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Thema: Unterschiede in der Pfändbarkeit zwischen täglichem und monatlichem Einkommen

  1. #1
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    Unterschiede in der Pfändbarkeit zwischen täglichem und monatlichem Einkommen

    Hallo, der Titel ist vielleicht etwas sperrig, aber genau das ist mir neulich bei einer Antragsaufnahme aufgefallen. Der Schuldner hat für knapp zwei Monate eine ALG-Nachzahlung auf das P-Konto bekommen und ich wollte berechnen, was davon pfändbar ist. Der monatliche Betrag war rund 1.252,00 €, der tägliche 47,x €. Bei dem monatlichen Betrag war laut Tabelle ohne Unterhaltsberechtigten 81,34 € pfändbar. Für den nicht vollständigen Monat wollte ich dann nach der täglichen Tabelle schauen um mir das Tage auszählen zu sparen. Und ich war sehr erstaunt, dass nach der Tabelle die Pfändbarkeit erst bei 52,20 € anfängt, also bei täglicher Betrachtung nichts pfändbar wäre. Ich denke, das hängt mit den Berechnungs- und insbesondere Rundungsvorschriften im § 850 c ZPO zusammen, habs aber nicht nochmal genau nachgerechnet.

    So, zum einen war ich erstaunt, zum anderen frage ich mich jetzt, wie man es richtig berechnet. Nehmen wir mal als Beispiel an, jemand erhält eine Nachzahlung ALG I für 25 Tage. Nehme ich dann

    a) den Tagesbetrag aus dem Bescheid mal 30, gehe in die Tabelle für monatliches Einkommen und nehme von dem pfändbaren Betrag 25/30? oder
    b) gehe ich mit dem Tagesbetrag aus dem Bescheid in die Tagestabelle und nehme den Betrag mal 25?

    Andersrum gewendet: Gehe ich davon aus, dass monatlich gezahlt wird und rechne in Monaten oder berücksichtige ich, dass sich die Höhe des Einkommens nach einem konkret ausgewiesenen Tagesbetrag richtet?
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  2. #2
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    Zitat Zitat von Ecosse Beitrag anzeigen
    Andersrum gewendet: Gehe ich davon aus, dass monatlich gezahlt wird und rechne in Monaten oder berücksichtige ich, dass sich die Höhe des Einkommens nach einem konkret ausgewiesenen Tagesbetrag richtet?
    Es kommt auf die Zahlungsweise der Geldleistungen an, und die ist bei ALG monatlich.

  3. #3
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    Zitat Zitat von Ecosse Beitrag anzeigen
    Hallo, der Titel ist vielleicht etwas sperrig, aber genau das ist mir neulich bei einer Antragsaufnahme aufgefallen. Der Schuldner hat für knapp zwei Monate eine ALG-Nachzahlung auf das P-Konto bekommen und ich wollte berechnen, was davon pfändbar ist. Der monatliche Betrag war rund 1.252,00 €, der tägliche 47,x €. Bei dem monatlichen Betrag war laut Tabelle ohne Unterhaltsberechtigten 81,34 € pfändbar. Für den nicht vollständigen Monat wollte ich dann nach der täglichen Tabelle schauen um mir das Tage auszählen zu sparen. Und ich war sehr erstaunt, dass nach der Tabelle die Pfändbarkeit erst bei 52,20 € anfängt, also bei täglicher Betrachtung nichts pfändbar wäre. Ich denke, das hängt mit den Berechnungs- und insbesondere Rundungsvorschriften im § 850 c ZPO zusammen, habs aber nicht nochmal genau nachgerechnet.

    So, zum einen war ich erstaunt, zum anderen frage ich mich jetzt, wie man es richtig berechnet. Nehmen wir mal als Beispiel an, jemand erhält eine Nachzahlung ALG I für 25 Tage. Nehme ich dann

    a) den Tagesbetrag aus dem Bescheid mal 30, gehe in die Tabelle für monatliches Einkommen und nehme von dem pfändbaren Betrag 25/30? oder
    b) gehe ich mit dem Tagesbetrag aus dem Bescheid in die Tagestabelle und nehme den Betrag mal 25?

    Andersrum gewendet: Gehe ich davon aus, dass monatlich gezahlt wird und rechne in Monaten oder berücksichtige ich, dass sich die Höhe des Einkommens nach einem konkret ausgewiesenen Tagesbetrag richtet?
    Wird ein täglicher Lohn gezahlt, dann doch nur für die Tage, an denen der Schuldner auch arbeitet. Und für die Wochenenden und Feiertage hat er dann keinen Pfändungsschutz. Deswegen muss der täglich unpfändbare Beträge höher sein als der monatlich unpfändbare Betrag.

    Bei ALG dürfte eine Berechnung nach der Tagestabelle unzulässig sein auch wenn die Berechnung nach Tagessätzen erfolgt.
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  4. #4
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    Zitat Zitat von Coverna Beitrag anzeigen
    Wird ein täglicher Lohn gezahlt, dann doch nur für die Tage, an denen der Schuldner auch arbeitet. Und für die Wochenenden und Feiertage hat er dann keinen Pfändungsschutz. Deswegen muss der täglich unpfändbare Beträge höher sein als der monatlich unpfändbare Betrag.

    Bei ALG dürfte eine Berechnung nach der Tagestabelle unzulässig sein auch wenn die Berechnung nach Tagessätzen erfolgt.
    Ah! Da geht mir doch ein ganzer Kronleuchter auf. Das erklärt mir die Sache. Danke
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