Aufhebung Nachlasspflegschaft, Feststellung Fiskalerbrecht

Das ist kein Fall für die Feststellung des Fiskuserbrechts, sondern es handelt sich um ein Trödeln bei der Erbenermittlung. Ob das Trödeln dem Nachlasspfleger vorwerfbar ist, ist mangels Sachverhaltsangaben nicht zu beurteilen. Im Allgemeinen wird man eine mit Name, Geburtsdatum und frührerer Anschrift bekannte Person aber innerhalb von eineinhalb Jahren finden müssen.

Das Fiskuserbrecht dürfte unabhängig von der Antwort des Pflegers ausscheiden, daher must du nicht darauf warten.

Der NP wird das Grundstück verwerten müssen und aus dem Erlös die Forderungen der Gläubiger (Sozialamt) befriedigen. Nur wenn dann noch was übrig ist, braucht man Ermittlungen in der 2. Erbordnung anstellen.

Ohne den Sachverhalt in der Tiefe zu kennen.

Das Sozialamt ist Gläubiger, also möchte es Geld? Die Tausend Euro Barvermögen scheinen nicht zu reichen? Für das Grundstück ist ein Wert ermittelt, warum ist das noch nicht verkauft, alle offenen Forderungen bezahlt und die Restliquidität hinterlegt. Mit dem Wissen um einen Erben sind schon ganz andere Akten einfach geschlossen geworden, ich sehe hier ist gar kein Raum für Fiskuserbrecht, ich wäre nicht mal auf die Idee gekommen. Aber ich bin ehrlich gesagt auch ein Fan von bereinigten Grundbüchern. Und glaubt mir, meine Landesverwaltung ist froh so wenig wie möglich Grundstücke zu erhalten, auch bei unserem Fiskus gilt, nur Bares ist Wahres. Die haben gar keine Leute, die sich um die ganzen Grundstücke kümmern können.

Ich glaub, dem Sozialamt kann man auch auf kurzem telefonischen Weg erklären, dass es sein Geld nach der Veräußerung erhält, es mögen seinen "Antrag" auf Fiskuserbrecht zurücknehmen.

Zitat von Fischi123

Die Ablehnung der Feststellung des Fiskalerbrechts (durch Beschluss?) erst nach Antwort des NL-Pflegers?

Natürlich nicht durch Beschluss! Du teilst dem Sozialamt mit, dass die Voraussetzungen zur Feststellung des Fiskuserbrechts zur Zeit nicht vorliegen und die Erbenermittlung noch andauert.

Na ja...Wenn ein Antrag gestellt wird, muss über den mit Beschluss entschieden werden. Der Gläubiger kann das Fiskuserbrecht aber ohnehin nicht beantragen sondern allenfalls anregen.

Hier hat der Gläubiger keinerlei Rechtschutzbedürfnis, weil es einen Nachlasspfleger gibt, der die unbekannten Erben vertritt. Dem gegenüber kann der Gläubiger seine Forderung geltend machen. Wenn der dann nicht weiß, wie das geht oder was er machen kann, um an sein Geld zu kommen, soll das nicht das Problem des NLG sein. Ohnehin könnte das NLG auch hier den NLP nicht anweisen, eine Zahlung zu leisten etc., weil dies im alleinigen Entscheidungsbereich des NLP liegt. Vielleicht will der NLP die Forderung ja auch in die Verjährung laufen lassen?

Wie wäre es, wenn man den NLP mal fragt, was er denn so im Hinblick auf die Erbenermittlung gemacht hat oder aktuell macht? Oder dass man ihm ggü. anregt, er möge doch einen professionellen Erbenermittler beauftragen, wenn er offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Aufgabe als NLP zu erfüllen?

Nochmal: Der Gläubiger hat für den Fall, dass es einen Nachlasspfleger gibt überhaupt keinerlei Rechtschutzbedürfnis dafür, dass das Gericht das Fiskuserbrecht feststellt. Für den Gläubiger ändert sich durch die Feststellung des Fiskuserbrechts nichts. Er hat schon jetzt einen Ansprechpartner, ggü. dem er seine Forderung geltend machen, Zwangsvollstreckung betreiben kann usw.

Es mag anders sein, wenn das Gericht keine Nachlasspflegschaft angeordnet hat...deswegen bitte genaue Fundstelle zitieren....würde mich interessieren, was da steht.

Zitat von TL

....würde mich interessieren, was da steht.

Oh ja, mich auch.