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Thema: RiVASt aufgehoben?

  1. #1
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    RiVASt aufgehoben?

    Habe mal wieder eine Auslandzustellung eines Strafbefehls, diesmal in Polen. Dabei habe ich mal wieder über juris REO (Strafsachen) in die RiVASt reingesehen. Dabei sehe ich, dass diese (bzw. zumindest ihr allgemeiner Teil) bereits seit 31.12.2016 aufgehoben sein soll. Stimmt das? Falls ja: Was nun? Beim Länderteil Polen steht nichts davon, dass dieser aufgehoben ist. Dort steht nur "Gültig ab 01.08.2012".
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  2. #2
    Administrator Avatar von Kai
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    Bekanntmachung
    der Neufassung der Richtlinien
    für den Verkehr mit dem Ausland
    in strafrechtlichen Angelegenheiten
    (RiVASt)


    Vom 23. Dezember 2016
    http://www.verwaltungsvorschriften-i...IIB6935088.htm
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  3. #3
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    Danke schön! Stellt sich mir nur die Frage, warum im amtlichen Intranet immer noch (und nur) die alte, nicht mehr in Kraft befindliche Fassung veröffentlicht ist! Schönes Wochenende!
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