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Thema: pfandfreier Betrag §850d ZPO wenn 2 Kinder pfänden

  1. #1
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    pfandfreier Betrag §850d ZPO wenn 2 Kinder pfänden

    Hallo zusammen,
    bei mir pfänden gleichzeitig 2 Kinder gegen denselben Vater. In der Regel setze ich doch den pfandfreien Betrag zusätzlich für eine gleichstehende bzw. bevorrechtigte UH-Berechtigte Person nur mit fest, wenn tatsächlich Unterhalt gewährt wird oder?

    Nun wird durch die Pfändung ja fiktiv Unterhalt gewährt. Muss ich daher bei beiden der Beschlüsse den Mehrbetrag von 1/2 belassen? Meiner Auffassung nach finde ich das ungerecht, weil doch der Unterhalt vollstreckt wird. Wenn ich den MB freigebe steht dieser ja dann dem Schuldner zu, obwohl dieser kein UH leistet oder sehe ich das falsch?

  2. #2
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    Zitat Zitat von Phantom Beitrag anzeigen
    Hallo zusammen,
    bei mir pfänden gleichzeitig 2 Kinder gegen denselben Vater. In der Regel setze ich doch den pfandfreien Betrag zusätzlich für eine gleichstehende bzw. bevorrechtigte UH-Berechtigte Person nur mit fest, wenn tatsächlich Unterhalt gewährt wird oder?

    Nun wird durch die Pfändung ja fiktiv Unterhalt gewährt. Muss ich daher bei beiden der Beschlüsse den Mehrbetrag von 1/2 belassen? Meiner Auffassung nach finde ich das ungerecht, weil doch der Unterhalt vollstreckt wird. Wenn ich den MB freigebe steht dieser ja dann dem Schuldner zu, obwohl dieser kein UH leistet oder sehe ich das falsch?
    Ich gehe mal davon aus, dass beide mit jeweils eigenem Beschluss pfänden.

    Wenn keine weiteren vor- oder gleichrangige Unterhaltsberechtigte da sind, ohne Mehrbetrag festsetzen, weil die beiden Kinder sich dann den Mehrbetrag teilen.

    Setzt Du bei beiden zusätzlich die Hälfte des MB fest, ist nur die Hälfte des MB gepfändet, den sich dann beide wegen der Gleichrangigkeit teilen müssen.
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  3. #3
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    Ja beide pfänden mit einem eigenen Beschluss.

    Das heißt ich setze bei niemandem der beiden einen Mehrbetrag fest? Wie können die beiden Kinder sich einen Mehrbetrag teilen, wenn ich keinen festsetze?

  4. #4
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    Du setzt nur Betrag x für den Schuldner fest alles darüber kriegen die Kinder

  5. #5
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    Zitat Zitat von Phantom Beitrag anzeigen
    Ja beide pfänden mit einem eigenen Beschluss.

    Das heißt ich setze bei niemandem der beiden einen Mehrbetrag fest? Wie können die beiden Kinder sich einen Mehrbetrag teilen, wenn ich keinen festsetze?
    Weil -wenn die Beschlüsse gleichzeitig zugestellt werden, wovon auszugehen ist, wenn Du sie gleichzeitig erlässt - beide Pfändungen gleichrangig sind und die Gläubiger sich den Mehrbetrag anteilig der Höhe ihrer Forderungen teilen.
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  6. #6
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    Zitat Zitat von Coverna Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Phantom Beitrag anzeigen
    Hallo zusammen,
    bei mir pfänden gleichzeitig 2 Kinder gegen denselben Vater. In der Regel setze ich doch den pfandfreien Betrag zusätzlich für eine gleichstehende bzw. bevorrechtigte UH-Berechtigte Person nur mit fest, wenn tatsächlich Unterhalt gewährt wird oder?

    Nun wird durch die Pfändung ja fiktiv Unterhalt gewährt. Muss ich daher bei beiden der Beschlüsse den Mehrbetrag von 1/2 belassen? Meiner Auffassung nach finde ich das ungerecht, weil doch der Unterhalt vollstreckt wird. Wenn ich den MB freigebe steht dieser ja dann dem Schuldner zu, obwohl dieser kein UH leistet oder sehe ich das falsch?
    Ich gehe mal davon aus, dass beide mit jeweils eigenem Beschluss pfänden.

    Wenn keine weiteren vor- oder gleichrangige Unterhaltsberechtigte da sind, ohne Mehrbetrag festsetzen, weil die beiden Kinder sich dann den Mehrbetrag teilen.

    Setzt Du bei beiden zusätzlich die Hälfte des MB fest, ist nur die Hälfte des MB gepfändet, den sich dann beide wegen der Gleichrangigkeit teilen müssen.


  7. #7
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    Sers, setze das hier mal drunter.

    Das Land beantragt gem. § 850d einen Pfüb wegen rückständigem Unterhalt als Rechtsnachfolger des Kindes. Der Schuldner hat nur ein unterhaltsberechtigtes Kind.
    Muss ich dem Schuldner nun neben dem Freibetrag noch zur Befriedigung des laufenden Unterhaltsanspruches des Kindes (den er ja theoretisch am zahlen sein könnte) einen weiteren Anteil des Nettoeinkommens freistellen? Oder darf das Land alles überm Freibetrag liegende Geld pfänden?

    mfg

  8. #8
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    Das ganze ist ein bisschen Geschmackssache.
    Es wird hier und in der Rechtsprechung teilweise sehr kontrovers diskutiert, ob maßgebend die Verpflichtung oder die Leistung ist.

    Ich persönlich sehe letzteres als Maßstab an. Daher würde ich beim Land nachfragen, ob hierzu Erkenntnisse vorliegen. Meistens kommt von dort schon eine brauchbare Antwort. Hier schalten sich diese meist mit dem Beistandschaftsbereich kurz, sofern eingerichtet.
    Wenn er keinen leistet, alles tutti.

    Wenn keine brauchbare Antwort kommt: Ich setze dann "nach bestem Wissen" keine unterhaltsberechtigte Person an.
    "Jemand hat mir mal gesagt, die Zeit würde uns wie ein Raubtier ein Leben lang verfolgen. Ich möchte viel lieber glauben, dass die Zeit unser Gefährte ist, der uns auf unserer Reise begleitet und uns daran erinnert jeden Moment zu genießen, denn er wird nicht wiederkommen."


  9. #9
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    Ich kann da meinem LG nur schwer folgen. Das besteht darauf, dass die Ansprüche mit der Berechtigung nach 850 d übergehen, das Kind sich also den pfändbaren Betrag mit der Landeskasse teilt.
    Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren (Einstein)

    Ich muss noch bis Oktober warten: https://www.youtube.com/watch?v=p7w9Mf8qOUg

  10. #10
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    Zitat Zitat von Intrepid Beitrag anzeigen
    Das ganze ist ein bisschen Geschmackssache.
    Es wird hier und in der Rechtsprechung teilweise sehr kontrovers diskutiert, ob maßgebend die Verpflichtung oder die Leistung ist.

    Ich persönlich sehe letzteres als Maßstab an. Daher würde ich beim Land nachfragen, ob hierzu Erkenntnisse vorliegen. Meistens kommt von dort schon eine brauchbare Antwort. Hier schalten sich diese meist mit dem Beistandschaftsbereich kurz, sofern eingerichtet.
    Wenn er keinen leistet, alles tutti.

    Wenn keine brauchbare Antwort kommt: Ich setze dann "nach bestem Wissen" keine unterhaltsberechtigte Person an.
    Vielen Dank für die Antwort, hat mir sehr geholfen!

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