Zwangsverwaltung bei Besitz eines Dritten

Hallo Maria,

willkommen im Forum!

Nein, einfach aufheben darfst Du die Verwaltungen nicht.

Siehe Stöber, Rdnr. 11.3 zu § 146, der zusammenfassend folgendes ausführt:

Eigenbesitz eines Dritten ist kein die Anordnung hinderndes Recht oder ausreichend für einen Beschluss nach § 28 ZVG, auch wenn die Verwaltung nur eingeschränkte Folgen hat. Der Verwalter hat sich auf die Ausübung der Rechte des Eigentümers gegen des besitzenden Dritten zu beschränken.

Diese beschränkte Verwaltung ist im Einzelfall bestenfalls ein Grund für § 765a ZPO oder ein fehlendes Rechtschutzbedürfnis.

Solche Vefahren erledigen sich üblicherweise durch Rücknahme durch den Gläubiger, vor allem durch nichtgezahlte Vorschüsse.

Das Rechtschutzbedürfnis ist zwar von Amts wegen zu prüfen, aber eine Aufhebung würde ich deswegen nur sehr vorsichtig angehen. Zum einen handelt es sich dabei wie Stöber schreibt um eine Einzelfallprüfung, zum anderen hat der Zwangsverwalter ja auch bei dieser eingeschränkten Verwaltung ggf. Rechte gegenüber dem Besitzer.

Wenn Du schon aufheben willst, mach den Wegfall der Beschlagnahme von der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses abhängig, damit Du auf einer sichereren Seite bist.

Eine Aufhebung wegen § 765a ZPO dürfte von Amts wegen nicht möglich sein, da Antragsverfahren.

Zitat von Maria

....ob ich besonders in Akte Nr. 1 die Sache aufhebe wegen eben dem fehlenden Rechtschutzbedürfnis bzw. § 765 a ZPO.

Mit § 765a ZPO würde ich vorsichtig sein, auch nach entsprechendem Antrag. 1. Antragsberechtigt dürfte nur der Schuldner sein, nicht der besitzende Käufer. 2. Welches Interesse sollte der Schuldner haben, einen solchen Antrag zu stellen, da der Kaufpreis ja bereits geflossen und Besitz eingeräumt wurde. 3. Selbst wenn der Schuldner einen Antrag stellen sollte, wo liegt für ihn die sittenwidrige Härte? Ich kann keine entdecken.
Aufheben wegen mangelndem Rechtsschutzbedürfnis halte ich für sehr gewagt. Das Rechtsschutzbedürfnis wäre bei Anordnung zu prüfen gewesen. Es ist scheinbar bejaht worden, weil sonst nicht angeordnet worden wäre. Bis zum jetzigen Verfahrensstadium hat sich an den Besitzverhältnissen nichts geändert, also dürfte nunmehr auch nicht plötzlich das Rechtsschutzbedürfnis verneint werden.

Zitat von Maria

Dieser hat den Besitzer jetzt aufgefordert Miete zu zahlen, was dieser allerdings verweigert.

Zu Recht. Wieso sollte der besitzende Erwerber Miete bezahlen?

Ich würde die Sachen nicht aufheben. Warum auch? Meistens erledigt sich das von selbst, sie Kai´s Ausführungen.
Es konnte vorliegend keine echte Besitzübergabe gem. § 150 II ZVG erfolgen, da der Schuldner scheinbar weder mittelbarer noch unmittelbarer Besitzer war. Es ist daher nur eine stark beschränkte Zwangsverwaltung möglich, die in erster Linie der Überwachung des Eigentümers=Schuldners gleichkommt. Stöber schlägt vor, diese Beschränkung im Anordnungsbeschluß zum Ausdruck zu bringen. Nunmehr würde ich durch entsprechende Weisung an den Zwangsverwalter zum Ausdruck bringen, daß die Rechte des Drittbesitzers durch die Zwangsverwaltung nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Spätestens mit Eigentumsumschreibung auf die AV-Berechtigten dürfte sich das Problem eh erledigen.

Zitat von Stefan

Mit § 765a ZPO würde ich vorsichtig sein, auch nach entsprechendem Antrag. 1. Antragsberechtigt dürfte nur der Schuldner sein, nicht der besitzende Käufer. 2. Welches Interesse sollte der Schuldner haben, einen solchen Antrag zu stellen, da der Kaufpreis ja bereits geflossen und Besitz eingeräumt wurde. 3. Selbst wenn der Schuldner einen Antrag stellen sollte, wo liegt für ihn die sittenwidrige Härte? Ich kann keine entdecken.

Genau. § 765a dürfte nicht zum Zuge kommen, aus genau diesen Gründen.

Zitat von Stefan

Aufheben wegen mangelndem Rechtsschutzbedürfnis halte ich für sehr gewagt. Das Rechtsschutzbedürfnis wäre bei Anordnung zu prüfen gewesen. Es ist scheinbar bejaht worden, weil sonst nicht angeordnet worden wäre. Bis zum jetzigen Verfahrensstadium hat sich an den Besitzverhältnissen nichts geändert, also dürfte nunmehr auch nicht plötzlich das Rechtsschutzbedürfnis verneint werden.

Gewagt, aber durchaus nicht völlig von der Hand zu weisen. Ich würde da auch gründlich darüber nachdenken, vor allem auch, um den Gläubigern mal ganz klar zu zeigen, dass das Gericht nicht für irgendwelchen Blödsinn mißbraucht werden darf. Sinn und Zweck der Zwangsverwaltung ist ganz klar das Erzielen von Einnahmen, mit denen der Gläubiger befriedigt werden soll. Wenn solche ganz klar nicht erzielt werden können - wonach bei dem Ausgangsfall wohl auszugehen ist - kann man die Zwangsverwaltung schon von Amts wegen Aufheben. Bei Anordnung war eben diese Tatsache dem Gericht ja überhaupt nicht bekannt, und wir können ja kaum jedesmal vor Anordnung einer Zwangsverwaltung nachfragen, wie die Wohnung genutzt wird (das wissen die Gläubiger ja oft selbst nicht) bzw. ob Einnahmen erzielt werden können.
Ich persönlich würde je nach Einzelfall auch vAw aufheben, wenn es sich nicht über 161 Abs. 3 ZVG erledigen lässt.
Zu bedenken geben möchte ich auch, dass der Gläubiger die Vorschüsse, die er per Gerichtsbeschluss zu zahlen verpflichtet ist, als Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner in Rechnung stellen wird. Finde ich nicht richtig, dass der Schuldner die unsinnigen Maßnahmen des Gläubigers auch noch finanzieren soll.

Zitat von Stefan

Es ist daher nur eine stark beschränkte Zwangsverwaltung möglich, die in erster Linie der Überwachung des Eigentümers=Schuldners gleichkommt. Stöber schlägt vor, diese Beschränkung im Anordnungsbeschluß zum Ausdruck zu bringen. Nunmehr würde ich durch entsprechende Weisung an den Zwangsverwalter zum Ausdruck bringen, daß die Rechte des Drittbesitzers durch die Zwangsverwaltung nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Spätestens mit Eigentumsumschreibung auf die AV-Berechtigten dürfte sich das Problem eh erledigen.

Stimmt. Aber welchen Sinn - oder korrekt gefragt: Welches Rechtsschutzbedürfnis hätte eine solche Zwangsverwaltung? Ich sehe keines. Also Aufheben ...

Zitat von hiro

Aber welchen Sinn - oder korrekt gefragt: Welches Rechtsschutzbedürfnis hätte eine solche Zwangsverwaltung? Ich sehe keines. Also Aufheben ...

Hallo hiro,
ich denke auch Deine Ansicht kann man vertreten, zumindest wenn Du Zwangsverwaltungen nur dann für zulässig erachtest, wenn sie auf die Befriedigung des Gläubigers ausgerichtet ist. Ich habe diesbezüglich eine weitergehende Auffassung und würde deshalb nicht aufheben. Wir haben dies andernorts schon diskutiert. Siehe: hier