Geschäftswert Dienstbarkeit Wärmecontracting

Löschungsgebühr: KV-Nr. 14143 GNotKG (25,00 EUR Festgebühr). Die Zahl der Gebühren hängt davon ab, ob es sich um einzelne Dienstbarkeiten (dann Zahl der belasteten Einheiten) oder um eine "Gesamtdienstbarkeit", die gleichlautend auf dem aus den WEG-Einheiten bestehenden Grundstück eingetragen ist (dann 1 x 25 EUR).

Ältere KostO-Rechtsprechung ist wegen des ab 01.08.13 geltenden GNotKG grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen.

Der Löschungsantrag bedarf nicht der Form §29 GBO. Eine Bevollmächtigung zur Antragstellung dementsprechend auch nicht. Die Antragstellung ist zudem nicht höchstpersönlich, daher ist natürlich Stellvertretung möglich. Eine Bevollmächtigung durch Beschluss kann m.E. nicht vorgenommen werden, sofern nicht alle Wohnungseigentümer anwesend waren und zugestimmt haben (dann ließe sich der Beschluss in einzelne Vollmachten umdeuten)

Ansonsten wie #2

Verstehe ich jetzt nicht, wieso viele Löschungsbewilligungen. Der Berechtigte gibt eine Löschungsbewilligung für alle Einheiten ab.

Man braucht eig. nur eine Bewilligung (sofern Sie sich auf alle Grundbücher bezieht). Die kann im Original oder als begl. Abschrift eingereicht werden. Gegen die Bezugnahme auf eine schon bei Grundakten befindliche Bewilligung bestehen m.E. auch keine Bedenken.

Sorry. Habe nichts nachgelesen und komme aus Zeitgründen morgen darauf zurück. Die Dienstbarkeit belastet sicher nicht das einzelne Wohnungseigentum, sondern das ganze Grundstück. Dann reicht aber der Antrag eines Miteigentümers (Wohnungseigentümer s) aus. Die Gebühr entsteht auch nur einmal.

Habe nicht daran gedacht, dass ich gleich einen Termin habe. Also ganz kurz:

Wie Du der Anmerkung von Bub und von der Osten zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.09.2010 - 3 Wx 46/10 in der FD-MietR 2010, 309334 entnehmen kannst, können Dienstbarkeiten ihrem Rechtsinhalt nach grundsätzlich nicht an einem ideellen Miteigentumsanteil bestellt werden, da sie sich als Benutzungs- und Gebrauchsrechte auf das ganze Grundstück beziehen. Mit Erlöschen der Dienstbarkeit an einem Miteigentumsanteil wird sie auch an den anderen Miteigentumsanteilen inhaltlich unzulässig; daher erlischt sie am ganzen Grundstück. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Miteigentumsanteil separat mit Dienstbarkeiten belastbar gewesen wäre, wenn sich die Ausübung der Rechte aus der Dienstbarkeit auf das Sondereigentum beschränkt (etwa bei Wohnungsrechten oder bei einer Fremdenverkehrsdienstbarkeit, die die Nutzung des Sondereigentums betrifft).

Wenn also vorliegend die Eintragung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 WGV erfolgt ist, dann hätte die Löschung der Dienstbarkeit an einem der Objekte zur Folge, dass sie auch an den übrigen Objekten von Amts wegen gelöscht werden müsste.

Also muss zur Löschung der Antrag eines Wohnungseigentümers ausreichen.

Dies auch deshalb, weil dann, wenn das gesamte Grundstück belastet ist, jeder der Miteigentümer als Antragsberechtigter anzusehen ist und bei einer Mehrheit von Antragsberechtigten jeder den Antrag stellen kann (s. Reetz im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand 01.10.2017, § 13 RN 99 mwN).

Unabhängig davon, ob von einem einzigen Recht oder einem fiktiven Gesamtrecht (s. Vorbemerkung 1.4 Absatz 3 Satz 2 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG) ausgegangen wird, entsteht dann für die Löschung nur eine Gebühr