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Thema: pfandfreier Betrag §850d ZPO wenn 2 Kinder pfänden

  1. #1
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    pfandfreier Betrag §850d ZPO wenn 2 Kinder pfänden

    Hallo zusammen,
    bei mir pfänden gleichzeitig 2 Kinder gegen denselben Vater. In der Regel setze ich doch den pfandfreien Betrag zusätzlich für eine gleichstehende bzw. bevorrechtigte UH-Berechtigte Person nur mit fest, wenn tatsächlich Unterhalt gewährt wird oder?

    Nun wird durch die Pfändung ja fiktiv Unterhalt gewährt. Muss ich daher bei beiden der Beschlüsse den Mehrbetrag von 1/2 belassen? Meiner Auffassung nach finde ich das ungerecht, weil doch der Unterhalt vollstreckt wird. Wenn ich den MB freigebe steht dieser ja dann dem Schuldner zu, obwohl dieser kein UH leistet oder sehe ich das falsch?

  2. #2
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    Zitat Zitat von Phantom Beitrag anzeigen
    Hallo zusammen,
    bei mir pfänden gleichzeitig 2 Kinder gegen denselben Vater. In der Regel setze ich doch den pfandfreien Betrag zusätzlich für eine gleichstehende bzw. bevorrechtigte UH-Berechtigte Person nur mit fest, wenn tatsächlich Unterhalt gewährt wird oder?

    Nun wird durch die Pfändung ja fiktiv Unterhalt gewährt. Muss ich daher bei beiden der Beschlüsse den Mehrbetrag von 1/2 belassen? Meiner Auffassung nach finde ich das ungerecht, weil doch der Unterhalt vollstreckt wird. Wenn ich den MB freigebe steht dieser ja dann dem Schuldner zu, obwohl dieser kein UH leistet oder sehe ich das falsch?
    Ich gehe mal davon aus, dass beide mit jeweils eigenem Beschluss pfänden.

    Wenn keine weiteren vor- oder gleichrangige Unterhaltsberechtigte da sind, ohne Mehrbetrag festsetzen, weil die beiden Kinder sich dann den Mehrbetrag teilen.

    Setzt Du bei beiden zusätzlich die Hälfte des MB fest, ist nur die Hälfte des MB gepfändet, den sich dann beide wegen der Gleichrangigkeit teilen müssen.
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  3. #3
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    Ja beide pfänden mit einem eigenen Beschluss.

    Das heißt ich setze bei niemandem der beiden einen Mehrbetrag fest? Wie können die beiden Kinder sich einen Mehrbetrag teilen, wenn ich keinen festsetze?

  4. #4
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    Du setzt nur Betrag x für den Schuldner fest alles darüber kriegen die Kinder

  5. #5
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    Zitat Zitat von Phantom Beitrag anzeigen
    Ja beide pfänden mit einem eigenen Beschluss.

    Das heißt ich setze bei niemandem der beiden einen Mehrbetrag fest? Wie können die beiden Kinder sich einen Mehrbetrag teilen, wenn ich keinen festsetze?
    Weil -wenn die Beschlüsse gleichzeitig zugestellt werden, wovon auszugehen ist, wenn Du sie gleichzeitig erlässt - beide Pfändungen gleichrangig sind und die Gläubiger sich den Mehrbetrag anteilig der Höhe ihrer Forderungen teilen.
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  6. #6
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    Zitat Zitat von Coverna Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Phantom Beitrag anzeigen
    Hallo zusammen,
    bei mir pfänden gleichzeitig 2 Kinder gegen denselben Vater. In der Regel setze ich doch den pfandfreien Betrag zusätzlich für eine gleichstehende bzw. bevorrechtigte UH-Berechtigte Person nur mit fest, wenn tatsächlich Unterhalt gewährt wird oder?

    Nun wird durch die Pfändung ja fiktiv Unterhalt gewährt. Muss ich daher bei beiden der Beschlüsse den Mehrbetrag von 1/2 belassen? Meiner Auffassung nach finde ich das ungerecht, weil doch der Unterhalt vollstreckt wird. Wenn ich den MB freigebe steht dieser ja dann dem Schuldner zu, obwohl dieser kein UH leistet oder sehe ich das falsch?
    Ich gehe mal davon aus, dass beide mit jeweils eigenem Beschluss pfänden.

    Wenn keine weiteren vor- oder gleichrangige Unterhaltsberechtigte da sind, ohne Mehrbetrag festsetzen, weil die beiden Kinder sich dann den Mehrbetrag teilen.

    Setzt Du bei beiden zusätzlich die Hälfte des MB fest, ist nur die Hälfte des MB gepfändet, den sich dann beide wegen der Gleichrangigkeit teilen müssen.


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