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Thema: BerH für Ladung zur Aktenanlage und erkennungsdienstliche Behandlung beim BAMF

  1. #1
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    BerH für Ladung zur Aktenanlage und erkennungsdienstliche Behandlung beim BAMF

    Hallo zusammen,

    habe hier zig Anträge von Beratungshilfesuchenden wegen o.g. Sachverhalt. Sie sind zu einem Termin beim BAMF geladen und möchten anwaltliche Beratung vor dem Termin.
    Ich weiß nicht, ob ich einfach bewilligen soll. Wenn ja, wird das in Scharen vorkommen.
    Könnte man hier vielleicht an Ausländerbehörde verweisen? Oder zurückweisen, weil noch gar kein rechtliches Problem vorliegt (Präventivberatung, Mutwilligkeit?)

    Bin über Anregungen dankbar.
    LG

  2. #2
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    Was wollen sie vom Anwalt? Soll er beim Termin Händchen hallten?
    Wenn man hier Asyl oder sonstiges beantragen will (was völlig in Ordnung ist, nicht dass das missverstanden wird), muss man eben nach den dazugehörenden Regeln spielen.

    Und wie ist das denn vorher überhaupt mit der Identifizierung der Antragsteller?
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  3. #3
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    Ein rechtliches Problem liegt meiner Meinung nach nicht vor.

    Die Gespräche sind Sachverhaltsschilderungen. Nur weil diese Gespräche eine große Bedeutung haben, heißt es nicht, dass sie sich dadurch als "rechtliches Problem" qualifizieren.
    Tendiere daher zu zurückweisen.
    Letzten Endes ist die Sache einfach: Die Leute sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Da muss mir kein Rechtsanwalt für beistehen.

    Was die erkennungsdienstliche Behandlung angeht, sei auf § 15 II Nr. 7 AsylVfG verwiesen. Dieser umfasst die Duldungsverpflichtung, daher gesetzlich eindeutige Pflicht. Einen Beratungsbedarf erkenne ich auch hierfür nicht.

    Teile daher deine "Bauchbedenken".
    Wobei das beim Thema "Asyl" manchmal wirklich haarig ist.
    "Jemand hat mir mal gesagt, die Zeit würde uns wie ein Raubtier ein Leben lang verfolgen. Ich möchte viel lieber glauben, dass die Zeit unser Gefährte ist, der uns auf unserer Reise begleitet und uns daran erinnert jeden Moment zu genießen, denn er wird nicht wiederkommen."


  4. #4
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    Ich fahre in meinem Bezirk folgende Linie:

    Bis zur Entscheidung über den Asylantrag gibt es in aller Regel keine Bewilligung (insbesondere das Stellen des Asylantrags usw. ist in der Regel "lediglich" Tatsachenvortrag). Wird der Antrag abgelehnt oder bekommt der Antragsteller nur subsidiären Schutz und will sich dagegen wehren (was Sinn machen kann, da bei subsidiärem Schutz derzeit kein Familiennachzug drin ist), bekommt er Beratungshilfe für die "Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Bescheid des BamF vom...".

    Ein Kollege bei einem Nachbargericht hat mal eine Zeit lang während des laufenden Asylverfahrens bewilligt. Die Antragsteller kamen dann später wieder zu ihm und haben gesagt, der Anwalt habe sie heim geschickt, da er nichts tun könne und man die Entscheidung des BamF abwarten muss....

  5. #5
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    Zitat Zitat von Corypheus Beitrag anzeigen
    Ich fahre in meinem Bezirk folgende Linie:

    Bis zur Entscheidung über den Asylantrag gibt es in aller Regel keine Bewilligung (insbesondere das Stellen des Asylantrags usw. ist in der Regel "lediglich" Tatsachenvortrag). Wird der Antrag abgelehnt oder bekommt der Antragsteller nur subsidiären Schutz und will sich dagegen wehren (was Sinn machen kann, da bei subsidiärem Schutz derzeit kein Familiennachzug drin ist), bekommt er Beratungshilfe für die "Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Bescheid des BamF vom...".

    Ein Kollege bei einem Nachbargericht hat mal eine Zeit lang während des laufenden Asylverfahrens bewilligt. Die Antragsteller kamen dann später wieder zu ihm und haben gesagt, der Anwalt habe sie heim geschickt, da er nichts tun könne und man die Entscheidung des BamF abwarten muss....
    seh ich genauso, mach ich genauso
    Ich kaufe ein "I" und möchte lösen!

    -BOCKWURST-

  6. #6
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    Ich verfahre genauso. Ein konkretes rechtliches Problem ist erst gegeben, wenn ein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliegt.
    Dream as if you'll live forever, live as if you'll die today.
    (James Dean)

  7. #7
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    Danke euch für eure Meinungen

  8. #8
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    Zitat Zitat von Intrepid Beitrag anzeigen
    Ein rechtliches Problem liegt meiner Meinung nach nicht vor.
    Zitat Zitat von Nele Beitrag anzeigen
    Ein konkretes rechtliches Problem ist erst gegeben, wenn ein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliegt.
    Das rechtliche Problem ist der illegale Aufenthalt in der BRD wegen eines nicht zulässigen Grenzübertritts.
    Zitat Zitat von Intrepid Beitrag anzeigen
    Die Gespräche sind Sachverhaltsschilderungen. Nur weil diese Gespräche eine große Bedeutung haben, heißt es nicht, dass sie sich dadurch als "rechtliches Problem" qualifizieren.(.........)
    Letzten Endes ist die Sache einfach: Die Leute sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Da muss mir kein Rechtsanwalt für beistehen.
    Richtig, wahrheitsgemäße Angaben müssen sein. Die Einschätzung der Relevanz für die Anerkennung oder Nichtanerkennung ist das juristische Problem. Die Verfolgung naher Angehöriger - die Vergewaltigung, für die Frauen sich schämen - die falschen oder richtigen Verdächtigungen der Homosexualität, die zwar nicht jetzt, aber bei Rückkehr in das Heimatland Verfolgung nach sich ziehen - in manchen Ländern die genitale Verstümmelung - das sind Themen, die in der standardisierten Befragung so abstrakt abgehandelt werden, dass kaum einer die Bedeutung der Frage versteht.
    Mir geht es nicht darum, hier ein Fass über die Frage der Fluchtgründe, ob vorgeschoben oder nicht, aufzumachen. Aber bevor Du ablehnst, solltest Du Dich zumindest vergewissert haben, dass die Leute wenigstens eine Beratung bei einer caritativen Organisation erhalten haben. Die Ausländerbehörde ist denkbar ungeeignet und ohnehin - immer noch - überlastet. Aber die Leute sollten zumindest schon wissen, wo sie wahrheitsgemäß mehr sagen müssen als sie gefragt werden!
    Geändert von A.U. (12.12.2017 um 11:46 Uhr) Grund: Rechtschreibung!
    Es macht mir nichts aus, ein Vorurteil aufzugeben. Ich habe noch genügend andere.
    Fraue machet au Fähler, abber firs richtige Kaos braucha mer scho no d'Menner..

  9. #9
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    Zitat Zitat von A.U. Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Intrepid Beitrag anzeigen
    Ein rechtliches Problem liegt meiner Meinung nach nicht vor.
    Zitat Zitat von Nele Beitrag anzeigen
    Ein konkretes rechtliches Problem ist erst gegeben, wenn ein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliegt.
    Das rechtliche Problem ist der illegale Aufenthalt in der BRD wegen eines nicht zulässigen Grenzübertritts.
    Zitat Zitat von Intrepid Beitrag anzeigen
    Die Gespräche sind Sachverhaltsschilderungen. Nur weil diese Gespräche eine große Bedeutung haben, heißt es nicht, dass sie sich dadurch als "rechtliches Problem" qualifizieren.(.........)
    Letzten Endes ist die Sache einfach: Die Leute sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Da muss mir kein Rechtsanwalt für beistehen.
    Richtig, wahrheitsgemäße Angaben müssen sein. Die Einschätzung der Relevanz für die Anerkennung oder Nichtanerkennung ist das juristische Problem. Die Verfolgung naher Angehöriger - die Vergewaltigung, für die Frauen sich schämen - die falschen oder richtigen Verdächtigungen der Homosexualität, die zwar nicht jetzt, aber bei Rückkehr in das Heimatland Verfolgung nach sich ziehen - in manchen Ländern die genitale Verstümmelung - das sind Themen, die in der standardisierten Befragung so abstrakt abgehandelt werden, dass kaum einer die Bedeutung der Frage versteht.
    Mir geht es nicht darum, hier ein Fass über die Frage der Fluchtgründe, ob vorgeschoben oder nicht, aufzumachen. Aber bevor Du ablehnst, solltest Du Dich zumindest vergewissert haben, dass die Leute wenigstens eine Beratung bei einer caritativen Organisation erhalten haben. Die Ausländerbehörde ist denkbar ungeeignet und ohnehin - immer noch - überlastet. Aber die Leute sollten zumindest schon wissen, wo sie wahrheitsgemäß mehr sagen müssen als sie gefragt werden!
    "Es ist nicht wahr, dass die kürzeste Linie immer die gerade ist."
    (Gotthold Ephraim Lessing)

  10. #10
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    Zitat Zitat von A.U. Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Intrepid Beitrag anzeigen
    Ein rechtliches Problem liegt meiner Meinung nach nicht vor.
    Zitat Zitat von Nele Beitrag anzeigen
    Ein konkretes rechtliches Problem ist erst gegeben, wenn ein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliegt.
    Das rechtliche Problem ist der illegale Aufenthalt in der BRD wegen eines nicht zulässigen Grenzübertritts.
    Zitat Zitat von Intrepid Beitrag anzeigen
    Die Gespräche sind Sachverhaltsschilderungen. Nur weil diese Gespräche eine große Bedeutung haben, heißt es nicht, dass sie sich dadurch als "rechtliches Problem" qualifizieren.(.........)
    Letzten Endes ist die Sache einfach: Die Leute sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Da muss mir kein Rechtsanwalt für beistehen.
    Richtig, wahrheitsgemäße Angaben müssen sein. Die Einschätzung der Relevanz für die Anerkennung oder Nichtanerkennung ist das juristische Problem. Die Verfolgung naher Angehöriger - die Vergewaltigung, für die Frauen sich schämen - die falschen oder richtigen Verdächtigungen der Homosexualität, die zwar nicht jetzt, aber bei Rückkehr in das Heimatland Verfolgung nach sich ziehen - in manchen Ländern die genitale Verstümmelung - das sind Themen, die in der standardisierten Befragung so abstrakt abgehandelt werden, dass kaum einer die Bedeutung der Frage versteht.
    Mir geht es nicht darum, hier ein Fass über die Frage der Fluchtgründe, ob vorgeschoben oder nicht, aufzumachen. Aber bevor Du ablehnst, solltest Du Dich zumindest vergewissert haben, dass die Leute wenigstens eine Beratung bei einer caritativen Organisation erhalten haben. Die Ausländerbehörde ist denkbar ungeeignet und ohnehin - immer noch - überlastet. Aber die Leute sollten zumindest schon wissen, wo sie wahrheitsgemäß mehr sagen müssen als sie gefragt werden!
    Jaa, das ist natürlich ein rechtlicher Aspekt, aber da das Asylverfahren ja durchgeführt wird und das BAMF sich mit dem Antragsteller unterhalten möchte und den Antrag nicht nach Aktenlage wegen unzulässigen Grenzübertritts abgelehnt hat, sehe ich hier noch keine Rechte des Antragstellers verletzt.
    Auch für präventive Beratung gibt es keine Beratungshilfe. Also würde ich auch erst bewilligen, wenn das BAMF eine Entscheidung trifft, die den Antragsteller benachteiligt.

  11. #11
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    Zitat Zitat von A.U. Beitrag anzeigen
    ...
    Richtig, wahrheitsgemäße Angaben müssen sein. Die Einschätzung der Relevanz für die Anerkennung oder Nichtanerkennung ist das juristische Problem. Die Verfolgung naher Angehöriger - die Vergewaltigung, für die Frauen sich schämen - die falschen oder richtigen Verdächtigungen der Homosexualität, die zwar nicht jetzt, aber bei Rückkehr in das Heimatland Verfolgung nach sich ziehen - in manchen Ländern die genitale Verstümmelung - das sind Themen, die in der standardisierten Befragung so abstrakt abgehandelt werden, dass kaum einer die Bedeutung der Frage versteht.
    Mir geht es nicht darum, hier ein Fass über die Frage der Fluchtgründe, ob vorgeschoben oder nicht, aufzumachen. Aber bevor Du ablehnst, solltest Du Dich zumindest vergewissert haben, dass die Leute wenigstens eine Beratung bei einer caritativen Organisation erhalten haben. Die Ausländerbehörde ist denkbar ungeeignet und ohnehin - immer noch - überlastet. Aber die Leute sollten zumindest schon wissen, wo sie wahrheitsgemäß mehr sagen müssen als sie gefragt werden!
    Dann müsste man ja auch schon für die Abgabe der Steuererklärung BerH bewilligen. Jetzt bleibe aber mal auf dem Boden.
    Und Anträge zu Protokoll der Geschäftsstelle gehen auch noch nur in Begleitung eines RA?!
    Die Leute müssen doch wissen, was sie als Gründe angeben wollen. Immerhin hat sie doch etwas motiviert hierher zu kommen. Sie werden doch wohl noch wissen, was das war. Das ist anzugeben. Ob das genügt, ist doch eine ganz andere Frage.
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    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  12. #12
    Interessierter Avatar von Intrepid
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    Zitat Zitat von Araya Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von A.U. Beitrag anzeigen
    ...
    Richtig, wahrheitsgemäße Angaben müssen sein. Die Einschätzung der Relevanz für die Anerkennung oder Nichtanerkennung ist das juristische Problem. Die Verfolgung naher Angehöriger - die Vergewaltigung, für die Frauen sich schämen - die falschen oder richtigen Verdächtigungen der Homosexualität, die zwar nicht jetzt, aber bei Rückkehr in das Heimatland Verfolgung nach sich ziehen - in manchen Ländern die genitale Verstümmelung - das sind Themen, die in der standardisierten Befragung so abstrakt abgehandelt werden, dass kaum einer die Bedeutung der Frage versteht.
    Mir geht es nicht darum, hier ein Fass über die Frage der Fluchtgründe, ob vorgeschoben oder nicht, aufzumachen. Aber bevor Du ablehnst, solltest Du Dich zumindest vergewissert haben, dass die Leute wenigstens eine Beratung bei einer caritativen Organisation erhalten haben. Die Ausländerbehörde ist denkbar ungeeignet und ohnehin - immer noch - überlastet. Aber die Leute sollten zumindest schon wissen, wo sie wahrheitsgemäß mehr sagen müssen als sie gefragt werden!
    Dann müsste man ja auch schon für die Abgabe der Steuererklärung BerH bewilligen. Jetzt bleibe aber mal auf dem Boden.
    Und Anträge zu Protokoll der Geschäftsstelle gehen auch noch nur in Begleitung eines RA?!
    Die Leute müssen doch wissen, was sie als Gründe angeben wollen. Immerhin hat sie doch etwas motiviert hierher zu kommen. Sie werden doch wohl noch wissen, was das war. Das ist anzugeben. Ob das genügt, ist doch eine ganz andere Frage.
    Nichts hinzuzufügen
    "Jemand hat mir mal gesagt, die Zeit würde uns wie ein Raubtier ein Leben lang verfolgen. Ich möchte viel lieber glauben, dass die Zeit unser Gefährte ist, der uns auf unserer Reise begleitet und uns daran erinnert jeden Moment zu genießen, denn er wird nicht wiederkommen."


  13. #13
    Moderator a.D. / Club 1.000 Avatar von Manfred
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    Neben dem fehlenden rechtlichen Problem stellt das BAMF selbst auch eine andere Art der Hilfemöglichkeit dar (§ 25 VwVfG). Erst bei einem Widerspruch gegen einen Bescheid ist BerH möglich
    Die klugen Menschen suchen sich selbst die Erfahrungen aus, die sie zu machen wünschen.
    (Aldous Huxley)

  14. #14
    Club 1.000 Avatar von Doppelte Halbtagskraft
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    Wie immer im Bereich der Beratungshilfe kommt es auf die Situation und den Einzelfall an. Eine pauschale Ablehnung dürfte es in meinen Augen daher nicht geben, wobei ich den Grundsatz "keine Beratungshilfe im Antragsverfahren" für richtig, aber eben nicht für in Stein gemeißelt erachte.

    Ich gebe auch zu Bedenken, dass es sich nicht um eine simple Fragestunde mit ja oder nein, wenn ja was handelt.
    Bestimmte Angaben werden gezielt hinterfragt und in Zweifel gezogen, andere Angaben als unwichtig bei Seite getan. Das hat gewisse Ähnlichkeit mit einer polizeilichen Vernehmung.
    Zudem können viele Angaben auch strafrechtlich relevant werden.

    Dies müsste bei dem Antrag auf Beratungshilfe jedoch schlüssig dargelegt werden.
    Dann hätte ich nach der Prüfung mit einer Bewilligung im Einzelfall keine Probleme.
    In Hamburg gibt's nur ein' Verein...

    Milchmädchen, die Rechnung bitte!

  15. #15
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    Zitat Zitat von Doppelte Halbtagskraft Beitrag anzeigen
    Wie immer im Bereich der Beratungshilfe kommt es auf die Situation und den Einzelfall an. Eine pauschale Ablehnung dürfte es in meinen Augen daher nicht geben, wobei ich den Grundsatz "keine Beratungshilfe im Antragsverfahren" für richtig, aber eben nicht für in Stein gemeißelt erachte.

    Ich gebe auch zu Bedenken, dass es sich nicht um eine simple Fragestunde mit ja oder nein, wenn ja was handelt.
    Bestimmte Angaben werden gezielt hinterfragt und in Zweifel gezogen, andere Angaben als unwichtig bei Seite getan. Das hat gewisse Ähnlichkeit mit einer polizeilichen Vernehmung.
    Zudem können viele Angaben auch strafrechtlich relevant werden.

    Dies müsste bei dem Antrag auf Beratungshilfe jedoch schlüssig dargelegt werden.
    Dann hätte ich nach der Prüfung mit einer Bewilligung im Einzelfall keine Probleme.
    Das es immer Ausnahmen geben kann, gebe ich dir recht.

    Den Rest verstehe ich nicht!
    Wenn jemand hierher kommt, weil er verfolgt wird, kann und muss er das angeben.
    Wenn jemand hierher kommt, weil er hofft, dass es ihm hier wirtschaftlich besser geht, muss er dies wahrheitsgemäß auch angeben.
    Nur weil das eine höhere Erfolgsaussichten hat als das andere, braucht man keinen Anwalt. Oder soll der Anwalt den Antragsteller dahingehend beraten, seinen Antrag mit Lügen zu begründen? (Und auch darauf sollte man ohne Anwalt kommen.)
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    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

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