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Thema: Kostenausgleich

  1. #1
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    Kostenausgleich

    Hallo,

    die Kosten des Verfahrens wurden gegeneinander aufgehoben. Der Antragsteller hatte einen Vorschuss gezahlt, welcher teilweise mit den Kosten des Antraggegners verrechnet wurde. Der Antragsgegner war nicht anwaltlich vertreten.

    Es wird beantragt, die hälftigen Kosten gegen den Antragsgegner festzusetzen. Ich habe nun die Zustellungskosten für den Kostenfestsetzungsbeschluss vom Antragsteller erfordert. Dieser teilt mit, diese nach Nr. 9002 GKG nicht entstanden sein dürften, da noch keine 10 Zustellungen erfolgten. Bisher haben wir die Zustellungskosten bei der Kostenfestsetzung unabhängig von der Anzahl der Zustellungen immer erfordert.

    Liegen wir da falsch?

  2. #2
    Gehört zum Inventar
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    Zitat Zitat von marion Beitrag anzeigen
    Liegen wir da falsch?
    M.E. ja !
    Auslagenvorschuss wie Zustellungsauslagen haben wir nur bei der Festsetzung nach § 11 RVG gegen die eigene Partei vorher angefordert.

  3. #3
    Gehört zum Inventar
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    Vielen Dank!

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