgendwann auch eine Meinung dazu bilden, ob - wenn die zugewiesenen Grundstücke nicht genau gleich viel Wert sind - es sich insoweit für den, der mehr bekommt, insoweit um Vorausvermächtnisse handelt oder ob ausgegleichen werden muss. Für beides muß ich wissen, zu welchem Anteil die Betroffenen Erben geworden sind, denn sonst weiß ich nicht, ob die ungleiche Verteilung aus der Teilungsanordnung den Erbquoten entspricht oder nicht. Man schiebt das Problem also nur vor sich her.
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  15. #15
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    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
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    Zitat Zitat von Ernst P. Beitrag anzeigen

    Sinnvoll kann ein quotenloser Erbschein ggf. auch sein, wenn die Erben überhaupt erstmal einen Nachweis benötigen, um schnell (!) an Informationen zum Nachlass zu kommen, also sogar noch vor der von TL angedachten Verfügung über den Nachlass.
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    So ist es. Hab ich gestern auch beurkundet. Zwei Erben. Testament mit Teilungsanordnung. Sie wollten sich partout nicht auf je 1/2 einigen und wollten dann gar keine Quote. Sie müssen ohnehin zum Notar, weil der Nachlass aus mehreren Grundstücken besteht, die den jeweiligen Erben laut Teilungsanordnung zugedacht sind.
    Und das fand ich dann sehr vernünftig! -im Gegensatz zu Cromwell- Warum soll man sich da über die Quote streiten, wenn sowieso eine Erbauseinandersetzung beim Notar erfolgen muss? Hier waren es nur zwei Erben. Ich hatte auch schon Testamente mit mehreren Erben (nicht Vermächtnisnehmer) und einer genauen Teilungsanordnung. Keiner konnte es so richtig beziffern, wer wieviel erbt und welche Quote dabei "herauskommt". Darüber braucht man sich dann beim quotenlosen Erbschein keinen Kopf zerbrechen. Ich finde das prima.

  16. #16
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    Das Problem ist, dass Parteivergleiche zur Auslegung des Testaments nicht vom Nachlassgericht anerkannt werden müssen und deswegen ggf. die Erben die Quoten manchmal lieber "intern", z.B. durch tatsächliche Aufteilung des Nachlasses, regeln wollen.

    Ich bin -wie gesagt- auch kein Freund des quotenlosen Erbscheins, aber er hat in bestimmten Fällen seine Berechtigung und ist nunmal im Gesetz als zulässig geregelt.

    P.S.
    Cromwell ist sicher polarisierend aber eines ganz sicher nicht: fern der Praxis!
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  17. #17
    Club 3.000 Avatar von PuCo
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    Es soll ja auch nicht die Regel sein. Und zwei dieser Erbscheine in der ganzen Zeit finde ich nun echt überschaubar.
    Es waren auch wirklich nur die Fälle, wo sie sich absolut nicht auf eine Quote einigen konnten. Ich habe es in beiden Fällen dann so beurkundet und begründet und es haben jeweils beide Erben unterschrieben. Letztendlich entscheidet (zumindest in meinem Bundesland) der Richter darüber.
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    Das Schönste an der Ironie ist, dass es immer von den Richtigen falsch verstanden wird.

  18. #18
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    Ich habe quotenlose Erbscheine bislang nur in Fällen (beantragen lassen und) erteilt, bei denen das bekannte güterrechtliche Problem bestand. Und solange es keine Entscheidung des EuGH gibt, werde ich in geeigneten Fällen wieder zu dieser Lösung kommen. Allerdings hätte ich auch bei auslegungsbedürftigen Testamenten kein Problem, diese Lösung in geeigneten Fällen vorzuschlagen.

  19. #19
    Fortgeschrittener Avatar von Yarra
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    Zitat Zitat von uschi Beitrag anzeigen
    Allerdings hätte ich auch bei auslegungsbedürftigen Testamenten kein Problem, diese Lösung in geeigneten Fällen vorzuschlagen.
    Auch dann, wenn Du künftig den Erbschein zu dem von Dir protokollierten Erbscheinsantrag nicht (mehr) erteilst und den Antrag auch nicht mit dem "zuständigen" Nachlassrichter/-rechtspfleger vorbesprechen kannst?

    Soweit ich weis, werden Nachlassakten (VI-er Akten) erst mit Eingang des Erbscheinsantrags (im Turnus) verteilt.

    Deshalb denke ich, dass "problembehaftete" Erbscheine künftig eher häufiger als seltener quotenlos beantragt werden, um zumindest den Nachlass handlungsfähig zu machen und eine Nachlasspflegschaft wegen den bekannten Erben ausscheidet.
    "Und wenn du den Eindruck hast, dass das Leben Theater ist, dann such dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht" William Shakespeare (1564-1616)

  20. #20
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    Wie lange das mit "turnusmäßig" läuft (oder nicht läuft!), wird sich weisen.
    Wenn das Gesetz die Möglichkeit eröffnet, sollte d. Sachbearbeiter auch kein Problem damit haben.

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