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Thema: Vollstreckbarkeitserklärung Schiedsspruch

  1. #1
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    Vollstreckbarkeitserklärung Schiedsspruch

    Liebe Kollegen/Innen!

    Bitte entschuldigt, dass ich hier ohne Vorstellung neu so hereinplatze: Ich vertrete derzeit Zivilsachen bei einem kleinen Gericht und haben einen Antrag auf vollstreckbare Ausfertigung eines Schiedsspruches vorliegen. Wer ist für die Vollstreckbarerklärung funktionell zuständig und woraus ergibt sich diese Zuständigkeit!

    Herzlichen Dank für jedwede Hilfe.

    Gruß S.

  2. #2
    stolli
    Gast
    §§ 1060, 1062 ZPO.
    Sachlich: OLG
    Funktionell: das Gericht=Richter (mangels anderweitiger Regelung im RpflG)

  3. #3
    Foren-Experte
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    Danke

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