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Thema: Ordnungsgeld Kostenfestsetzung

  1. #1
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    Ordnungsgeld Kostenfestsetzung

    Moin,

    habe mehrere Beschlüsse, durch die der Antragsgegner zur Zahlung von Ordnungsgeld angewiesen wurde. Die Kosten des Verfahrens trägt ebenfalls immer der Antragsgegner. Der Vertreter des Antragsstellers rechnet pro Beschluss mit einer 1,3 VG nach Nr. 3100 ab inkl. Umsatzsteuer und Auslagen.
    Ist das so i O?

    mfg

  2. #2
    Stammgast
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    ...

    ohne genauen Sachverhalt würde ich erst mal zu VV 3309 = 0,3 Gebühr tendieren. Ob es bei dir im Einzelfall zutrifft liest du in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, VV 3309, Seite 1310, Rn. 355 ff (insbes Rn. 358.)


    Hilft`s?

  3. #3
    Club 4.000 Avatar von P.
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    Ich kenne es nur so, dass für jedes OG-Verfahren eine 0,3 VG entsteht, aber keine 1,3. Lass dir das Entstehen der 1,3 ggf. erläutern.

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