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Thema: Ordnungsgeld in Raten?

  1. #1
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    Ordnungsgeld in Raten?

    Hallo,

    weil der Antragsgegner die Verpflichtung aus einem familiengerichtlichen Vergleich nicht erfüllt hat, hat der Antragsteller die Festsetzung eines Ordnungsgeldes beantragt.
    Dieses wurde vom Richter wie folgt festgesetzt: ' Gegen... wird wegen... ein Ordnungsgeld in Höhe von 450,-- EUR, ersatzweise - für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann - für jeweils 50,-- EUR ein Tag Ordnungshaft festgesetzt'.

    Nunmehr beantragt der Antragsgegner, das Ordnungsgeld in monatlichen Raten a 100,-- EUR bezahlen zu können.

    Geht das überhaupt? M.E. würde damit doch der Sinn und zweck des Ordnungsgeldes komplett hinfällig, oder?
    Dann könnte ich mir eine Stellungnahme des Antragstellers auch sparen und den Antrag gleich abbügeln...

    Bin dankbar für Denkhilfen!

  2. #2
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    Ich bin der Meinung, dass ein Ordnungsgeld kein Beugemittel sondern eine Sanktion ist. Es entfällt auch nicht mit Erfüllung der Verpflichtung.

    Daher wäre Ratenzahlung nicht unbedingt ausgeschlossen.

  3. #3
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    Gegenfrage: Warum sollte das nicht gehen? Der Schuldner zeigt doch Zahlungsbereitschaft. Was passiert denn, wenn der Antrag zurückgewiesen wird? Ordnungsgeld wird beigetrieben? Weitere (unnötige) Kosten
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    Angelus Silesius (1624 - 1677)

  4. #4
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    wie jfp.

    Ratenzahlung ist nur bei Zwangsmitteln nicht möglich, eben wegen des beabsichtigten Beugeeffektes.
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  5. #5
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    Kenne ich auch nur so, daß Zwangsgeld nicht, Ordnungsgeld aber schon ratenweise gezahlt werden kann. Begründung wie jfp.
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  6. #6
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    Wobei aber durch die Ratenzahlung der Strafcharakter des Ordnungsgeldes nicht ausgehebelt werden sollte.
    Komplizierte Probleme heißen komplizierte Probleme, weil es keine einfachen Lösungen für sie gibt, sonst hießen sie einfache Probleme.
    - Frank Nägele, KStA v. 25.3.17 -

  7. #7
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    Daumen hoch

    Wenn die finanzielle Situation keine Einmalzahlung zulässt sind die angebotenen 100 € o.k.

  8. #8
    Interessierter Avatar von Intrepid
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    problemlos möglich, wenn der Strafcharakter nicht vollends unterlaufen wird.

    Man sollte allerdings mitteilen, zu welchem Zeitpunkt die Raten fällig werden und dass an die Zahlung nicht erinnert wird.
    Ebenso, dass nach (2-maligem) Nichtleisten der Raten die Ratenzahlungsbewilligung ohne weitere Vorwarnung aufgehoben wird.

    Zur Höhe der Raten würde ich mir Einkommensbelege in Kopie übersenden lassen.
    "Jemand hat mir mal gesagt, die Zeit würde uns wie ein Raubtier ein Leben lang verfolgen. Ich möchte viel lieber glauben, dass die Zeit unser Gefährte ist, der uns auf unserer Reise begleitet und uns daran erinnert jeden Moment zu genießen, denn er wird nicht wiederkommen."


  9. #9
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    Ich würde die Sache dem zuständigen Richter zur Entscheidung über das Ratenzahlungsgesuch vorlegen. M.E. ist der Rechtspfleger zwar für die Beitreibung des Ordnungsgeldes zuständig. Das heißt aber doch, dass ich das beitreiben muss, was der Richter angeordnet hat. Und der hat hier einmalig 450,- EUR angeordnet (und für den Fall der Nichbeitreibung sogar Ersatzhaft). Daher kann der Rechtspfleger hier m.E. nicht eigenmächtig die angeordnete Sanktion abmildern, indem er statt 450,- EUR auf einmal 4 x 100,- EUR und einmal 50,- EUR akzeptiert. Dies kann m.E. allenfalls der Richter.
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  10. #10
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    Zitat Zitat von thorsten Beitrag anzeigen
    Ich würde die Sache dem zuständigen Richter zur Entscheidung über das Ratenzahlungsgesuch vorlegen. M.E. ist der Rechtspfleger zwar für die Beitreibung des Ordnungsgeldes zuständig. Das heißt aber doch, dass ich das beitreiben muss, was der Richter angeordnet hat. Und der hat hier einmalig 450,- EUR angeordnet (und für den Fall der Nichbeitreibung sogar Ersatzhaft). Daher kann der Rechtspfleger hier m.E. nicht eigenmächtig die angeordnete Sanktion abmildern, indem er statt 450,- EUR auf einmal 4 x 100,- EUR und einmal 50,- EUR akzeptiert. Dies kann m.E. allenfalls der Richter.

    Anschlussfrage dazu:

    Schließt du dann bei Beauftragung des GVZ zur Vollstreckung von Ordnungsgeldern auch stets die Bewilligung einer Ratenzahlung aus?

  11. #11
    Club 1.000 Avatar von Mr.T
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    Das Ordnungsgeld soll weh tun. Bei Raten in Höhe von 100€ hätte ich da keine Bedenken.
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  12. #12
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    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von thorsten Beitrag anzeigen
    Ich würde die Sache dem zuständigen Richter zur Entscheidung über das Ratenzahlungsgesuch vorlegen. M.E. ist der Rechtspfleger zwar für die Beitreibung des Ordnungsgeldes zuständig. Das heißt aber doch, dass ich das beitreiben muss, was der Richter angeordnet hat. Und der hat hier einmalig 450,- EUR angeordnet (und für den Fall der Nichbeitreibung sogar Ersatzhaft). Daher kann der Rechtspfleger hier m.E. nicht eigenmächtig die angeordnete Sanktion abmildern, indem er statt 450,- EUR auf einmal 4 x 100,- EUR und einmal 50,- EUR akzeptiert. Dies kann m.E. allenfalls der Richter.

    Anschlussfrage dazu:

    Schließt du dann bei Beauftragung des GVZ zur Vollstreckung von Ordnungsgeldern auch stets die Bewilligung einer Ratenzahlung aus?
    Daran habe ich bislang noch nicht gedacht. Würde ich aber wohl so sehen und demnächst auch so machen! Mache hier allerdings inzwischen keine F-Sachen mehr, sondern C-Sachen. Da muss man relativ selten O-Gelder vollstrecken!
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  13. #13
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    Zitat Zitat von thorsten Beitrag anzeigen
    Ich würde die Sache dem zuständigen Richter zur Entscheidung über das Ratenzahlungsgesuch vorlegen. M.E. ist der Rechtspfleger zwar für die Beitreibung des Ordnungsgeldes zuständig. Das heißt aber doch, dass ich das beitreiben muss, was der Richter angeordnet hat. Und der hat hier einmalig 450,- EUR angeordnet (und für den Fall der Nichbeitreibung sogar Ersatzhaft). Daher kann der Rechtspfleger hier m.E. nicht eigenmächtig die angeordnete Sanktion abmildern, indem er statt 450,- EUR auf einmal 4 x 100,- EUR und einmal 50,- EUR akzeptiert. Dies kann m.E. allenfalls der Richter.
    Angenommen, man verfährt so und beauftragt den Gerichtsvollzieher (unter Ausschließung einer Ratenbewilligung durch diesen ). Vollstreckung bleibt erfolglos, Schuldner gibt Vermögensauskunft ab. Aus der Vermögensauskunft heraus wird das Konto gepfändet. Wiederum erfolglos, weil P-Konto. Keine weiteren Vollstreckungsansätze. Ersatzhaft wird angeordnet.

    Was - außer (unnötige?) Kosten von mindestens 70 EUR zu generieren und Unannehmlichkeiten für den Schuldner - hat man damit erreicht?

    M.E. liegt es stets im Ermessen des Beitreibenden, wie vollstreckt wird (und kann nicht an der Anordnung einer "Einmalzahlung" durch den Richter festgemacht werden). Wenn der Kostenschuldner unter Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse glaubhaft macht, dass ihm nur eine Ratenzahlung möglich ist, dann muss man das meiner Ansicht nach schon unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns akzeptieren (natürlich mit Raten, die - in Grenzen - wirklich weh tun).
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    Angelus Silesius (1624 - 1677)

  14. #14
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    Mir scheint § 31 Abs. 3 RpflG, Art. 7 EGStGB einschlägig, vgl. KG, 5 W 8278/96.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

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