bpD Bedingung und Befristung Tankstellenrecht

  • Hallo zusammen,

    ich habe hier ein Tankstellenrecht, dass nach Formwechsel des Berechtigten entsprechend berichtigt werden soll.
    Das Recht ist bedingt und befristet. Gemäß Eintragungsbewilligung besteht sie über die Befristung hinaus. Im Jahre 1998 wurde die Festlaufzeit der bpD bis 2014 verlängert.

    Kann ich die Berechtigte nun ändern? Ist das Recht erloschen oder besteht es aufgrund der Bedingung weiter?

    Vielen Dank für eure Hilfe

  • Tankstellenrechte werden üblicherweise auf die Dauer des Pachtverhältnisses und einer bestimmten Mindestlaufzeit bestellt. Dafür, dass das Pachtverhältnis und damit die Dienstbarkeit erloschen ist, bestehen keine Hinweise. Das Grundbuchamt muß damit von einer Fortgeltung ausgehen.

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