Unwiderruflichkeit einer Vollmacht

Hallo !

Ich hab etwas zu entscheiden. Vielleicht kann mir ja jemand helfen.

Folgendes zu passiert (in groben Zügen):
Es wird ein recht teures Grundstück wird verkauft. In dem Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer werden eigentlich alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen (Eintragung der Vormerkung, Auflassung, Zustimmung zu eventuellen Löschungen, Löschung der Vormerkung bei Eigentumsumschreibung) abgegeben.
Für die Notarangestellten wird eine recht weitreichende Vollmacht für notwendige Erklärungen zur Abwicklung des Vertrages erteilt (von Unwiderruflichkeit kein Wort).
Auf Antrag des Notars wurde die Eigentumsübertragungsvormerkung eingetragen.
So schön, so gut. Alles total normal.

Denkste ! Der Käufer bewohnt das Haus (räumt es aus) und zahlt nicht . Es geht dann drunter und drüber zwischen Verkäufer und Käufer. Das ganze geht durch die Presse. Eine Tages ruft die KriPo bei mir an -persönlich bekannt- und fragt, wie daß denn nun im Grundbuch steht (Wer ist Eigentümer ? usw.). Nebenbei erfahre ich, daß der liebe Käufer die Vollmachten im Vertrag widerrufen haben soll.

Ein paar Tage später erhalte ich vom Notar den Antrag auf Löschung der Vormerkung (Rückabwicklung). Die Löschungsbewilligung wurde von der bevollmächtigten Notarsangestellten abgegeben.
Ich teilte den Notar nun mit, daß ich Zweifel an der Vollmacht habe und bat ihn um Vollmachtsbestätigung durch den Käufer.

Nun ist der Notar der Auffassung, daß es sich bei der erteilten Vollmacht stillschweigend um eine unwiderrufliche Vollmacht handelt.

Kann das sein ? Mal so ins Blaue gefragt !

Zitat von Stefan

Unabhängig von Widerrufsfragen dient die Löschung der Auflassungsvormerkung nicht der Vertragsdurchführung. Ich würde aus diesem Grund schon nicht löschen, es sei denn es ist ausdrücklich auch Vollmacht zur Löschung der Auflassungsvormerkung erteilt.

Hallo,

ich stimme Stefan in vollem Umfang zu: wenn sich die Vollmacht nicht ausdrücklich auch auf die Löschung der Auflassungsvormerkung bezieht, kann die Notarangestellte den Antrag nicht wirksam stellen.

Gruß HansD

Zitat von FOLIA-Jens

Nun ist der Notar der Auffassung, daß es sich bei der erteilten Vollmacht stillschweigend um eine unwiderrufliche Vollmacht handelt.
Kann das sein ? Mal so ins Blaue gefragt !

der inhalt der vollmacht ist natürlich, wie jedes schriftlich festgehaltene rechtsgeschäft, auslegungsfähig. kommt also auf den wortlaut an. da es zu den amtspflichten des notars gehört, den willen der parteien zu erforschen und klar und unweideutig zu formulieren, dürften bei beurkundeten erklärungen einigermaßen strenge anforderungen zu stellen sein. da widerruflichkeit die gesetzlich vorgesehene regel und unwiderruflichkeit die ausnahme ist, wird sich die unwiderruflichkeit wohl nicht ergeben.

heftig finde ich es allerdings, als GBA aufgrund vom bloßen hörensagen bekannter angeblicher tatsachen die wirksamkeit der vollmacht anzuzweifeln. dafür besteht überhaupt kein anlaß, solange die vollmachtsurkunde beim GBA vorliegt. da das notariat die vollmacht nach wie vor ausübt, ist ja ganz offensichtlich auch dort kein widerruf erfolgt.

wenn nun das notariat die löschung der AV beantragt, dann ist rücktritt vom vertrag erfolgt und eh kein zu sichernder anspruch des käufers mehr da und die löschung nur grundbuchberichtigung. dafür, dass der rücktritt erfolgt ist und die AV löschungsreif ist, haften notar und notarangestellte (letztere im innenverhältnis zum vollmachtgeber). vor diesem sollte man es als GBA mit den anforderungen an die vollmacht m. E. nicht übertreiben. das einzige ergebnis wäre nämlich, dass der geprellte verkäufer noch teuer auf abgabe einer löschungsbewilligung klagen muss.

Hallo

Und unter normalen Umständen hätte ich die Vollmacht auch nicht angzweifelt.
Aber das Ganze ist nicht normal. Käufer und Verkäufer sind anwaltlich vertreten, und in welcher Grundbuchsache ruft schon die Kripo an und fragt nach dem Stand der Sache.
Im übrigen will ich mich nach der Löschung nicht damit befassen, was ich gewußt habe. Unangenhme Fragen kommen nämlich, wenn man nicht aufpaßt. (Die kommen sowieso )

Letzendlich wurde im Rahmen der Aufklärungsverfügung höflichst nach dem Stand der Vollmacht gefragt. Man kennt sich ja.
Dabei sagte der Notar eben nicht: "Alles in Ordnung ! Keine Probleme, ganz normale Rückabwicklung !" Sondern kam damit, daß es sich um eine stillschweigende unwiderrufliche Vollmacht handelt, die der Käufer eben nicht widerrufen konnte.

Kann das sein ?

also die stillschweigend unwiderrufliche vollmacht wird sich, wie gesagt, bei beurkundeten erklärungen regelmäßig nicht durch auslegung ergeben.

andererseits hättest du als GBA m. E. nicht ohne konkrete anhaltspunkte zwischenverfügen dürfen. denn dann hättest du keine kenntnis von irgendwelchen umständen offenbart und die haftung wäre schön da geblieben, wo sie in diesem fall hingehört, nämlich beim notar, der die vollmacht ausüben lässt. jetzt hast du erst was losgetreten und dir selbst n problem gezimmert.

vorschlag: mach ne löschungsankündigung an verkäufer und anwaltlich vertretenen käufer mit frist zu stellungnahme. wenn nix vom käufer kommt, raus mit der vormerkung.

der begriff der "durchführung" in der vollmacht lässt m. E. durchaus auch die auslegung zu, dass damit auch die durchführung der rückabwicklung fällt. denn durchgeführt ist ein KV erst dann, wenn er engültig erledigt ist, in die eine oder andere richtung.

Andreas
da wird einem ja ganz schwindlich vor zitierten kommentarstellen. ich gebe zu bedenken, dass sich die eigene einzelfallbezogene auslegung als rechtsanwender damit nicht ersetzen lässt.

ob z.b. der anruf von nem polizeibeamten "besondere auf die möglichkeit des erfolgten widerrufs hinweisende umstände" darstellt, wage ich zu bezweifeln, insbesondere, wenn er sich seinerseits erkundigt, wer überhaupt als eigentümer im grundbuch steht.

eine frage bleibt aber: wem gegenüber soll denn überhaupt der widerruf erfolgt sein, wenn niemand davon weiss?

wenn dem notar oder dem bevollmächtigten ein widerruf bekannt wäre, würden sie die vollmacht schon aus haftungsgründen nicht mehr ausüben, wäre auch amtspflichtverletzung des notars. und dem grundbuchamt ist auch kein widerruf zugegangen. also ein widerruf, der keinem der beteiligten der vollmachtserteilung zugegangen ist?

soll doch der notar amtlich bestätigen, dass die vollmacht ihm bzw. dem bevollmächtigten gegenüber nicht widerrufen wurde.

Die Vollmacht wurde tatsächlich widerrufen. Das steht fest (was immer das bei Juristen heißt).
Eine Rückabwicklung (das Wieso, Wann und Wie) wurde im Vertrag nicht geregelt. Wieso auch, denn man schließt einen Vertrag um ihn zu vollziehen !
Ich denke mir, dass Andreas Recht hat (trotz der vielen Kommentarstellen).

Zitat von FOLIA-Jens

Eine Rückabwicklung wurde im Vertrag nicht geregelt. Wieso auch, denn man schließt einen Vertrag um ihn zu vollziehen

bei grössvervolumigen verträgen im mio.-bereich finden sich recht häufig rückabwicklungsklauseln mit vollmachten für die notariatsangestellten zur löschung der AV.

wie kam denn nun der widerruf ans licht?

Hallo,

eine FAX-Kopie des Widerrufes wurde mir zugesandt.

Hinsichtlich Rückabwicklungsklauseln macht das wohl jeder Notar anders. Ich habe schon viele gelesen und auch abgewickelt (immer mit unwideruflicher Vollmacht oder schon abgegebener Löschungsbewilligung -mit Notarauftrag-).
Es gibt ja so viele Möglichkeiten, aber hier fehlt es daran. Warum auch, man war sich doch einig. Hups, der Käufer zahlt nicht. Wass nun ?!

Jetzt wieder zur Frage: Kann eine Vollmacht für eine Notariatsangestellte für die Rückabwicklung unwiderruflich sein, obwohl dies nicht vereinbart ist und auch es auch keine Regelung hinsichtlich der Rückabwicklung gibt.

Ich suche Argumente !

wenn der widerruf vorliegt und im urkundstext nix von unwiderruflich steht, dann kann man m. E. nur zurückweisen.

Mit der Problematik des Widerrufs einer Vollmacht hatte ich auch bereits zu tun. Zum Sachverhalt: Der Verkäufer (äußerst kompliziert und nicht - vorsichtig formuliert - sauber) widerrief die mir erteilte Vollmacht für diverse Kaufvertragsangelegenheiten. Dies wurde dem Amtsgericht auch vom Verkäufer mitgeteilt.

Es stellt sich die Frage, ob Vollmachten, die in Kaufvertragsurkunden erteilt werden, überhaupt widerrufen werden können.

Zumindest nach der damaligen Rechtsprechung (etwa in den Jahren 1995 - 1997) musste man dies verneinen.

Seinerzeit erfolgte sowohl eine Überprüfung dieser Frage im Notariatsbüro als auch durch das zuständige Amtsgericht.

Bei Abwicklungsvollmachten handelt es sich um sogenannte Spezialvollmachten, die - zumindest nach dem damaligen Rechtsprechungsstand - nicht ohne Weiteres widerrufen werden konnten.

Ein Widerruf war danach nur zulässig, wenn sämtliche Vertragsparteien den Widerruf erklären.

Die hier zitierte Rechtsprechung müsste dahingehend überprüft werden, ob diese sich über derartige Fälle verhält oder ob es sich um eine allgemeine Rechtsprechung handelt, die auf die Erteilung von Mitarbeitervollmachten zur Abgabe von Willenserklärungen etc. überhaupt Anwendung findet.

Grundsätzlich gilt nach der damaligen Rechtsprechung: Vollmachten zur Abwicklung von Kaufverträgen können nicht einseitig widerrufen werden. Diese dienen dem Schutz sämtlicher Vertragsparteien.

Inwieweit ergänzend derartige Vollmachten zur Löschung von Auflassungsvormerkungen, die nicht dem Vertragsvollzug dienen, ausreichen, ist eine andere Frage, die nichts mit dem Widerruf von Vollmachten zu tun hat. Hier ist vielmehr zu prüfen: Reicht die erteilte Mitarbeitervollmacht aus, um die Löschung der Auflassungsvormerkung wegen Nichtdurchführung des Vertrages zu bewirken?????

Zitat von Joachim

Zumindest nach der damaligen Rechtsprechung (etwa in den Jahren 1995 - 1997) musste man dies verneinen.

von dieser legendären rechtsprechung in den jahren ´95-´97 hab ich noch nie was gehört.

Auch ich denke, dass die Vollmacht hier auf keinen Fall zum Löschen der Vormerkung reicht. Das wäre ja auch zu einfach!