Ergebnis 1 bis 10 von 10

Thema: Umfrage Abhilfe durch Gerichtsvollzieher § 882d Abs. 1 S. 5 ZPO

  1. #1
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Gerichtsdiener
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    14.03.2006
    Beiträge
    832

    Umfrage Abhilfe durch Gerichtsvollzieher § 882d Abs. 1 S. 5 ZPO

    Ich bitte um eine kurze Meinungsäußerung, wie das an den örtlichen Vollstreckungsgerichten gehandhabt wird:

    Wenn ein Widerspruch des Schuldners gegen die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers eingeht und die EAO ist durch den GV noch nicht an das ZenVG übermittelt worden - schickt ihr dann den Widerspruch an den GV mit der Bitte um Prüfung des Abhilferechts?

    Widerspruch an sich kann ja beim GV nicht eingelegt werden, aber ist das in § 882d Abs. 1 S. 5 ZPO geregelte Abhilferecht ein "echtes"? Sprich - so wie der Rpfl. auch eins hat wenn zB sofortige Beschwerde eingelegt wird gegen eine Entscheidung des Rpfl.? D.h. muss ich den GV IMMER beteiligen anhören bzw. zur Prüfung der Abhilfe auffordern, wenn noch keine Übermittlung stattgefunden hat?

    Wie wird das bei euch gehandhabt?

    Für Meinungen wäre ich wirklich sehr dankbar!!!
    Wenn kein Wind geht, dann rudere!
    (polnisches Sprichwort)

  2. #2
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    07.02.2012
    Ort
    Hessen
    Beiträge
    3.243
    Wieso sollte diese Abhilfe anders geregelt sein als die anderen?
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  3. #3
    Interessierter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    25.08.2013
    Alter
    21
    Beiträge
    65
    Den Gerichtsvollzieher höre ich (über die Hergabe der Sonderakte hinaus) nur an, wenn von mir zugleich und auf Antrag eine einstweilige Einstellung erfolgt. Wird nicht einstweilen eingestellt, hat die Entscheidung über den Widerspruch absoluten Vorrang, da dieser die Vollziehung der Eintragungsanordnung nicht hemmt, § 882d Abs. 1 S. 2 ZPO.

    Eine Ausnahme würde ich nur machen, wenn ich den GVZ unmittelbar zur Sache "anhören" und ihn um Abhilfeentscheidung bitten kann, da er (etwa) nur 20m weiter sitzt oder so. Ist bei mir jedoch nicht der Fall.

  4. #4
    Club 1.000-Anwärter
    Themenstarter
    Avatar von Gerichtsdiener
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    14.03.2006
    Beiträge
    832
    Zitat Zitat von Araya Beitrag anzeigen
    Wieso sollte diese Abhilfe anders geregelt sein als die anderen?
    Weil ich finde, dass es irgendwie so "schwammig" formuliert ist...

    Und es gibt ja offensichtlich auch andere Handhabungen (siehe PK19313)...

    Oder hab ich ein Brett, wo keins hingehört?
    Wenn kein Wind geht, dann rudere!
    (polnisches Sprichwort)

  5. #5
    Interessierter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    25.08.2013
    Alter
    21
    Beiträge
    65
    Das Problem ist m. E. eben jenes, dass der Widerspruch keinen Suspensiveffekt bewirkt.

    Sollte beispielsweise ein Gerichtsvollzieher im Rahmen der gewährten Abhilfemöglichkeit von dieser trotz begründetem Widerspruch -gleich aus welchen Gründen- nicht Gebrauch machen, kann es grundsätzlich gemäß § 882 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO, je nach zeitlichem Ablauf, zur unberechtigten Eintragung in das Schuldnerverzeichnis kommen, die es zu vermeiden gilt. Schon allein vor diesem Hintergrund entscheide ich, falls der Widerspruch direkt bei uns eingeht und eine einstweilige Einstellung nicht beantragt oder -absichtigt ist, selbst und direkt.

    In Fällen ohne Antrag auf einstweilige Einstellung bei nach meiner Auffassung unbegründeter Widersprüchen macht es dann für mich auch keinen Sinn mehr, dem Gerichtsvollzieher die Gelegenheit zur Nichtabhilfeentscheidung zu geben. Hierauf zielte die gesetzgeberische Intention zum § 882d Abs. 1 S. 5 ZPO wohl nicht ab (Entlastung der Gerichte im Widerspruchsverfahren). Geprüft habe ich den Fall ohnehin bereits, die zu treffende Entscheidung würde lediglich abgegeben.

    Ich lasse mich jedoch sehr gerne eines Besseren belehren.

  6. #6
    Club 5.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.672
    Bei uns erfolgt kein Versand der Widersprüche an die GVZ zwecks Abhilfe. Das wäre aus Gründen der kurzen Frist bis zur Eintragung im Schuldnerverzeichnis auch gar nicht realisierbar.

    Häufig verhält es sich so, dass die Schuldner lediglich ein Widerspruchsschreiben einreichen, dem keine Belege für die Begründung des Widerspruchs (z. B. Zahlung sei erfolgt oder Ratenzahlung vereinbart mit dem Gl. usw.) beiliegen. Dann müsste der GVZ zunächst die nötigen Unterlagen anfordern, um über die Abhilfe entscheiden zu können. Bei Eingang ist die Frist jedoch bereits abgelaufen und die Eintragung im Schuldnerverzeichnis wäre vorzunehmen.

    Insgesamt scheint mir das Widerspruchsverfahren nicht hundertprozentig durchdacht.

  7. #7
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    07.02.2012
    Ort
    Hessen
    Beiträge
    3.243
    Aha, also nur weil der GV eventuell eine Frist nicht einhalten kann, macht ihr dessen Arbeit? Helft ihr auch euren Kollegen, die mal ein bis zwei Tage länger für eine Aktenbearbeitung benötigen als ihr?

    Meines Wissens holen sich die GV täglich die Post im AG ab. Da sollte es doch möglich sein, dem GV eine Akte zeitnah zukommen zu lassen. Wie schnell er dann tatsächlich ist, liegt in seiner Verantwortung; wie bei der Serviceeinheit, wie schnell die Akte dem Rpfl vorgelegt wird und wie beim Rpfl, wenn sie ihm vorliegt. Mir erschließt sich da nicht, warum ich zwingend schneller bin, als der GV.
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  8. #8
    Foren-Experte
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    06.12.2013
    Beiträge
    251
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Bei uns erfolgt kein Versand der Widersprüche an die GVZ zwecks Abhilfe. Das wäre aus Gründen der kurzen Frist bis zur Eintragung im Schuldnerverzeichnis auch gar nicht realisierbar. Häufig verhält es sich so, dass die Schuldner lediglich ein Widerspruchsschreiben einreichen, dem keine Belege für die Begründung des Widerspruchs (z. B. Zahlung sei erfolgt oder Ratenzahlung vereinbart mit dem Gl. usw.) beiliegen. Dann müsste der GVZ zunächst die nötigen Unterlagen anfordern, um über die Abhilfe entscheiden zu können. Bei Eingang ist die Frist jedoch bereits abgelaufen und die Eintragung im Schuldnerverzeichnis wäre vorzunehmen. Insgesamt scheint mir das Widerspruchsverfahren nicht hundertprozentig durchdacht.
    Wenn nichts beigefügt ist, wäre es m.E. gerade ein Grund, den Gerichtsvollzieher um Abhilfeentscheidung zu bitten. Ihm liegen möglicherweise mehr Informationen vor, z. B. Information über eine Teilzahlungsvereinbarung.
    Ich mache erst seit 8 Wochen M-Sachen und hatte mir inzwischen überlegt, dass ich Widersprüche künftig zumindest dann dem Gerichtsvollzieher zurückgeben werde, wenn sie über ihn eingehen und er sich nicht geäußert hat. Die Möglichkeit der Abhilfe scheint sich noch nicht bei allen herumgesprochen zu haben.

  9. #9
    Club 5.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.672
    Zitat Zitat von Ti Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Bei uns erfolgt kein Versand der Widersprüche an die GVZ zwecks Abhilfe. Das wäre aus Gründen der kurzen Frist bis zur Eintragung im Schuldnerverzeichnis auch gar nicht realisierbar. Häufig verhält es sich so, dass die Schuldner lediglich ein Widerspruchsschreiben einreichen, dem keine Belege für die Begründung des Widerspruchs (z. B. Zahlung sei erfolgt oder Ratenzahlung vereinbart mit dem Gl. usw.) beiliegen. Dann müsste der GVZ zunächst die nötigen Unterlagen anfordern, um über die Abhilfe entscheiden zu können. Bei Eingang ist die Frist jedoch bereits abgelaufen und die Eintragung im Schuldnerverzeichnis wäre vorzunehmen. Insgesamt scheint mir das Widerspruchsverfahren nicht hundertprozentig durchdacht.
    Wenn nichts beigefügt ist, wäre es m.E. gerade ein Grund, den Gerichtsvollzieher um Abhilfeentscheidung zu bitten. Ihm liegen möglicherweise mehr Informationen vor, z. B. Information über eine Teilzahlungsvereinbarung.
    ....

    Sofern eine Teilzahlungsvereinbarung vorliegt, hätte der GVZ die Eintragung gar nicht erst anordnen dürfen (oder alternativ vor Übersendung der Akte an das Vollstreckungsgericht abhelfen sollen).

    Da wir zur Prüfung des Sachverhalts bei Widersprüchen die GVZ-Akte anfordern, wird bei uns davon ausgegangen, dass der GVZ eine Abhilfe geprüft hat, wenn er seine Akte ohne weitere Veranlassung dem Vollstreckungsgericht zusendet.

  10. #10
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    07.02.2012
    Ort
    Hessen
    Beiträge
    3.243
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    ...wird bei uns davon ausgegangen, dass der GVZ eine Abhilfe geprüft hat, wenn er seine Akte ohne weitere Veranlassung dem Vollstreckungsgericht zusendet.
    Entschuldigung, aber das meinst du doch nicht ernst? Ich wäre mir ja nichtmal sicher, ob der GV überhaupt weiß, dass er da was zu prüfen hätte!
    Außerdem gehört zu einer ordentlichen Abhilfeprüfung auch die Entscheidung, die ja irgendwo, idealerweise als bekanntzumachender Beschluss, dokumentiert sein muss.
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •