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Thema: Zwangshaft ohne Zwangsgeld

  1. #1
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    Zwangshaft ohne Zwangsgeld

    Hallo und guten Abend,

    gibt es die Möglichkeit seitens eines Gerichts einen Zwangshaftbeschluss ohne Zwangsgeld zu bekommen (§ 888 ZPO)?

    Unser Schuldner zahlt keinen Unterhalt und lebt regelmäßig in der Türkei. Er kommt aber auch immer mal nach Deutschland, so dass ich ihn gern direkt am Flughafen festnehmen lassen würde. Der Zwangsgeldbeschluss macht wenig Sinn, da der GVZ den Schuldner nicht antrifft.

    Ich habe im Familienrecht einen Zwangsgeldbeschluss ohne Haft gesehen. Wir mussten den Haftantrag noch einmal extra stellen. Gibt es das auch gleich kombiniert?

    Danke vorab.

    Liane

  2. #2
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    wo liegt denn bei der Nichtzahlung des Unterhalts die nicht vertretbare Handlung?

    Euch stehen doch lediglich die Möglichkeiten zur Verfügung, welche die ZPO für die Vollstreckung einer Geldforderung vorsieht.

  3. #3
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    Frage mich auch, was hier erzwungen werden soll

    Beim Thema Haft kam mir allerdings der Gedanke an § 170 StGB.

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