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Thema: Vorerbschaft ausgeschlagen; Nacherbfall mit Tode

  1. #1
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    Vorerbschaft ausgeschlagen; Nacherbfall mit Tode

    Guten Morgen zusammen,

    ich habe folgendes Problem:

    M hat seine (mittweile Ex-) Ehefrau als Vorerbin eingesetzt. Die Kinder der Frau als Nacherben.
    Die Ehe ist schon lange geschieden und er neu verheiratet, aber da es ein Einzeltestament ist spielt das m.E. keine Rolle.
    Die Exfrau hat nun ausgeschlagen, Nacherbfall tritt ein bei Tode der Vorerbin. Gibt es hier eine analoge Anwendung "Tode=Wegfall" und der Nacherbfall tritt ein oder greift die gesetzliche Erbfolge?
    Und müssten die Nacherben im Falle eines Erbscheinsantrages zur ges. Erbfolge angehört werden?

  2. #2
    Club 6.000 Avatar von TL
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    Bei Erbschaftsausschlagung eines Vorerben, wird der als Nacherbe eingesetzte Abkömmling Ersatzerbe - wenn nicht ein anderer Erblasserwille erkennbar ist.



    OLG München, Beschl. v. 26.10.2011- 31 Wx 30/11

    Vgl. § 2102 I BGB.

    Die als Nacherbe im Testament vorgesehene Person wird somit, durch die Ausschlagung der Vorerbin, zugleich Vollerbe des Erblassers.
    -------------------------Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, daß ihre Verwirklichung von vorn herein ausgeschlossen erschien. (Albert Einstein) ------------------------------------

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  3. #3
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    Zitat Zitat von YnneJ Beitrag anzeigen
    Guten Morgen zusammen,

    ich habe folgendes Problem:

    M hat seine (mittweile Ex-) Ehefrau als Vorerbin eingesetzt. Die Kinder der Frau als Nacherben.
    Die Ehe ist schon lange geschieden und er neu verheiratet, aber da es ein Einzeltestament ist spielt das m.E. keine Rolle.
    Die Exfrau hat nun ausgeschlagen, Nacherbfall tritt ein bei Tode der Vorerbin. Gibt es hier eine analoge Anwendung "Tode=Wegfall" und der Nacherbfall tritt ein oder greift die gesetzliche Erbfolge?
    Und müssten die Nacherben im Falle eines Erbscheinsantrages zur ges. Erbfolge angehört werden?
    Und was ist mit § 2077 BGB?

  4. #4
    Interessierter Avatar von jfp
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    Die Erbeinsetzung der Ehefrau dürfte nach §2077 BGB unwirksam sein (wie #3 völlig richtig anmerkt).

    Sodann ist m.E. §2102 I BGB maßgeblich

  5. #5
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    Das ist aber gerade die Frage!

    Denn die Auslegung kann auch ergeben, dass für diesen Fall keine Nacherbenberufung der Kinder der Ehefrau gewollt war.

  6. #6
    Club 6.000 Avatar von TL
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    Insofern ist als Vorfrage natürlich § 2077 III BGB zu prüfen.

    Ich ging davon aus, dass dies positiv beantwortet wurde. Allerdings dürfte genau diese Frage schwer zu beantworten sein. Interessant wäre noch die Frage, wann denn im Verhältnis zur neuen und alten Ehe das Testament erstellt wurde.
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  7. #7
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    Auf jeden Fall ist das umfassend zu prüfen und so einfach wie vemutet ist die Sache also keinesfalls.

    Daraus folgt zugleich, dass alle in Betracht kommenden Erbprätendenten (auch die gesetzlichen) am Verfahren zu beteiligen sind.

  8. #8
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    Weitere Überlegung:

    Nachlasspflegschaft!
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  9. #9
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    Da die gesetzlichen Erbprätenten offenbar bereits bekannt sind, wird eine Nachlasspflegschaft wohl nur im Fall des Erbprätendentenstreits in Betracht kommen. Dazu ist aber zunächst abzuwarten, ob es überhaupt zu einem solchen Streit kommt.

  10. #10
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    ...sieht zumindest danach aus.
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  11. #11
    Interessierter Avatar von jfp
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Das ist aber gerade die Frage!

    Denn die Auslegung kann auch ergeben, dass für diesen Fall keine Nacherbenberufung der Kinder der Ehefrau gewollt war.
    Klar, ich hatte überlesen, dass es nur die Kinder der Frau sind

  12. #12
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    Das ging mir bei meiner Antwort in #2 auch so....
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