Kann mir jemand sagen, ob es Besonderheiten bei der Kostenfestsetzung in Abschiebehaftsachen gibt? Geht das auch über die einschlägigen Vorschriften §§104, 106 ZPO?
Die Abschieber laufen neuerdings hier in der Betreuungsabteilung (wir bearbeiten für den LG Bezirk die Abschiebehaftsachen zentral). Habe jetzt mehrere Akten, die in die Beschwerdeinstanz gegangen sind. Von dort ist jeweils festgestellt worden, dass der hiesige Landkreis als Beteiligter die Kosten zu tragen hat. Jetzt kommenn die Akten mit den Kostenfestsetzungsanträgen zu mir (Betreuungsabteilung / AG) zurück und ich soll die Kosten festsetzen. Sind die ersten dieser Art. Habe den Festsetzungsantrag bereits der Gegenseite zur Stellungnahme zugeleitet. Hiersind alle Unklarheiten beseitigt. Ich könnte festsetzen.