Mein erstes Europäisches Nachlasszeugnis
Es ist gesetzliche Erbfolge eingetreten, Erblasser (italienischerStaatsangehöriger) hatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland:Ehefrau und einziger Abkömmling erben zu je 1/2 Anteil.
Das ENZ wird für Italien benötigt. Dort ist bewegliches undunbewegliches Vermögen vorhanden.
Im Vordruck ‘Antrag auf Ausstellung eines europäischenNachlasszeugnisses‘ (Anhang 4 - Formblatt IV) befindet sich folgender Punkt:
6. Weitere Angaben
6.6. War der Erblasserzum Zeitpunkt seines Todes zusammen mit einer anderen Person außer dem in AnlageIV genannten (ehemaligen) Ehegatten oder (ehemaligen) Lebenspartner gemeinsamerEigentümer von Vermögenswerten, die Teil des Nachlasses sind?
Nach Auskunft der Erben ist der Erblasser gemeinsam mit demSohn/Miterben sowie einer weiteren Person Inhaber verschiedener Bankkonten inItalien.
Muss ich Punkt 6.6.1 beachten und diesen vollständigausfüllen (lassen)?
Laut OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.04.2017 (15 W 299/17)und OLG München, Beschluss vom 12.09.2017 (31 Wx 275/17) lässt das deutscheErbrecht auf Grund des Grundsatzes der Universalsukzession die Angabe einzelnerNachlassgegen-stände - auch in lediglich informatorischer Weise nicht zu. Gibtes dazu weitere - ggfs. widersprechende - Rechtsprechung?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich unter 6.6.1 die Vermögenswerte,welche dem Erblasser gemeinsam mit anderen Personen zustehen, beim Antrag aufnehmenmuss, obwohl ich diese einzelnen Vermögenswerte letztlich nicht in das ENZaufnehmen darf/werde.
Andererseits kann ich auch nicht 6.6.1. mit Nein ankreuzen, da mir dasVorhandensein gemeinsamen Vermögens des Erblassers mit weiteren Personen inItalien mitgeteilt worden ist.
Sollte ich die Angaben zu 6.6.1. unter Angabe der Personenund Vermögenswerte rein informatorisch aufnehmen, so beabsichtigte ich dennochnicht, die beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte in Italien unter Ziffer9 /Formblatt IV /Anlage IV in das ENZ aufzunehmen (s.o. OLG Nünberg, OLGMünchen).
Richtig?
Hat jemand Erfahrungen mit einem ENZ für Italien? Woraufhabe ich zu achten? Ich bin für jeden noch so kleinen Hinweis dankbar.