Gebührenfreiheit

Hallo,

ich arbeite in der Finanzbuchhaltung einer Kommune und muss nunmehr auch die ZV übernehmen.

Bei der Beantragung des Mahnbescheides sind wir als Kommune, von der Zahlung der Gerichtskosten befreit. Nachdem ich bei einem Schuldner den Vollstreckungsbescheid hatte, bin ich in die ZV übergegangen. Die ZV ist leider ins "Leere" gelaufen, weil der Schuldner "amtsbekannt pfandlos" ist. Der Gerichtsvollzieher hat mir das Vermögensverzeichnis übersandt und eine Kostenrechnung gem. GvKostG beigefügt. Nun meine Frage:

Wie verhält es sich hierbei mit den Gerichtsvollzieherkosten? Müssen diese von einer Kommune getragen werden? In §2 GvKostG wird die Kostenbefreiung erwähnt. Nun habe ich aber gelesen, dass lediglich Gebührenbefreiung besteht. Aber worin besteht hier der Unterschied bei Gebühren und Kosten und was muss an der Gerichtsvollzieher gezahlt werden? Ich habe bisher gedacht, dass Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten (z.B. beim PfüB oder ZV-Antrag) nur dann geleistet werden müssen, wenn diese durch die Pfändung einziehbar sind.

Über Antworten würde ich mich sehr freuen und bedanke mich bereits heute.

LG

Sorry, dass Bundesland ist Niedersachsen

Herzlichen Dank für die rasche Antwort

Verstehe dann aber die Gerichtsvollzieherin nicht, die auf die Begleichung ihrer Rechnung besteht. Wie bereits dargelegt, hat sie folgendermaßen abgerechnet:

KV 604 15,00 Euro
KV 261 33,00 Euro
KV 208 8,00 Euro
KV 701 4,11 Euro
KV 716 10,00 Euro

Hierzu schreibt sie: Es besteht Gebührenfreiheit, ich bitte um Überweisung der Auslagen.

Kann ich die Rechnung insofern als Kostenmitteilung betrachten? Oder wäre es sinnvoller, Erinnerung einzulegen?
Ich hatte die Gerichtscollzieherin bereits angeschrieben. Sie besteht jeden auf den Ausgleich. Die Sache bereitet mir echt Kopfzerbrechen :-(.

Herzliche Grüße

sorry, für die zahlreichen Fragen... da ich mich leider im GvKostG gar nicht auskenne noch eine ergänzende Frage. Wie erkenne ich den Unterschied zwischen Gebühren und Kosten? Welche der Positionen der Kostenrechnung gehört zu Kosten und welche zu den Auslagen? Gibt es hier in der Nummerierung möglichweise eine Faustformel?

Laut Kostenverzeichnis handelt es sich bei KV 100-604 um Gebühren und ab KV 700 um Auslagen.

Das heißt, wir müssten hier nur die angegebenen Auslagen überweisen? Oder habe ich hier einen Denkfehler?

Herzliche Grüße

Nimm mir das bitte nicht persönlich, aber in der Verwaltungsvollstreckung (wird hier überwiegend von uns erledigt), finde ich erschreckend viele SB, die leider
nicht einmal die Grundlagen der Materie verstanden haben. Ich bin diesbezüglich sicherlich kein Spezialist, aber wenn einfachste gesetzliche Grundlagen (z.B. Mahnung, Mahndatum, Angabe des Bescheids usw) fehlen, dann muss ich halt irgendwann zurückweisen. Dann ist aber häufig das Gemaule groß. Offenbar werden viele Leute einfach auf diese Posten (z.B. Stadtkasse usw) gesetzt nach dem Motto "Mach mal".

Zu Deiner Frage: Das kommt wie bereits geschrieben, auf das BL an.
In BW besteht keine Gebührenfreiheit, wenn der Schuldner nicht leistungsfähig ist (LJKG)

Die Kosten schlüsseln sich in Gebühren und Auslagen auf. Auslagen wären z.B. Schreibauslagen (Dokument), Auslagenpauschale, Auslagen für Hilfskräfte, Dolmetscher, Wegegeld usw.

Diese Auslagen sind der Kollegin zu überweisen. Hier: 14,11

Jetzt ist alles klar.

Herzlichen Dank für die zahlreichen Antworten