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Thema: Freigabe Gehalt eines Dritten

  1. #1
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    Freigabe Gehalt eines Dritten

    Hallo ich habe folgenden SV

    das Konto des Schuldners wurde gepfändet, auf dem Konto ging Gehalt eines Bekannten des Schuldners ein, ca. 1000,00 €. 490,00 € konnten Sie abheben. Die Bank gibt den restl. Betrag nicht frei. Jetzt war der Schuldner vor Ort und wollte den Betrag freigegeben haben. Ich sehe hierfür aber keine Grundlage.

    Müsste hier nicht viel mehr Dritte ( also dem, dem das Gehalt zustand) seinen materiell rechtlichen Anspruch geltend machen im Wege der Drittwiderspruchsklage?

    Oder sehe ich das falsch und es gibt eine Möglichkeit zur Freigabe?


    Vielen Dank für eure Hilfe.

  2. #2
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    Zitat Zitat von kabati Beitrag anzeigen

    Oder sehe ich das falsch und es gibt eine Möglichkeit zur Freigabe?
    Richtig, es gibt keine Möglichkeit zur Freigabe / Erhöhung.

  3. #3
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    Auch m. E. ein klarer Fall von § 771 ZPO.

  4. #4
    Gehört zum Inventar Avatar von Cuber
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    Zitat Zitat von PK19313 Beitrag anzeigen
    Auch m. E. ein klarer Fall von § 771 ZPO.
    Wohl eher PP (persönliches Pech)!
    Wenn es keine schlechten Menschen gäbe, gäbe es keine guten Juristen.

    Charles Dickens (1812-70), engl. Schriftsteller

  5. #5
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    Eventuell möglich wäre tatsächlich nur 771 ZPO.

    Die wird allerdings (wie mir neulich einer unserer Zivilrichter erklärte) regelmäßig daran scheitern, dass mit dem Eingang des Geldes auf dem Konto Vermischung mit dem Geld des Schuldners eintritt.

    Daher: wie Cuber
    Don't blink. Blink and you're dead. They are fast. Faster than you can believe. Don't turn your back. Don't look away. And don't blink. Good Luck. - The Doctor


  6. #6
    User Avatar von Lex²
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    Zitat Zitat von kabati Beitrag anzeigen
    Müsste hier nicht viel mehr Dritte (also dem, dem das Gehalt zustand) seinen materiell rechtlichen Anspruch geltend machen im Wege der Drittwiderspruchsklage?
    https://www.juris.de/jportal/portal/...l=1#focuspoint

  7. #7
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    Zitat Zitat von Lex² Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von kabati Beitrag anzeigen
    Müsste hier nicht viel mehr Dritte (also dem, dem das Gehalt zustand) seinen materiell rechtlichen Anspruch geltend machen im Wege der Drittwiderspruchsklage?
    https://www.juris.de/jportal/portal/...l=1#focuspoint

    Was sagt uns die Anmeldeseite von Juris zu diesem Problem?

  8. #8
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    Eigentlich ist da ein Dokument verlinkt ;-)

    AG Bad Iburg, Beschluss vom 23. Mai 2006 – 4c C 416/06 –, juris
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  9. #9
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    Zur Ausgangsfrage, keine Freigabe, vgl. LG Potsdam, 3 T 61/15 m.w.N..

    § 771 ZPO nur, wenn ein Treuhandverhältnis nachgewiesen werden kann, vgl. AG Düsseld., 28 C 11228/07.

    (Btw. Die "Kontoleiheentscheidung" kennen ja alle, ansonsten: BVerfG, 1 BvR 163/15.)
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  10. #10
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  11. #11
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    Sehe ich auch so - und auch einen Antrag nach § 765a ZPO würde ich hier zurückweisen.

  12. #12
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    was sagt der Gl dazu?
    Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren (Einstein)

    Ich muss noch bis Oktober warten: https://www.youtube.com/watch?v=p7w9Mf8qOUg

  13. #13
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    doppelpost
    Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren (Einstein)

    Ich muss noch bis Oktober warten: https://www.youtube.com/watch?v=p7w9Mf8qOUg

  14. #14
    Club 2.000 Avatar von Geologe
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    Zitat Zitat von Mr.T Beitrag anzeigen
    was sagt der Gl dazu?
    ist doch irrelevant

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  15. #15
    Club 1.000 Avatar von Mr.T
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    wenn man auf die Schiene 765a will, könnte eine Zustimmung des Gl schon hilfreich sein
    Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren (Einstein)

    Ich muss noch bis Oktober warten: https://www.youtube.com/watch?v=p7w9Mf8qOUg

  16. #16
    Club 2.000 Avatar von Geologe
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    Zitat Zitat von Mr.T Beitrag anzeigen
    wenn man auf die Schiene 765a will, könnte eine Zustimmung des Gl schon hilfreich sein
    aber das will doch keiner (höchstens der Schuldner und dem würde ja nicht entsprochen, einerlei was der Gläubiger sagt)

    JE SUIS CHARLIE
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  17. #17
    Noch neu hier
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    Zitat Zitat von creglingen Beitrag anzeigen
    Sehe ich auch so - und auch einen Antrag nach § 765a ZPO würde ich hier zurückweisen.
    Bei Gehalt schwierig.
    Bei einer eheähnlichen Gemeinschaft nach SGB mit Gesamtberechnung aber aus meiner Sicht durchaus überlegenswert, da der Schuldner unmittelbar (mit-)betroffen ist.
    Die Problematik ist ja sonst, dass der Nutznießer der Pfändungsschutzvorschriften (Kontoinhaber) und Geschädigter (Dritter) auseinanderklaffen. Aber selbst in den Fällen sind aus meiner Sicht besondere Härtefälle bei nahen Angehörigen denkbar, z.B. (noch) kein eigenes Konto nach direkter Entlassung aus der JVA.

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