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Thema: Genehmigung Abfindungsvergleich Schmerzensgeld

  1. #1
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    Genehmigung Abfindungsvergleich Schmerzensgeld

    Hallo zusammen,

    mein Betreuter - bis zum Unfall: kein Einkommen,Schulden, nicht krankenversichert, lebte von Zuwendungen Dritter - befindet sichnach einem schweren PKW-Unfall im Wachkoma. Seine damalige Lebensgefährtin alsFahrerin verstarb noch am Unfallort.



    Im Rahmen der RL wird mir nun eine "Abfindungserklärung" vorgelegt,welche bereits vom Berufsbetreuer unterschrieben wurde; auch wurde schongezahlt wie folgt: Direkt nach dem Unfall wurde von der Versicherung derFahrerin bereits abschlägig in der Summe 60.000 € gezahlt, endgültig fürabgefunden erklärt hat sich der Betreuer nach Zahlung von 400.000 €. Dierestlichen 340.000 € wurden auch schon auf das Konto des Betreuten überwiesen.Dazu wurde noch eine monatliche "Rentenzahlung" von 750 € vereinbart, „die beinachgewiesenem Mehrbedarf neu verhandelt werden kann“.



    Ich habe darauf hingewiesen, dass der Vergleich dergerichtlichen Genehmigung bedurft hätte bzw. immer noch bedarf. Der Betreuerüberreichte sodann ein Schreiben seines Anwalts, der ausführt: Bzgl. der Höhedes Schmerzensgeldes habe er sich an ähnlich gelagerten Fällen orientiert undführt 3 Fälle auf, in denen 200.000 bis 330.000 € gezahlt wurden. Angefangenmit der Versicherung zu verhandeln habe er bei 450.000 €, man einigte sichschließlich auf 400.000 €.
    Zur monatlichen "Rente" teilte der RA mit, dass dabei die(schlechten) wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten berücksichtigt wurden.


    Der Betreuer teilte ergänzend mit, dass der Kreis dieUnterbringungskosten im Heim zahlt, sich aber aktuell noch mit der Versicherungbzgl. der Übernahme auch dieser Kosten streitet. Der Betreute muss dasSchmerzensgeld zur Zahlung der Unterbringungskosten nicht einsetzen. Gleichesgelte für die 750 €/Monat.

    Als Anhaltspunkt, ob die vereinbarten Beträge angemessensind habe ich eine aus 2010 stammende Schmerzgeldtabelle in Buchform und beibeck-online die aktuelle Schmerzensgeldtabelle angeschaut. Das scheint ja meineeinzige Möglichkeit zu sein, die Angemessenheit prüfen zu können. Danach ist das vereinbarte Schmerzensgeldwohl in Ordnung; es gibt natürlich Fälle, in denen mehr gezahlt wurde, aberauch weniger.

    Nichts gefunden habe ich zu den vereinbarten monatlichenZahlungen. Wie kann ich prüfen, ob die 750 € angemessen sind?


    Tatsächlich musste ich noch niemals einen solchenAbfindungsvergleich genehmigen und bin leicht überfordert (und evtl. einbisschen verschreckt wegen der Höhe). Was Betreuer und RA vortragen erscheintschlüssig, aber wie überprüfe ich die Angemessenheit? Nur anhand derSchmerzensgeldtabelle?


    Und: Persönliche Anhörung des Betreuten entfällt, eineKommunikation ist nicht möglich. Kann oder muss ichvielmehr vorliegend auf die Bestellung eines Verfahrenspflegers wegen § 276Abs. 4 FamFG verzichten?


    Vielen Dank für ein bisschen Input!!!




  2. #2
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    Die Diagnose bei Anordnung der Betreuung lautete übrigens "Schwerstes Schädel-Hirntrauma mit voraussichtlich bleibendem Dauerschaden". Im 3 Monate später erstellten Gutachten wird neben Wachkoma noch ein apallisches Syndrom festgestellt.

  3. #3
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    Fällt niemandem etwas ein...?
    *nachobenmogel*

  4. #4
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    Vielleicht hilft LG Freiburg, Beschl. v. 03.11.2017, Az. 4 T 133/17, Rpfleger 2018, 143 (März-Heft).

  5. #5
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    Danke, Cromwell! Dann werde ich mal das Heft abwarten...

  6. #6
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    Einen ähnlichen Fall habe ich derzeit in Bearbeitung.

    Die Betroffene ist 71 Jahre und war schon vor ihrem Unfall in einem Pflegeheim. Sie war gestürzt, das Krankenhaus erkannte zunächst einen Wirbelbruch nicht, in der Folge war sie ein Jahr im Rollstuhl und hatte Pflegestufe 3.

    Die Betreuerin hatte einen Anwalt beauftragt, der den Vergleich mit der Versicherung ausgehandelt hat, 95.000,00 €.

    Leider hat keiner daran gedacht, mir zu berichten. Das Geld ist geflossen und ich sollte jetzt ganz schnell genehmigen.

    Der Verfahrenspfleger meint, es müsste nachverhandelt werden wegen Abgeltung vermehrter Bedürfnisse, die in der Zukunft auftreten können.

    Unbedingt einen Verfahrenspfleger bestellen !

  7. #7
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    Ich rate gleichfalls zur Einschaltung eines Verfahrenspflegers.


    Im Übrigen müsstest Du bei den Daten noch ein wenig nachlegen:
    Bei Zahlungen nach solchen Unfällen ist zu unterscheiden der Ersatz von materiellen Schäden (z.B. nun entstehender Betreuungsaufwand wegen schwerster körperlicher/geistiger Behinderung) und immateriellen Schäden (Schmerzensgeld). Geklärt werden muss also, was wofür bezahlt wird. Ferner wäre das Alter des Betroffenen nicht unrelevant, denn jüngere (aber schon erwachsene) Menschen erhalten im Rahmen einer Abfindungszahlung im Allgemeinen mehr als ältere Menschen, weil bei den jüngeren Menschen meist die reine Dauer der Beeinträchtigung länger anhalten würde.

    Und rein zur Abschätzung: Du bist zwar an einem Amtsgericht tätig, aber frag doch einfach mal unter Schilderung der Umstände bei der zuständigen für Verkehrszivilsachen bei "Deinem" Landgericht nach, was die davon halten. Die haben ständig mit solchen Sachen zu tun und können das ziemlich zuverlässig abschätzen, ob so etwas angemessen ist oder nicht.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

  8. #8
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    Danke für Eure Rückmeldungen und Anregungen!

    Der Betreute ist Jahrgang 1992, zum Zeitpunkt des Unfalls also 24 Jahre alt gewesen.

    Bei den 400.000 € soll es sich lt. Vortag des Betreuers und des Rechtsanwalts um Schmerzensgeld handeln. Weiteren Vortrag habe ich nicht.
    In der Abfindungserklärung selbst heißt es: "Ich ... erkläre mich wegen aller bisherigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Schadenereignis vom ... gegen Frau .... und gegen sonstige Personen nach Zahlung von insgesamt 400.000 € (bereits gezahlt: 60.000 €; restliche Entschädigung: 340.000 €) für endgültig abgefunden, soweit diese Ansprüche nicht auf Träger der Sozialversicherungen übergegangen sind. Vorbehalten bleibt eine monatliche Rentenzahlung von 750 € für vermehrte Bedürfnisse, die bei nachgewiesenem Mehrbedarf neu verhandelt werden kann. Ich bin an diese Erklärung nur gebunden, wenn der Betrag innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Abfindungserklärung bei der Gesellschaft an mich abgesandt wird. Die Zahlung soll erfolgen an: xxxxx. Ort, Datum, Unterschrift"
    Geändert von Winifred (13.02.2018 um 09:08 Uhr)

  9. #9
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    In der Regelung ist kein Hinweis auf Schmerzensgeld enthalten. Die Zahlung von 400.000.- € würde sich dann auf alle Ansprüche beziehen, also auch auf die Pflegekosten. Das kann doch nicht sein, oder?

  10. #10
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    Zitat Zitat von Winifred Beitrag anzeigen
    Danke für Eure Rückmeldungen und Anregungen!

    Der Betreute ist Jahrgang 1992, zum Zeitpunkt des Unfalls also 24 Jahre alt gewesen.

    Bei den 400.000 € soll es sich lt. Vortag des Betreuers und des Rechtsanwalts um Schmerzensgeld handeln. Weiteren Vortrag habe ich nicht.
    In der Abfindungserklärung selbst heißt es: "Ich ... erkläre mich wegen aller bisherigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Schadenereignis vom ... gegen Frau .... und gegen sonstige Personen nach Zahlung von insgesamt 400.000 € (bereits gezahlt: 60.000 €; restliche Entschädigung: 340.000 €) für endgültig abgefunden, soweit diese Ansprüche nicht auf Träger der Sozialversicherungen übergegangen sind. Vorbehalten bleibt eine monatliche Rentenzahlung von 750 € für vermehrte Bedürfnisse, die bei nachgewiesenem Mehrbedarf neu verhandelt werden kann. Ich bin an diese Erklärung nur gebunden, wenn der Betrag innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Abfindungserklärung bei der Gesellschaft an mich abgesandt wird. Die Zahlung soll erfolgen an: xxxxx. Ort, Datum, Unterschrift"

    Das dürfte so keinesfalls genehmigungsfähig sein.

    Es wird lt. Vortrag des Betreuers und RA lediglich das Schmerzensgeld geregelt. Dennoch erklärt sich der Betroffene "wegen aller bisherigen und zukünftigen Ansprüche ... für endgültig abgefunden.".

    Wo bleibt da die Leistung von Schadensersatz an den Betreuten? Dieser ist normalerweise gegenüber dem Schmerzensgeld die größere Position. "...soweit diese Ansprüche nicht auf Träger der Sozialversicherungen übergegangen sind..." - Schmerzensgeld sollte an sich nicht an einen Sozialträger übergehen, da Schonvermögen. Würde ja auch dem Grund des Schmerzensgeldes vollkommen widersprechen.

    "Vorbehalten bleibt eine monatliche Rentenzahlung, ..." - Was soll das eigentlich bedeuten? Wird eine entsprechende Rente konkret vereinbart oder nicht? Oder soll sich die Versicherung des Schädigers aussuchen können, ob diese geleistet wird?

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