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Thema: Erbausschlagung

  1. #21
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    Zitat Zitat von Ernst P. Beitrag anzeigen
    Ich stimme PuCo zu.

    § 10 KostVfg passt meines Erachtens nicht. Und schon gar nicht kann die Regelung dazu führen, dass von Minderjährigen im Rahmen von Ausschlagungen grundsätzlich keine Kosten zu erheben sind.

    Im Übrigen vertrete ich auch die Ansicht, dass für die Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen keine VKH bewilligt werden kann (s. OLG Celle). Aber selbst wenn man die Ansicht vertritt, dass VKH bewilligt werden kann, dann m. E. aber auch nur, wenn unter Verwendung des gesetzlich vorgeschriebenen Formulars und, sofern notwendig, unter Beifügung von Belegen ein formeller VKH-Antrag gestellt wird. Auch daran scheitert es meist.

    Ich verstehe auch nicht warum ausgerechnet bei Ausschlagungen von Minderjährigen kostenmäßig ein anderer, niedriger Maßstab angelegt wird, als in anderen Verfahren. Eine rechtliche Begründung gibt es mE nicht. Wenn man das hinterfragt kommt oft sinngemäß "die armen Kinder", "haben wir schon immer so gemacht", "wegen 30€ lohnt sich das nicht" u.ä.

    Dabei reicht auch hier mal wieder einer der beiden berühmten Kostensätze um zudem, nach meiner Ansicht logischen ,Ergebnis zu kommen: "Kostenrecht ist Folgerecht."

    Folglich werden hier daher die Kosten gegen den Minderjährigen zum Soll gestellt.

    Man sollte jedoch folgendes beachten: Kostenschuldner ist immer (!) das Kind, niemals der gesetzliche Vertreter. Dies sollte / muss auch die Stelle beachten, die mit der weiteren Bearbeitung der Rechnung/Sollstellung betraut ist.

    Manchmal bekommen wir hier Anfragen von unserer zuständigen Stelle (hier: ZZJ), "wer denn tatsächlich Kostenschuldner ist". Diese Frage wird dann auch genauso beantwortet : "Das Kind (vollst. Name, Geb.Dt., Anschrift) gesetzlich vertreten durch [wird benannt ]".

    aus meiner Sicht sehr zutreffende Ausführungen

    Ich verstehe die teilweise praktizierte Handhabung (keine Kosten trotz nicht bewilligter VKH bei ausschlagenden Kindern) auch nicht.

    Dann dürfte man auch keine Gebühren für einen Pfüb oder Vollstreckungsauftrag an den GVZ von Minderjährigen verlangen, wenn PKH nicht beantragt bzw. bewilligt wurde (z. B. wegen der aufgrund zu hohen Einkommens der Eltern bestehenden Prozesskostenvorschusspflicht).

  2. #22
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    Ich halte die OLG Celle -Entscheidung für verfehlt, soweit auch Beteiligten dem Grunde nach VKH versagt wird. Ich hoffe doch, dass ein anderes OLG oder das BVerfG das mal gerade rückt. Bemerkenswert ist, dass Erben, die ausschlagen wollen, zwar Beteiligte sind, es aber gar kein gerichtliches Verfahren gibt und geben wird. Ja wo sind sie denn da beteiligt? Würden die gleichen Erben ein Testament anfechten wollen oder gäbe es Streit über die Erbberechtigung, könnte man doch höchstens über die RA-Beiordnung, aber doch nie über die Verfahrenskostenhilfefähigkeit dem Grunde nach diskutieren.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  3. #23
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    Für mich ist die Entscheidung des OLG Celle auch nicht überzeugend. Selbst ein Notar muss, wenn die Voraussetzungen für PKH nach der ZPO vorliegen, seine Tätigkeit gem. § 17 II BNotO "vorläufig gebührenfrei oder gegen Zahlung der Gebühren in Monatsraten" vornehmen. Ob es solche Fälle in der notariellen Praxis tatsächlich gibt, weiß ich natürlich nicht.

  4. #24
    Club 3.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von Alterfalter Beitrag anzeigen
    Für mich ist die Entscheidung des OLG Celle auch nicht überzeugend. Selbst ein Notar muss, wenn die Voraussetzungen für PKH nach der ZPO vorliegen, seine Tätigkeit gem. § 17 II BNotO "vorläufig gebührenfrei oder gegen Zahlung der Gebühren in Monatsraten" vornehmen. Ob es solche Fälle in der notariellen Praxis tatsächlich gibt, weiß ich natürlich nicht.
    Da gibt's jede Menge Fälle, weil sich niemand wegen der 30 Euro Gebühren, die er vielleicht nicht bekommt, dem Vorwurf der Verweigerung der Amtstätigkeit aussetzen will. Und an dem hängt möglicherweise die Notarhaftung in Form der Freistellung des verhinderten Ausschlagenden von Nachlassverbindlichkeiten die er nicht gehabt hätte, wenn ausgeschlagen worden wäre.

    Also: Nase zuhalten, beurkunden (oder beglaubigen, je nachdem), dem Beteiligten die Urkunde mit Belehrung und Rechnung in die Hand drücken (wenn hiesiges Amtsgericht zuständig ist: mit der übrigen Notarpost hintragen), wenn man Glück hat wird gleich bar bezahlt, ansonsten: mahnen, nochmal mahnen, dann wird manchmal gezahlt, sonst: als uneinbringlich weglegen.
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  5. #25
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    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Also: Nase zuhalten, beurkunden (oder beglaubigen, je nachdem), dem Beteiligten die Urkunde mit Belehrung und Rechnung in die Hand drücken (wenn hiesiges Amtsgericht zuständig ist: mit der übrigen Notarpost hintragen), wenn man Glück hat wird gleich bar bezahlt, ansonsten: mahnen, nochmal mahnen, dann wird manchmal gezahlt, sonst: als uneinbringlich weglegen.
    .... oder sein alten weggelegten vollstreckbaren Kostennoten an ein Inkassounternehmen verkaufen.

    “Always remember, others may hate you, but those who hate you don't win unless you hate them, and then you destroy yourself.”

    Richard M. Nixon

  6. #26
    Club 3.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von Bukowski Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Also: Nase zuhalten, beurkunden (oder beglaubigen, je nachdem), dem Beteiligten die Urkunde mit Belehrung und Rechnung in die Hand drücken (wenn hiesiges Amtsgericht zuständig ist: mit der übrigen Notarpost hintragen), wenn man Glück hat wird gleich bar bezahlt, ansonsten: mahnen, nochmal mahnen, dann wird manchmal gezahlt, sonst: als uneinbringlich weglegen.
    .... oder sein alten weggelegten vollstreckbaren Kostennoten an ein Inkassounternehmen verkaufen.
    Glaub' ich nicht dass ein Notar das darf. Wegen den 32 Euro + MwSt steht auch kein Inkassobüro morgens auf.
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  7. #27
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    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Bukowski Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Also: Nase zuhalten, beurkunden (oder beglaubigen, je nachdem), dem Beteiligten die Urkunde mit Belehrung und Rechnung in die Hand drücken (wenn hiesiges Amtsgericht zuständig ist: mit der übrigen Notarpost hintragen), wenn man Glück hat wird gleich bar bezahlt, ansonsten: mahnen, nochmal mahnen, dann wird manchmal gezahlt, sonst: als uneinbringlich weglegen.
    .... oder sein alten weggelegten vollstreckbaren Kostennoten an ein Inkassounternehmen verkaufen.
    Glaub' ich nicht dass ein Notar das darf. Wegen den 32 Euro + MwSt steht auch kein Inkassobüro morgens auf.
    Ich darf sogar Arztrechnungen beitreiben, aus denen ersichtlich ist, an welcher Geschlechtskrankheit der Knabe leidet, wieso soll es bei Notarkostenrechnungen nicht gehen.

    Und aus den 32,00 EUR wird schnell mehr.

    Näheres gerne per PN.

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