Ergebnis 1 bis 9 von 9

Thema: Regress der Staatskasse und Rückforderung von Sozialhilfe

  1. #1
    Stammgast
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    24.05.2014
    Beiträge
    167

    Regress der Staatskasse und Rückforderung von Sozialhilfe

    Der Betreute, der bisher mittelloswar, hat geerbt. Das Betreuungsgericht verlangt jetzt im Wege des Regresses die Berufsbetreuervergütungen für die letzten 3 Jahre vom Betreutenzurück und das Sozialamt verlangt vom Betreuten die Rückzahlung der bisher geleisteten Sozialhilfe. Gehen die Ansprüche des Sozialamts dem Rückforderungsanspruch des Betreuungsgerichts bzw. Staats vor ?
    Geändert von Paulus (15.02.2018 um 18:08 Uhr)

  2. #2
    Club 2.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    10.10.2008
    Ort
    in Württemberg
    Alter
    43
    Beiträge
    2.183
    Meiner Meinung gilt hier der Grundsatz wer zuerst kommt mahlt zuerst. Einen gesetzlichen Vorrang der Sozialbehörden gibt es nicht.

  3. #3
    Fortgeschrittener
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    12.01.2018
    Beiträge
    105
    Zitat Zitat von creglingen Beitrag anzeigen
    Meiner Meinung gilt hier der Grundsatz wer zuerst kommt mahlt zuerst. Einen gesetzlichen Vorrang der Sozialbehörden gibt es nicht.
    Nach einer Entscheidung des LG Stuttgart gilt das Windhundprinzip. Die Entscheidung wurde vom OLG Stuttgart 2007 bestätigt.

  4. #4
    Foren-Experte
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    09.09.2016
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    206

    ...

    Kenne ich auch so- erster Bescheid ist zu bedienen, der zweite Bescheid ist dann ggf. aufgrund Vermögensänderung von dem Ersteller abzuändern. (im Rahmen des Rechtsmittels, da Betreuter nicht mehr vermögend aufgrund der Rückforderung laut Bescheid vom...)

    Info: Eine Ankündigung des Sozialamtes (zurückfordern zu wollen), reicht nicht aus, um dies dem Betreuungsgericht entgegenzuhalten. (hat mein Landgericht auch bestätigt -kein Bescheid des Sozialamtes, kein abgeflossenes Vermögen = keine Mittellosigkeit)

  5. #5
    Stammgast
    Themenstarter

    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    24.05.2014
    Beiträge
    167
    Zitat Zitat von Insulaner Beitrag anzeigen
    Kenne ich auch so- erster Bescheid ist zu bedienen, der zweite Bescheid ist dann ggf. aufgrund Vermögensänderung von dem Ersteller abzuändern. (im Rahmen des Rechtsmittels, da Betreuter nicht mehr vermögend aufgrund der Rückforderung laut Bescheid vom...)

    Info: Eine Ankündigung des Sozialamtes (zurückfordern zu wollen), reicht nicht aus, um dies dem Betreuungsgericht entgegenzuhalten. (hat mein Landgericht auch bestätigt -kein Bescheid des Sozialamtes, kein abgeflossenes Vermögen = keine Mittellosigkeit)
    Kannst Du mir das Aktenzeichen desGerichts mitteilen, dann kann ich die Entscheidung anfordern.
    Bei mir hat der Betreuer einen Rechtsanwalt beauftragt,den Pflichtteil des Betreuten durchzusetzen. Bei einer Immobilie, die 4 Wochennach dem Erbfall verkauft wurde, wurde der Kaufpreis als Wert angesetzt.
    Der Rechtsanwalt hat sich weiter von der alleinerbendenEhefrau die sonstigen Nachlassgegenstände samt Verbindlichkeiten mitentsprechenden Belegen auflisten lassen und daraus den Pflichtteil für denBetreuten (Kind des Erblassers) errechnet und einen Betrag für den Pflichtteilvorgeschlagen um weitere Streitigkeiten zu vermeiden. Diesen Betrag hat dieAlleinerbin auf ein Konto des Rechtsanwalts einbezahlt, der diesen Betrag jetztan den Betreuten auszahlen will.
    Zwischenzeitlich hat das Sozialamt diesen Pflichtteil desBetreuten betragsmäßig beansprucht.

    Frage:

    1. Muß die ganze Pflichtteilsregelung nicht gem. § 1812BGB betreuungsgerichtlich genehmigt werden ?

    2. Es wären noch ca. 500.--€ Vergütung, die aus derStaatskasse bezahlt wurden, zurückzufordern. Nach Bezahlung des Sozialamts bliebedafür aber nichts mehr übrig. Gibt es doch noch eine Möglichkeit, diese 500.--€zurückzufordern.

    3. Muß das Rückforderungsschreiben des Sozialamts einenbesonderen Inhalt haben ?

  6. #6
    Club 5.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.989
    kein Vorrang des Sozialhilfeträgers, z. B. BGH, Beschluss vom 30. April 2014 – XII ZB 704/13 (Rn. 5) und Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 03. März 2005 – 3Z BR 192/04

  7. #7
    Stammgast
    Themenstarter

    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    24.05.2014
    Beiträge
    167
    Rückforderungsansprüche des Trägers der Sozialhilfe sind gegenüber dem Regressanspruch gem. § 1836e I 1 BGB nicht vorrangig. Das haftende Aktivvermögen wird nicht bereits durch das Bestehen und die Titulierung eines Anspruchs geschmälert, sondern erst mit dessen Durchsetzung.
    OLG Stuttgart, Beschluß vom 29. 6. 2007 - 8 W 245/07

    "…………………….Im Übrigen besteht auch kein Vorrang des Rückforderungsanspruchs des Sozialhilfeträgers, der noch nicht einmal durch Verwaltungsakt gem. §§ 44ff. SGB X gegenüber der Betreuten geltend gemacht worden ist, im Verhältnis zumRegressanspruch der Staatskasse. Beiden Ansprüchen kommt allenfalls der gleiche Rang zu, denn es handelt sich um eine Fürsorgeleistung des Staates, die gegenüber der Leistungsfähigkeit des Betr. subsidiär ist (vgl. insoweit BayObLG, NJW-RR 2005, 1315, zur Frage des Vorrangs des Kostenersatzanspruchs des Sozialhilfeträgers nach § 92c BSHGbzw. § 102 SGB XII gegenüber dem Regressanspruch der Staatskasse: auch hierwird von einem gleichen Rang ausgegangen).Damit kann dem Regressanspruch derStaatskasse nicht der Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers entgegengehalten werden. Zu befriedigen ist die Forderung, die als erste durchgesetzt wird. (Anm.: wie ? durch Zwangsvollstreckung ?)
    Das haftende Aktivvermögen wird nicht bereits durch das Bestehen und die Titulierung eines Anspruchs geschmälert, sondern erst mit dessen Durchsetzung.


    Frage: Welchen Inhalt muss der Rückzahlungsbescheid (Verwaltungsakt)des Sozialamts haben ? In welcher Frist wird dieser rechtskräftig ?

    Wenn der Regreßbeschluss des Betreuungsgerichts und der Rückzahlungsbescheiddes Sozialamts rechtskräftig sind, an wen soll dann der Betreuter zahlen ? Oder soll er es zu Pfändung kommen lassen.

  8. #8
    Club 5.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.989
    Zitat Zitat von Paulus Beitrag anzeigen
    ....

    Frage: Welchen Inhalt muss der Rückzahlungsbescheid (Verwaltungsakt)des Sozialamts haben ? In welcher Frist wird dieser rechtskräftig ?

    Soweit ich weiß, beträgt die Widerspruchsfrist einen Monat. Die Frage nach dem Inhalt verstehe ich nicht so recht. Allgemein steht in diesen Bescheiden, dass für den Betroffenen Sozialleistungen erbracht wurden, dieser durch die Erbschaft nach ... vermögend wurde und daher abzüglich Schonvermögen der Betrag x zu erstatten ist.


    Wenn der Regreßbeschluss des Betreuungsgerichts und der Rückzahlungsbescheiddes Sozialamts rechtskräftig sind, an wen soll dann der Betreuter zahlen ? Oder soll er es zu Pfändung kommen lassen.

    Wenn es zu Pfändungen kommt, wäre aus meiner Sicht der Betreuer wegen Ungeeignetheit zu entlassen! Es sollte nicht einmal zur Rechtskraft beider Bescheide kommen. Gegen den zeitlich zweiten Bescheid muss unbedingt Rechtsmittel eingelegt werden.

  9. #9
    Foren-Experte
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    09.09.2016
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    206

    ...

    Frog

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •