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Thema: Veröffentlichung Vergütungsbeschlüsse BGH v. 14.12.2017 IX ZB 65/16

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  1. #1
    Club 19.000 Avatar von rainer19652003
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    Veröffentlichung Vergütungsbeschlüsse BGH v. 14.12.2017 IX ZB 65/16

    Was hat uns der BGH nun wieder eingebrockt???

    1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen.

    2. Die festgesetzten Beträge, die bei einem Beschluss über die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht zu veröffentlichen sind, umfassen nur die Beträge der festgesetzten Vergütung und der festgesetzten Auslagen sowie gegebenenfalls die Beträge der hierauf entfallenden Umsatzsteuer und der in Abzug gebrachten Vorschüsse.

    3a. Die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses ist nur wirksam, wenn der Beschlusstenor und die für das Verständnis der Entscheidung maßgeblichen Teile der Beschlussgründe selbst veröffentlicht werden.

    3b. Zu den Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters.

    4. Zur Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters.

  2. #2
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    ... das habe ich mir auch gedacht. Ich habe die Entscheidung mal grob quergelesen. Laut BGH soll es nicht mal mehr ausreichen, wenn wir, wir aktuell in unseren Vorlagen (Hessen, Winsolvenz) vorgesehen, veröffentlichen, dass die Vergütung festgesetzt ist und der vollständige Beschluss eingesehen werden kann. Stattdessen ist zu veröffentlichen der Tenor ohne Zahlen sowie die ggf. gekürzten Gründe, mit mindestens Angabe der Berechnungsmasse und Höhe sowie stichwortartiger Bezeichnung der Zuschläge. Auch wenn der BGH meint, es wäre kein großer Aufwand, den Beschluss, veröffentlichungstauglich zu anonymisieren, sehe ich da doch einen Haufen "Bastelarbeit" auf uns zukommen
    quidquid agis prudenter agas et respice finem. (Was immer Du tust, tue klug und bedenke das Ende.)

  3. #3
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    Setzt man

    "Zu entfernen sind gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 InsO nur die festgesetzten Beträge selbst sowie gegebenenfalls die Beträge der hierauf entfallenden Umsatzsteuer und der in Abzuggebrachten Vorschüsse. Dies genügt den gesetzlichen Vorschriften, ohne dass damit eine erhebliche Mehrbelastung für das Insolvenzgericht verbunden wäre",

    eins zu eins um, braucht es bei einem Interessierten nur noch einen Taschenrechner oder ein gängiges Insolvnzverwaltungsprogramm, um sich die Vergütung auszurechnen.

    Zudem wäre zu prüfen, ob der Beschluss selbst den o.g. Anforderungen genügt. Ein hingerotzter Dreizeiler wird dem wohl nicht gerecht.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  4. #4
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    Die Bastelarbeit werden die Programmierer von ForumSchafscheisse bei uns haben. So wie es aussieht kann ich nun nichts mehr festsetzen.

  5. #5
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Ist doch einfach nur copy und paste, oder kann das Forum Sch...sch... auch nicht?

    Ich weiß gar nicht, wie man das technisch umsetzen soll in den Vorlagen. Außerdem werden mir wahrscheinlich demnächst von Verwaltern Zuschläge um die Ohren gehauen oder gefordert, die ich anderen gegeben bzw. nicht gegeben habe. Aber endlich kann ich auch mal gucken, was Ihr anwesenden weiteren Rechtsfleger so für ein "Mist" festsetzt ...
    ---------------------------------------------
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  6. #6
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    Die von dem BGH dargestellte Stringenz von KO über 12/2443 BT-Drucks hin zu § 65 InsO ist in der Schärfe nicht gegeben.

    Aus meinem recht frischen Kuhn/Uhlenbruck, 11. Auflage von 1994, § 85, Rn. 16a, ergibt sich jedenfalls, dass ein Vergütungsbeschluss grundsätzlich nicht zu begründen sei und einer gegenteiligen Auffassung des LG München II, 7 T 1442/80, nicht zu folgen ist.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


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