Ergebnis 1 bis 8 von 8

Thema: §§ 341, 272 FamFG: Pflegschaft für unbekannte Nacherben

  1. #1
    Stammgast Avatar von Yarra
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    17.06.2017
    Beiträge
    182

    §§ 341, 272 FamFG: Pflegschaft für unbekannte Nacherben

    Sachverhalt:

    Erblasser hat Ehefrau zur Vorerbin bestimmt.
    Nacherben sind seine Kinder A und B. Ersatznacherben sind deren jeweilige Abkömmlinge. Der Nacherbfall tritt mit dem Tod der Vorerbin ein. Das Nacherbenanwartschaftsrecht ist nicht vererblich.

    Nunmehr soll ein Grundstück durch die Vorerbin veräußert werden.

    Der Erblasser wohnte in A.
    Die Vorerbin wohnt in B.
    Das Grundstück liegt in C.

    Die Vorerbin regt beim Betreuungsgericht in B eine Pflegschaft für unbekannte Beteiligte an.
    Betreuungsgericht B verweist an Betreuungsgericht C. Grund: Das Fürsorgedefizit liegt in C, weil dort das Grundstück liegt.

    Liegt das Fürsorgebedürfnis im Sinne §§ 341, 272 FamFG wirklich in C.
    Oder nicht doch eher in A, weil sich dort das Nachlassverfahren nach dem Erblasser abgespielt hat?
    "Und wenn du den Eindruck hast, dass das Leben Theater ist, dann such dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht" William Shakespeare (1564-1616)

  2. #2
    Club 17.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    06.05.2009
    Beiträge
    17.688
    Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Pflegschaft nach § 1913 BGB liegen überhaupt nicht vor. Die Nacherben A und B sind namentlich benannt und demzufolge nicht unbekannt, sondern bekannt, und die Ersatznacherben müssen einer Veräußerung durch den Vorerben - wie auch sonst - nicht zustimmen.

  3. #3
    Stammgast
    Themenstarter
    Avatar von Yarra
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    17.06.2017
    Beiträge
    182
    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Pflegschaft nach § 1913 BGB liegen überhaupt nicht vor. Die Nacherben A und B sind namentlich benannt und demzufolge nicht unbekannt, sondern bekannt, und die Ersatznacherben müssen einer Veräußerung durch den Vorerben - wie auch sonst - nicht zustimmen.
    Aber wer trifft die Entscheidung? Wer ist zuständig?
    "Und wenn du den Eindruck hast, dass das Leben Theater ist, dann such dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht" William Shakespeare (1564-1616)

  4. #4
    Club 4.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    19.09.2007
    Ort
    Land Brandenburg
    Beiträge
    4.542
    A nicht, weil der Erblasser nicht der Betroffene nach § 272 I Nr. 2 FamFG ist. Mit gleicher Begründung B nicht. Man könnte auf die Idee kommen, das Gericht könnte zuständig sein, in dessen Bezirk die Nacherben ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Einfacher dürfte aber gleich C wegen Nr. 3 sein.
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  5. #5
    Club 17.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    06.05.2009
    Beiträge
    17.688
    Die Frage ist aber, ob das Fürsorgebedürfnis hier nicht am gewöhnlichen Aufenthalt der den Veräußerungsentschluss fassenden Vorerbin hervorgetreten ist.

    Ungeachtet dessen halte ich wenig davon, einen Zuständigkeitsstreit für etwas vom Zaun zu brechen, was ohnehin nicht angeordnet werden kann. In einem solchen Fall weist man auf die Rechtslage hin und regt an, die Anregung auf Anordnung der Pflegschaft zurückzuziehen.

  6. #6
    Stammgast
    Themenstarter
    Avatar von Yarra
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    17.06.2017
    Beiträge
    182
    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    In einem solchen Fall weist man auf die Rechtslage hin und regt an, die Anregung auf Anordnung der Pflegschaft zurückzuziehen.
    So hab ich es jetzt auch gemacht.

    Mal sehen, was kommt.

    Es hat halt ein Notar einen Beurkundungstermin am Tag der Beurkundung gekanzelt, weil kein Pfleger bestellt war.

    Und ich ich bin das letzte Gericht, an das abgegeben werden kann. Das Gericht am letzten Wohnort des Erblassers und das Gericht am Aufenthaltsort der Vorerbin haben ihre Zuständigkeit bereits dankend verneint.

    Und jetzt komm nach Monaten ich und sage, es ist kein Pfleger notwendig.

    Zum Glück wechselt zum 1.01.2018 in BW die Zuständigkeit.
    "Und wenn du den Eindruck hast, dass das Leben Theater ist, dann such dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht" William Shakespeare (1564-1616)

  7. #7
    Club 4.000
    Beruf
    Bezirksnotarin
    Registriert seit
    31.01.2011
    Beiträge
    4.556
    Dein Problem kann ich nicht nachvollziehen. Endlich mal jemand der's blickt. Und Auslöser war doch der beurkundende Notar und nicht du. Da muss doch jeder, der vorher damit befasst war, sich an die eigene Nase fassen.

  8. #8
    Stammgast
    Themenstarter
    Avatar von Yarra
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    17.06.2017
    Beiträge
    182
    Zitat Zitat von uschi Beitrag anzeigen
    Dein Problem kann ich nicht nachvollziehen. Endlich mal jemand der's blickt. Und Auslöser war doch der beurkundende Notar und nicht du. Da muss doch jeder, der vorher damit befasst war, sich an die eigene Nase fassen.
    Das Problem ist: "unser Notar hat aber gesagt, ..."
    Und ich lehne dann die Bestellung eines Pflegers rechtsmittelfähig ab.
    Und der (stadtbekannte) Notar ist dann gekränkt und geht ins Rechtsmittel.
    Und ich muss dann wieder eine Nichtabhilfeentscheidung schreiben und die Sache dem OLG vorlegen.
    Und ...

    Und dann beurkundet der Notar (ohne die Entscheidung des OLG abzuwarten) den Vertrag.

    Und ...

    The same procedure as last year.
    "Und wenn du den Eindruck hast, dass das Leben Theater ist, dann such dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht" William Shakespeare (1564-1616)

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •