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Thema: Vorbereitungsarbeiten der Geschäftsstelle bzw. Serviceeinheit

  1. #21
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  2. #22
    Club 2.000 Avatar von BREamter
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    Der Threadstarter bezog sich aber ausdrücklich auf vorbereitende Tätigkeiten. Dass hier aus dem Rahmen fallende Sachverhalte wie die auch erwähnte Rechnungsprüfung durch Geschäftsstellenmitarbeiter außen vor sind, ist natürlich klar.

    In der Entgeltordnung zum TV-L sind vorbereitende Tätigkeiten als ein Beispiel für sog. schwierige Tätigkeiten genannt:

    Zitat Zitat von Protokollnotiz Nr. 3 g zu Ziff. 12 Entgeltordnung TV-L
    die unterschriftsreife Vorbereitung von Beschlüssen und Verfügungen sowie die Anordnungen für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger, die Vorprüfung von Klagen und Anschuldigungsschriften, Anträgen sowie Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen in Gerichtsverfahren (Spruchkörperzuständigkeit, Ermittlung des Berichterstatters, Fristwahrung, Beweisangebote in patentgerichtlichen Verfahren u.Ä.), die Überprüfung fristgebundener Gebührenzahlungen in patentgerichtlichen Verfahren,
    Demnach waren sich die Tarifvertragsparteien offenbar darüber einig, dass es sie geben kann, auch wenn das hier in Abrede gestellt wird.

    Umsetzung z.B.:

    Zitat Zitat von § 4 Abs. 2 lit. a GStO NRW
    Zu den Aufgaben der Service-Einheit gehören auch die Fertigung von Beschluss- und Verfügungsentwürfen einfacher Art
    Zitat Zitat von § 8 S. 1 GOV Niedersachsen
    Die durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder im Interesse des Geschäftsbetriebs behördenintern der Geschäftsstelle übertragenen Aufgaben einschließlich der Aufgaben der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemäß § 153 GVG und die Aufgaben der Kostenbeamtin oder des Kostenbeamten (§ 1 Kostenverfügung) werden vom mittleren Dienst wahrgenommen, soweit sie nicht dem gehobenen Dienst vorbehalten sind ...
    Die Geschäftsstellenanordnung für BaWü scheint online nicht frei verfügbar zu sein. Selbst wenn es dort bisher keine zu den genannten Beispielen vergleichbaren Regelungen geben sollte, muss das keinen Dauerzustand darstellen. Nichts ist so einfach zu ändern wie eine Verwaltungsvorschrift.

    An den sog. schwierigen Tätigkeiten hängt übrigens auch die Eingruppierung: EG 5 keine, EG 6 mindestens 1/5, EG 8 mindestens 1/3, EG 9 nur schwierige Tätigkeiten. Wenn das für den Einsatz des ehemaligen Notariatspersonals bei den Gerichten nicht umgesetzt wird, könnte das eines Tages dazu führen, dass der Landesrechnungshof sich der Angelegenheit annimmt.

  3. #23
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    Selbstverständlich sind das Richter bzw. Rechtspflegeraufgaben. Man wird aber der Geschäftsstelle bzw. Serviceeinheit sagen dürfen, dass sie einen bestimmten Beschluss bzw. ein bestimmtes Anschreiben mit dem und dem Inhalt (notfalls wird für diesen ein Muster vorgelegt oder diktiert) schreibt, ohne dass sie hierzu ihr Gehirn einschalten muss.

    BREamter kann ich nur zustimmen.
    Geändert von ollik (13.01.2018 um 21:50 Uhr)

  4. #24
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    Arbeiten auf den Amtsgerichten Entscheider und Geschäftsstelle völlig getrennt nebeneinander oder ist auch eine Zusammenarbeit, wie es bisher auf den Notariaten allgemein üblich war, möglich ?

    Hat der Entscheider irgendwelche Weisungsbefugnisse gegenüber der Geschäftsstelle ?

    Hat der Entscheider (Richter, Bezirksnotar, Rechtspfleger) die Arbeit der Geschäftsstelle in irgendeiner Weise zu überwachen ?

    Welche Aufgaben hat die Geschäftsstelle des Betreuungsgerichts ?

  5. #25
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    Zitat Zitat von Paulus Beitrag anzeigen
    Arbeiten auf den Amtsgerichten Entscheider und Geschäftsstelle völlig getrennt nebeneinander oder ist auch eine Zusammenarbeit, wie es bisher auf den Notariaten allgemein üblich war, möglich ?


    So konkret weiß ich nicht, was du meinst. Absprachen und ein kollegialen Verhältnis zwischen Entscheider und Geschäftsstellen sollte es natürlich geben.


    Hat der Entscheider irgendwelche Weisungsbefugnisse gegenüber der Geschäftsstelle ?

    Nein.

    Hat der Entscheider (Richter, Bezirksnotar, Rechtspfleger) die Arbeit der Geschäftsstelle in irgendeiner Weise zu überwachen ?

    Nein.

    Welche Aufgaben hat die Geschäftsstelle des Betreuungsgerichts ?
    Sie ist erste Anlaufstelle für Bürger und Telefonate, gibt einfache Auskünfte, schreibt Beschlüsse und ggf. Schreiben für Richter, erstellt Ausfertigungen, versendet Beschlüsse und Schreiben, verwaltet die Akten und Wiedervorlagen, sortiert die Posteingänge zu usw.

  6. #26
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    ZUR Ergänzung: "schreibt" meint hier nicht entwerfen, sondern handschriftliches o.ä. ins reine schreiben

  7. #27
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    Zitat Zitat von BREamter Beitrag anzeigen

    Die Geschäftsstellenanordnung für BaWü scheint online nicht frei verfügbar zu sein.
    Doch die gibts, recht aktuell und überraschend spartanisch - im Vergleich zu VwV anderer Länder - ausgestaltet:

    VwV d. JuM vom 4. Juli 2001 (2350/0145) - Die Justiz S. 371 -,
    geändert durch VwV d. JuM vom 22. März 2007 (2325/0145)
    - Die Justiz S. 209 -

    Eingangspräambel:

    Gemäß § 12 FGO, § 153 Abs. 1 GVG, § 4 Satz 2 SGB i.V.m. § 10 AGSGG, § 13 VwGO und § 7 Abs. 1 ArbGG wird angeordnet:

    1.1.Die Aufgaben der Geschäftsstelle einschließlich der Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle werden von Beamten des mittleren Dienstes, Justizfachangestellten und sonstigen geeigneten Angestellten wahrgenommen, soweit sie nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Beamten des gehobenen Dienstes vorbehalten sind. Die Übertragung der in Satz 1 genannten Aufgaben auf sonstige geeignete Angestellte obliegt dem Behördenleiter. Die Beamten des mittleren Dienstes und die Angestellten erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen ganzheitlicher Fallbearbeitung, soweit Sonderfunktionen nicht vorhanden oder vorgesehen sind.


    Dass es auch der gehobene Dienst über einen längeren Zeitraum sein darf sagt 1.3:

    1.3 Der Behördenleiter kann die in Nummer 1.1 genannten Aufgaben bei zwingender dienstlicher Notwendigkeit und nur vorübergehend bis längstens drei Monate Beamten des gehobenen Dienstes übertragen, wenn andere geeignete Bedienstete nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Bei längerer Dauer ist die Zustimmung des Präsidenten des Oberlandesgerichts - gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Generalstaatsanwalt -, des Landessozialgerichts, des Verwaltungsgerichtshofes bzw. des Landesarbeitsgerichts einzuholen.

    Und hier die alles entscheidende Weisungsvorschrift:

    2.Die mit den Aufgaben der Geschäftsstelle betrauten Beschäftigten legen die von ihnen wahrzunehmenden Geschäfte einem Richter, Staatsanwalt oder Beamten des gehobenen Dienstes vor, wenn dies mit Rücksicht auf rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten oder im Sinne einer ganzheitlichen Fallbearbeitung erforderlich und geboten erscheint.


    Der Richter, Staatsanwalt oder Beamte des gehobenen Dienstes kann die Bearbeitung selbst übernehmen oder Weisungen über die Art der Bearbeitung geben, soweit andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht entgegenstehen.


    Und dann hat man wohl die ehemaligen Notariatsmitarbeiter mit ihren "Sonderaufgaben" anscheinend nicht vergessen:

    3.1Haben Beamte des mittleren Dienstes vor Inkrafttreten dieser Anordnung nicht nur vorübergehend Aufgaben wahrgenommen, die nach anderen Verwaltungsvorschriften zur Zuständigkeit der Beamten des gehobenen Dienstes gehören, so behalten sie die Befugnis zur Wahrnehmung dieser Aufgaben.
    3.2
    Haben Angestellte vor Inkrafttreten dieser Anordnung nicht nur vorübergehend Aufgaben wahrgenommen, die nach anderen Verwaltungsvorschriften zur Zuständigkeit der Beamten des gehobenen oder des mittleren Dienstes gehören, so behalten sie die Befugnis zur Wahrnehmung dieser Aufgaben, sofern die § 153 Abs. 5 GVG entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
    3.3
    Haben Beamte des gehobenen Dienstes vor Inkrafttreten dieser Anordnung nicht nur vorübergehend Aufgaben wahrgenommen, die nach anderen Verwaltungsvorschriften zur Zuständigkeit der Beamten des mittleren Dienstes oder der Angestellten gehören, so behalten sie die Befugnis zur Wahrnehmung dieser Aufgaben, solange hierfür eine zwingende dienstliche Notwendigkeit besteht.


    Damit ist m.E. die Ausgangsfrage des Threadstarters - spartanisch - beantwortet, die Folge hieraus ist tarifrechtlich aber eine Frage:

    Zitat Zitat von BREamter Beitrag anzeigen

    An den sog. schwierigen Tätigkeiten hängt übrigens auch die Eingruppierung: EG 5 keine, EG 6 mindestens 1/5, EG 8 mindestens 1/3, EG 9 nur schwierige Tätigkeiten. Wenn das für den Einsatz des ehemaligen Notariatspersonals bei den Gerichten nicht umgesetzt wird, könnte das eines Tages dazu führen, dass der Landesrechnungshof sich der Angelegenheit annimmt.
    Eben, und das sollte gerade nicht erst den Landesrechnungshof auf den Plan rufen, sondern als Erstes die Behördenleitung bzw. personalführende Stelle zur Eingruppierung der ggf. übernommenen Beschäftigten, die sich hinterfragen müssen, ob die Beschäftigten denn überhaupt aufgrund der ihnen übertragenen Geschäften überhaupt noch richtig eingruppiert sind.

  8. #28
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Paulus Beitrag anzeigen
    Hat der Entscheider irgendwelche Weisungsbefugnisse gegenüber der Geschäftsstelle ?

    Nein.
    Das ist nicht ganz zutreffend. Die Geschäftsstelle kann in beschränktem Maße Weisungen für den Betriebsablauf (durch "Eilt! Sofort!"-Vermerke u.ä.) und auch allgemeingültige Weisungen erteilen (z.B. "Immer ein Sonderheft Vergütung anlegen"). Wie weit die Weisungsbefugnis insgesamt reicht, kann ich dir nicht beantworten, da es bei uns auch ohne funktioniert und bei Fragen eine Direktive genügt - aber die Aussage, dass gar keine Weisungsbefugnisse bestünde, halte ich für unrichtig.


    Genug abgedriftet:

    Ich bin froh über den Beitrag von BREamter. Genau die gleichen Probleme sehe ich auch, bleibe allerdings ungehört.

    Auf der anderen Seite ist vielen Entscheidern aber auch nicht klar, dass sie durch ihre Arbeitsweise die eigentlich "schwierigen" Tätigkeiten zu "einfachen" Tätigkeiten machen, indem sie z.B. Zustellungsempfänger und Zustellungsart genau vorverfügen ("das Textprogramm sieht es ja so vor") und die einfachen Entwürfe nicht auch einfordern. Die Folgen davon werden die meisten erst sehen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist (wobei ich mich frage, wann das passiert - schließlich läuft es an vielen Behörden "schon immer" so ab).
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  9. #29
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    Zitat Zitat von Patweazle Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Paulus Beitrag anzeigen
    Hat der Entscheider irgendwelche Weisungsbefugnisse gegenüber der Geschäftsstelle ?

    Nein.
    Das ist nicht ganz zutreffend. Die Geschäftsstelle kann in beschränktem Maße Weisungen für den Betriebsablauf (durch "Eilt! Sofort!"-Vermerke u.ä.) und auch allgemeingültige Weisungen erteilen (z.B. "Immer ein Sonderheft Vergütung anlegen"). Wie weit die Weisungsbefugnis insgesamt reicht, kann ich dir nicht beantworten, da es bei uns auch ohne funktioniert und bei Fragen eine Direktive genügt - aber die Aussage, dass gar keine Weisungsbefugnisse bestünde, halte ich für unrichtig.


    ....

    Stimmt natürlich. Ich hatte irgendwie nur die persönliche (allumfassende) Weisungsbefugnis im Kopf, die der Notar für seine Angestellten hat, jedoch nicht der "einfache" Richter oder Rechtspfleger.

  10. #30
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    Zitat Zitat von Patweazle Beitrag anzeigen

    Auf der anderen Seite ist vielen Entscheidern aber auch nicht klar, dass sie durch ihre Arbeitsweise die eigentlich "schwierigen" Tätigkeiten zu "einfachen" Tätigkeiten machen, indem sie z.B. Zustellungsempfänger und Zustellungsart genau vorverfügen ("das Textprogramm sieht es ja so vor") und die einfachen Entwürfe nicht auch einfordern. Die Folgen davon werden die meisten erst sehen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist (wobei ich mich frage, wann das passiert - schließlich läuft es an vielen Behörden "schon immer" so ab).
    Hier in LSA - zumindest in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist das in jedem Fall so und die Fachgerichte ziehen immer mehr nach, weil die "alten Hasen", die die höherbewerteten Stellen besetzen in Rente gehen und ersatzlos wegfallen - findet man grundsätzlich in Rechtssachen keine höher bewerteten Stellen, als E6. Schon alleine deshalb, weil der Haushaltsgesetzgeber es nicht anders vorsieht. Tauchen höher bewertete Tätigkeiten tatsächlich einmal auf, ist die Verwaltung wiederum gefragt, die Geschäfte entsprechend dauerhaft so zu verteilen, dass kein Anspruch auf Höhergruppierung erwächst, mithin wird im Notfall eben ein Beamter oder eine Beamtin mit diesen Aufgaben betraut.

    Ich kann mir also gut vorstellen, dass die elektronischen Fachanwendungen genau auf solche Sachen ausgerichtet sind, höher bewertete Stellen von vornherein auszuschließen, weil z.B. der Entscheider ohnehin die anfallenden Tätigkeiten gleich miterledigt - dumm nur für den Haushaltsgesetzgeber eines jeden Landes, dass anscheinend einige Verwaltungen kein so sonderliches Interesse daran haben, die Stellenbewertungen in Bezug auf denjenigen, der die Tätigkeiten verrichtet, zu hinterfragen.

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