Ergebnis 1 bis 11 von 11

Thema: § 35 FamFG, § 82 GBO

  1. #1
    User
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    25.01.2017
    Beiträge
    31

    § 35 FamFG, § 82 GBO

    Hallo,

    ich habe folgendes Problem. Der Erbe (alleiniger Sohn) des eingetragenen Eigentümers stellt weder einen Antrag auf Grundbuchberichtigung noch reicht er einen Erbschein ein. Ein Zwangsgeldverfahren wurde eingeleitet, jedoch ohne Erfolg. Der Erbe ist schon als Schuldner bekannt. Kann ich die Akte über § 35 GBO dem Richter vorlegen, damit dieser Zwangshaft anordnet? Ich finde dazu leider nichts in der Kommentierung.

  2. #2
    User
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    20.11.2017
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    36
    Das kommt mir doch reichlich überzogen vor, da würde ich doch eher nach §82a GBO verfahren.

  3. #3
    Club 2.000
    Beruf
    rpfl
    Registriert seit
    06.12.2010
    Beiträge
    2.675
    Scheint genau der Fall zu sein der zur Vorschrift führte:

    In der Praxis hatte sich jedoch gezeigt, dass in manchen Fällen eine Berichtigung nicht erzwungen werden konnte, weil der Verpflichtete vermögenslos oder unerreichbar war (BayObLG Rpfleger 1973, 262 (263); Holzer NJW 1994, 481 (486)). Mit der Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens v. 5.10.1942 (RGBl. I 573) wurde deshalb die Amtsberichtigung nach § 82a GBO eingeführt (Hesse DFG 1943, 17 (19)), deren Voraussetzungen mit denen des § 82 GBO zum Teil identisch sind
    (BeckOK GBO/Holzer GBO § 82a, beck-online)


    Wenn die zwei Jahresfrist vom GNotKG schon abgelaufen ist könnte man loslegen wenn man unbedingt will muss man aber nicht nicht.
    Die 2 Jahre würd ich aber abwarten um dem Eigt. die Chance auf die grdsl. gebührenfreie Berichtigung nicht zu vereiteln.

  4. #4
    Club 1.000-Anwärter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    12.02.2015
    Ort
    Da so.
    Beiträge
    979
    Zwangshaft ist für diesen Fall nicht vorgesehen und bei der Berichtigung nach § 82 a sind die Gebühren doppelt so hoch, da freut sich also auch noch das Land.
    Man sollte - wenigstens versuchen - stets bemüht zu sein.

  5. #5
    Club 2.000
    Beruf
    rpfl
    Registriert seit
    06.12.2010
    Beiträge
    2.675
    Die paar Euronen werden doch eh niedergeschlagen

  6. #6
    Club 17.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    06.05.2009
    Beiträge
    17.699
    Was nicht geht, geht eben nicht und dann bleibt das Grundbuch eben wie es ist. Es würde mir nicht im Traum einfallen, in einem solchen Fall des Grundbuch von Amts wegen zu berichtigen, weil dies im Ergebnis ein Abgehen von den Erfordernissen des § 35 GBO bedeuten und den nicht mitwirkungsbereiten Erben für sein Verhalten auch noch "belohnen" würde.

    Den Titelgläubigern steht der Weg nach § 792 ZPO und § 14 GBO zur Verfügung.

    Das genügt.

  7. #7
    Noch neu hier
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    19.11.2016
    Beiträge
    2
    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Was nicht geht, geht eben nicht und dann bleibt das Grundbuch eben wie es ist. Es würde mir nicht im Traum einfallen, in einem solchen Fall des Grundbuch von Amts wegen zu berichtigen, weil dies im Ergebnis ein Abgehen von den Erfordernissen des § 35 GBO bedeuten und den nicht mitwirkungsbereiten Erben für sein Verhalten auch noch "belohnen" würde. Den Titelgläubigern steht der Weg nach § 792 ZPO und § 14 GBO zur Verfügung. Das genügt.
    na ja, da hast du doch die Lösung schon präsentiert wie das Grundbuchamt mit seinem Titel die Berichtigung bei sich selbst beantragt. Nur das Zwangsgeld müsste entsprechend hoch genug festgesetzt sein und das Problem mit Berichtigung von Amts wegen stellt sich nicht mehr.... Ob man die Zwasi dann wirklich einträgt oder nach der Berichtigung der Abteilung I den Zwangsgeldbeschluss sofort wieder aufhebt kann man sich ja immer noch überlegen....

  8. #8
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    17.11.2010
    Alter
    40
    Beiträge
    444
    Vor allem hab ich anderes beim Grundbuchamt zu tun, als Nachlassgericht zu spielen

  9. #9
    User
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    20.11.2017
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    36
    Zitat Zitat von marcus77 Beitrag anzeigen
    Vor allem hab ich anderes beim Grundbuchamt zu tun, als Nachlassgericht zu spielen
    muss man ja auch nicht, man kann das Nachlassgericht um Ermittlung der Erben ersuchen (§82a I 2 GBO).

  10. #10
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    17.11.2010
    Alter
    40
    Beiträge
    444
    Mach ich nicht. Wenn kein Erbnachweis da ist, lege ich die Akten weg. Und wenn ich einen hab, schreib ich den Erben noch einmal nach der 2-Jahres-Frist an und dann trag ich von Amts wegen ein.

  11. #11
    User
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    25.01.2017
    Beiträge
    31
    Vielen Dank für die Antworten!

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •