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Thema: Entrümpelung Zimmer in betreuten Wohnen in Pflegeheim

  1. #21
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    Zitat Zitat von Ostholsteiner 68 Beitrag anzeigen
    "

    Ich würde hier einen Antrag beim Betreuungsgericht stellen, dass Zimmer gegen den Willen der Betroffenen betreten und räumen lassen zu dürfen.
    Begründen würde ich diesen mit der drohenden Obdachlosigkeit bei Kündigung und den gesundheitlichen Gefahren durch die Verwahrlosung.

    Dann müsste ein Gutachter entscheiden und alle Beteiligten sind auf der sicheren Seite.

    Ein Verfahrenspflger währe wohl auch sinnvoll, um Rechtsmittel einlegen zu können falls die Betroffene dies nicht kann.
    Nach welcher Rechtsgrundlage würdest du denn diesen Antrag beim Betreuungsgericht stellen? Diese Frage ist ernsthaft gemeint..., da mir auf Anhieb keine Rechtsgrundlage einfällt.....

  2. #22
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    Zitat Zitat von Beschützer Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Ostholsteiner 68 Beitrag anzeigen
    "

    Ich würde hier einen Antrag beim Betreuungsgericht stellen, dass Zimmer gegen den Willen der Betroffenen betreten und räumen lassen zu dürfen.
    Begründen würde ich diesen mit der drohenden Obdachlosigkeit bei Kündigung und den gesundheitlichen Gefahren durch die Verwahrlosung.

    Dann müsste ein Gutachter entscheiden und alle Beteiligten sind auf der sicheren Seite.

    Ein Verfahrenspflger währe wohl auch sinnvoll, um Rechtsmittel einlegen zu können falls die Betroffene dies nicht kann.
    Nach welcher Rechtsgrundlage würdest du denn diesen Antrag beim Betreuungsgericht stellen? Diese Frage ist ernsthaft gemeint..., da mir auf Anhieb keine Rechtsgrundlage einfällt.....
    Entscheident ist doch immer ob der / die Betroffene noch zu einer freien Willensbildung fähig ist und die Folgen ihres Handelns abschätzen kann.

    Dies und die Eigengefährdung wegen drohender Obdachlosigkeit durch die Gefahr der Kündigung des Heimplatzes würde ich Gutachterlich abklären lassen. Die Betroffene stände ja auf der Straße und es würde sie wohl kaum ein anderes Heim aufnehmen bei dem Krankheitsbild.

    Vielleicht auch 1901 BGB
    (3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist........Auch hier wäre wieder die freie Willensbildung entscheident.

    Haben Sie schonmal die Heimaufsicht kontaktiert? Vielleicht haben die ja eine Idee.
    Geändert von Ostholsteiner 68 (07.02.2018 um 19:17 Uhr)

  3. #23
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    Zitat Zitat von Manly Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Ostholsteiner 68 Beitrag anzeigen
    "Was war das für ein Gutachter, der Dir als Betreuer das Recht gibt, die Wohnung des Betroffenen zu enthüllen? Dieses Recht kann Dir ja nicht einmal ein Richter geben. Muss dann schon eine wichtige Person sein, dieser Gutachter."

    Ich hatte seinerzeit einen Antrag auf Genehmigung zum Betreten und Entmüllen der Wohnung gestellt und der vom Gericht beauftragte Gutachter war der Auffassung, das dies aus gesundheitlichen Gründen notwendig sei um eine noch weitere Verwahrlosung und den Wohungsverlust durch die "Kleintierhaltung (Kakerlaken und ähnliches Gewürm)" zu verhindern.

    Es gab dann einen entsprechenden Beschluss und ich durfte tätig werden.

    Heutzutage würde sowas nicht mehr möglich sein denke ich mal.

    Damals (vor 15 Jahren) hat man aber auch noch ziemlich fix einen Unterbringunsbringsbeschluss für einen Alkoholiker bekommen damit dieser zur Entgiftung musste gegen seine Willen. Heute auch kaum noch möglich.


    Man hat ihn weggesperrt und damit den Weg zur widerspruchslosen Entrümpelung freigemacht.
    Neee, das waren völlig unterschiedliche Fälle.
    Die Unterbringung der Alkoholiker war immer nur für max. 6 Wochen zur Entgiftung und Entwöhnung, wobei der Beschluss meistens nach 2-3 Tagen aufgehoben werden konnte, da der Betroffene gerne freiwillig länger blieb.

    Dann ging es zurück in die Wohnung und alles war erstmal soweit ok. Man konnte dann mit den Leuten wieder vernüftig reden und hatte bei vielen die Chance auf eine freiwillige Langzeittherapie.

    Der Messi sollte ja auch gar nicht untergebracht werden. Da hatte der Gutachter attestiert, dass der Gesundheitszustand stark gefährdet sei durch den Zustand der Wohnung und er selber die Situation nicht mehr überblicken und einschätzen kann.
    Geändert von Ostholsteiner 68 (07.02.2018 um 19:19 Uhr)

  4. #24
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    Das LG Darmstadt hat das Betreten durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen für unzulässig erachtet. Ich sehe dies genauso.
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  5. #25
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    Diese Entscheidung kenne ich, ich hattte auch daran gedacht. Wir hatten solch ein Terma mit dem Betreten schon mal diskutiert...

    https://openjur.de/u/308295.html

    Ich überlege mir einen anderen Weg.....

  6. #26
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    Zwischen den Parteien, dem Pflegeheim und der Bewohnerin Frau und ihrem Berufsbetreuer wird folgende Vereinbarung geschlossen:
    Frau W. gestattet sowohl dem Pflegeheim , als auch einer Fremdfirma, ihre Wohnung im Betreuten Wohnen in der Einrichtung zu betreten, zu entrümpeln und zu reinigen.
    Frau W. wehrt damit die drohende Kündigung ihres Wohnraumes wegen „Vermüllen und Verwahrlosung“ ab.

  7. #27
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    Zitat Zitat von Beschützer Beitrag anzeigen
    Vereinbarung
    Zwischen den Parteien, dem Pflegeheim und der Bewohnerin Frau und ihrem Berufsbetreuer wird folgende Vereinbarung geschlossen: Frau W. gestattet sowohl dem Pflegeheim , als auch einer Fremdfirma, ihre Wohnung im Betreuten Wohnen in der Einrichtung zu betreten, zu entrümpeln und zu reinigen. Frau W. wehrt damit die drohende Kündigung ihres Wohnraumes wegen „Vermüllen und Verwahrlosung“ ab.
    Da wir ja immer noch Vertragsfreiheit haben, wäre das ein Weg, den man gehen könnte. Geschäftsfähigkeit der/des Betroffenen vorausgesetzt. Nur den Betreuer würde ich außen vor lassen, da ich wieder noch eine Genehmigungsbedürftigkeit sehen würde.
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    "Wie sagte Vater früher, alles vor dem Wort ABER ist ein Haufen Scheiße." (John Snow/Aegon Targaryen)
    "Es gibt nur einen Gott und sein Name ist Tod. Und es gibt nur eins, was wir ihm sagen: Nicht heute!" (Syrio Forel)
    Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat's gemacht. - Es könnte auch der Pragmatiker vor dem Herren gewesen sein!

  8. #28
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    Es besteht ein Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögenssorge. Dies führt z.B. im Strafrecht zur Geschäftsunfähigkeit, bzw. wird eine solche angenommen. (z.B. bei Strafantragsstellung)

    Hier soll kein Wohnraum gekündigt werden. Deshalb habe ich im Moment keine Notwendigkeit der Einholung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung gesehen. Falls dies anders sein soll, bitte ich um einen Hinweis. OK?

  9. #29
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    Zitat Zitat von Beschützer Beitrag anzeigen
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    Zwischen den Parteien, dem Pflegeheim und der Bewohnerin Frau und ihrem Berufsbetreuer wird folgende Vereinbarung geschlossen: Frau W. gestattet sowohl dem Pflegeheim , als auch einer Fremdfirma, ihre Wohnung im Betreuten Wohnen in der Einrichtung zu betreten, zu entrümpeln und zu reinigen. Frau W. wehrt damit die drohende Kündigung ihres Wohnraumes wegen „Vermüllen und Verwahrlosung“ ab.
    Da wir ja immer noch Vertragsfreiheit haben, wäre das ein Weg, den man gehen könnte. Geschäftsfähigkeit der/des Betroffenen vorausgesetzt. Nur den Betreuer würde ich außen vor lassen, da ich wieder noch eine Genehmigungsbedürftigkeit sehen würde.

    Nach welcher Vorschrift siehst du hier ein Genehmigungserfordernis für den Betreuer?

  10. #30
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    Zwischen den Parteien, dem Pflegeheim und der Bewohnerin Frau und ihrem Berufsbetreuer wird folgende Vereinbarung geschlossen: Frau W. gestattet sowohl dem Pflegeheim , als auch einer Fremdfirma, ihre Wohnung im Betreuten Wohnen in der Einrichtung zu betreten, zu entrümpeln und zu reinigen. Frau W. wehrt damit die drohende Kündigung ihres Wohnraumes wegen „Vermüllen und Verwahrlosung“ ab.
    Da wir ja immer noch Vertragsfreiheit haben, wäre das ein Weg, den man gehen könnte. Geschäftsfähigkeit der/des Betroffenen vorausgesetzt. Nur den Betreuer würde ich außen vor lassen, da ich wieder noch eine Genehmigungsbedürftigkeit sehen würde.
    Nach welcher Vorschrift siehst du hier ein Genehmigungserfordernis für den Betreuer?
    Ich hätte befürchten schreiben sollen, sehen tue ich ihn auch nicht. Aber es gibt bestimmt "Einen", der einen "vermögensrechtlichen Nachteil" erkennt.
    Wenn ein Betreuter von mir seine Grundstücksgeschäfte vor einem Notar selber regeln kann, werde ich auch einen Teufel tun und mit in die Urkunde wollen. Wir wollen doch die Akten bei Gericht nicht zu oft kreisen lassen
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    Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat's gemacht. - Es könnte auch der Pragmatiker vor dem Herren gewesen sein!

  11. #31
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    Wie gesagt, es besteht ein Einwilligungsvorbehalt in der Vermögenssorge. Durch die Entrümpelung entsteht schon ein (theoretischer) Schaden. Nur kann ich hierfür kein Bedürfnis einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung erkennen. Oder?

  12. #32
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    Wie gesagt, es besteht ein Einwilligungsvorbehalt in der Vermögenssorge. Durch die Entrümpelung entsteht schon ein (theoretischer) Schaden. Nur kann ich hierfür kein Bedürfnis einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung erkennen. Oder?

    Ich auch nicht.

    Im Übrigen droht dem Betroffenen bei Nichtentrümpelung ein noch viel größerer Schaden.

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