Zuordnung Sondernutzungrecht nach Eintragung der Vormerkung

  • Hallo zusammen

    Folgender Fall:


    Ich habe ein Wohnungseigentum. Die Zuordnung von KFZ-Stellplätzen wurde in der Teilungserklärung vorbehalten und erfolgt nun im jeweiligen Kaufvertrag. Beantragt ist die Eintragung der Vormerkung, einer Grundschuld sowie der Zuordnung des KFZ-Stellplatzes. Soweit kein Problem.
    Im Kaufvertrag werden jetzt jedoch noch Sondernutzungsrechte an Abstellräumen zugeordnet. Über diese ist in der Teilungserklärung nichts enthalten, auch nicht in den Lageplänen. Insofern muss die Teilungserklärung ja erst noch geändert werden. Die Eintragung der Zuordnung dieses Abstellraumes wurde vom Notar auch nicht beantragt, soll sogar ausdrücklich zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

    Kann die Eintragung der Vormerkung und der Grundschuld erfolgen? Laut Kaufvertrag wird ja der Miteigentumsanteil verbunden mit demSondereigentum und dem Sondernutzungsrecht an KFZ-Stellplatz und Abstellraum verkauft. Die Vormerkung sichert ja dann einen Anspruch der so gar nicht existiert…oder habe ich da einen Denkfehler?

  • Natürlich existiert hier ein schuldrechtlicher Anspruch. Dieser ist gerichtet auf die Übereignung des bestehenden Wohnungseigentums, allerdings mit erweitertem bzw. geändertem Inhalt, nämlich mit einem zusätzlichen, derzeit noch nicht existenten Sondernutzungsrecht. M.E. kann hier eine Vormerkung eingetragen werden, da der gesicherte Anspruch das Wohnungseigentum betrifft. Ungesichert durch diese Vormerkung ist natürlich der ggf. bestehende weitergehende Anspruch des Erwerbers auf Verschaffung des SNR.

  • Ich sehe auch keine Probleme mit der Eintragung.

    Die vorgelegte Bewilligung für die AV kann nur das im Grundbuch absichern, was da ist, also alles gut. :)

    Ich hoffe eher, dass der Notar bei den Fälligkeitsvoraussetzungen das nicht existente SNR berücksichtigt hat, ansonsten kann er die Beteiligten zur Vertragsänderung schon mal einladen.

    :cup: Man sollte - wenigstens versuchen - stets bemüht zu sein. :schreiben

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