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Thema: Entstehung Terminsgebühr

  1. #1
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    Entstehung Terminsgebühr

    Hallo,
    ich habe ein Problem hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr. Es handelt sich hier um Kosten der II. Instanz. Der RA reiste an das LG, um dort einen Termin wahrzunehmen. Aufgrund eigenen Verschuldens verpasste er den Termin allerdings im Wartezimmer für Rechtsanwälte. Welche Kosten haltet ihr für erstattungsfähig? Eine passende Entscheidung dazu konnte ich nicht finden. Alle Entscheidungen beziehen sich auf den Fall, dass der RA das Gerichtsgebäude betritt, um den Termin wahrzunehmen und dieser abgesagt wurde. Von meinem persönlichen Gefühl her würde ich die Fahrtkosten und das Abwesenheitsgeld geben, aber die Terminsgebühr nicht....
    Gibt es Meinungen dazu? Hatte jemand schon einen solchen Fall?

    Danke,
    hermine

  2. #2
    Club 1.000 Avatar von Doppelte Halbtagskraft
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    Geht es um Zivil- oder um Strafsachen?

    1. Zivil: Vorb. 3 Abs. III spricht von der Wahrnehmung von Terminen => hier keine Gebühr entstanden
    2. Straf: Vorb. 4 Abs. III spricht vom Erscheinen zu einem Termin, der aus Gründen, die der RA nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet => hier keine Gebühr entstanden
    In Hamburg gibt's nur ein' Verein...

    Milchmädchen, die Rechnung bitte!

  3. #3
    Fortgeschrittener Avatar von Schneewittchen
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    Müller/Rabe stellt in Gerold/Schmidt auf die Anwesenheit im Termin, bei den Verhandlungen oder Besprechungen ab (Rnr. 197 und 206 zu Vorbemerkung 3. Habe die 23. Auflage hier). Dass der Anwalt ins Wartezimmer gegangen ist, würde ich nicht als Anwesenheit im Termin o.ä. betrachten.
    Wenn er sonst keine Termine iSv. Vorbemerkung 3 III wahrgenommen hat, würde ich die Terminsgebühr streichen.
    Geändert von Schneewittchen (21.12.2017 um 11:50 Uhr) Grund: Tippfehler
    "Multiple exclamation marks", he went on, shaking his head, "are a sure sign of a diseased mind." (Sir Terry Pratchett, "Eric")

  4. #4
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    Der Anwalt muss verhandlungsbereit anwesend sein.
    "Erforderlich ist ein verhandlungsbereite Anwesenheit des Anwalts im Termin. Die bloße Anwesenheit reicht nur dann, wenn sie mitdenkend erfolgt. [...] Denn nur dann vertritt der Anwalt den Auftraggeber "im" Termin."
    Hartmann, Kostengesetze, VV Nr. 3104 RVG Rn. 4.
    Unter Randnummer 5 sind noch Einzelbespiele aufgeführt.
    Keine Terminswahrnehmung findet z.B. bereits bei Abgelenktheit nicht nur für kurze Zeit oder Schlaf statt.

    Für Deinen Fall würde ich daher sagen, dass er eben nicht verhandlungsbereit anwesend war und daher auch keine Terminsgebühr verdient hat.
    Der Weg ist das Ziel.


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